[fabian03]

... Denken Sie auch bzgl. islamistisch motivierter Straftaten so?

Wann bitte gab es da mal einen Untersuchungsausschus?

[rudisander]

... aller selbstherrlich sich zu ihrer eigenen Borniertheit bekennenden Neonazis wäre eine schöne und nützliche Sache.

Aber eine ebenso umfassende Liste all der ehrenwerten Leute und Institutionen, die trotz horrender Einkünfte hier bei uns ihre allfälligen Steuern nicht bezahlen, obgleich sie als die grossen Entrepreneure die reinsten Nutzniesser der von uns allen geschaffenen Infrastruktur sind, ohne die sie niemals Gewinne einfahren könnten, das wäre auch ein schönes Instrument zur Förderung sozialer Gerechtigkeit.

[EinäugigerKönigderBlinden]

Wann bitte gab es da mal einen Untersuchungsausschus?

Z.B. von 2002 bis 2004 in den USA, vgl.

Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. Septembers

M.E. ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass nach Terroranschlägen jeweils eine Kommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt wird, insofern hat es nach meinem Wissen auch nach den Anschlägen in London eine solche Kommission gegeben.

[friedrich_eckard]

Dass sich hier ein ganzes rechtes Rollkommando gegen Herrn Edathy ausrotzt ist schon für sich allein genommen ausreichender Beleg dafür, dass er der richtige Mann am richtigen Platz ist. Gute Verrichtung - und hoffentlich wird er keine falsche Rücksicht auf den seiner Partei angehörenden Zörgiebel-Epigonen an der Spitze des Verfassungsschutzes nehmen, für den der Feind immer und unter allen irgendwie denkbaren Umständen links steht.

[n.mostafawi]

Hindert ein neues Gesetzt den Rechtsextremismus?
Nun soll der Rechtextremismus mit einem neuen Gesetzt in einer zentralen Datei von
Bund und Ländern erfasst und gespeichert werden damit die innerbehördlichen Kontaktaufnahmen besser funktionieren. Nach meiner Überzeugung mit neuem Gesetzt werden solche Probleme nicht aus der Welt geschafft, ohne Ursachen zu kennen. So lange manche Politiker, wie Sarrazin gibt, die durch ihre volksverhetzerischen Kampagnen über die nicht germanischen Deutschen herfallen, sie als genetische Mutanten bezeichnen und als Wirtschaftsparasiten darstellen, oder solche Äußerungen, z. B. die Kommunique des noch amtierenden Innensenator von Berlin (SPD) - haltet die Augen offen, wenn welche fremd aussende oder arabisch sprechende Personen verdächtig vorkommen, so fort die Polizei benachrichtigen - ,wird es die Fremdenhass weiter existieren.
Es ist ja merkwürdig, wie auch Sebastian Edathy zu recht es in Frage stellt. Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden tatsächlich über die zehn Morde, wurden die Mordmotive absichtlich ignoriert oder sogar vertuscht?

[Sackaboner]

Dass sich hier ein ganzes rechtes Rollkommando gegen Herrn Edathy ausrotzt ist schon für sich allein genommen ausreichender Beleg dafür, dass er der richtige Mann am richtigen Platz ist. Gute Verrichtung - und hoffentlich wird er keine falsche Rücksicht auf den seiner Partei angehörenden Zörgiebel-Epigonen an der Spitze des Verfassungsschutzes nehmen, für den der Feind immer und unter allen irgendwie denkbaren Umständen links steht.

Da würde ich aber ganz schnell das linke Rollkommando rufen.

[seine-et-marnais]

Dass sich hier ein ganzes rechtes Rollkommando gegen Herrn Edathy ausrotzt ist schon für sich allein genommen ausreichender Beleg dafür, dass er der richtige Mann am richtigen Platz ist. Gute Verrichtung - und hoffentlich wird er keine falsche Rücksicht auf den seiner Partei angehörenden Zörgiebel-Epigonen an der Spitze des Verfassungsschutzes nehmen, für den der Feind immer und unter allen irgendwie denkbaren Umständen links steht.

Herr Edathy hat sich 2006 ganz fuerchterlich danebenbenommen. Kurz vor der Fussball-WM gab es einen Keilerei in Potsdam und eine Festzeltschlaegerei in einer saechsischen Kleinstadt. Das Ganze ging dann aus wie das Hornberger Schiessen, wurde aber publikumswirksam kurz vor der WM hochgejubelt und als rechtsradikale Umtriebe in Ostdeutschland verkauft.
Herr Edathy, in seiner Eigenschaft als SPD-Vertreter, hatte nichts besseres zu tun als grossspurig in der Presse zu erklaeren dass man jedem Auslaender von Besuchen in den oestlichen Bundeslaendern aus Sicherheitsgruenden abraten muesse. Damit hat er damals eine germanophobe Pressekampagne die gegen die WM unternommen wurde aktiv unterstuetzt. Ich musste mir damals bitterboese Kommentare anhoeren ueber die Nazideutschen und sass vor Stadtplaenen von Berlin und habe erklaert dass man als Auslaender nicht im Konvoi nach Berlin fahren muss und auch keine Gefahr laeuft auf dem Kudamm abgemurkst zu werden.
Also antideutschen Rassismus als deutscher Parlamentsabgeordneter zu schueren das muss man erst fertig bringen.
Wenn man sich so verhaelt dann ist man schlichtweg ungeeignet in einem Untersuchungsausschuss zu arbeiten, und das egal in welchem.

[schalkenberg]

[...] Da kann der Vorsitzende eines mit diesem Thema betrauten Untersuchungsausschusses nicht hart genug sein, mir wären die aus Pulp Fiction bekannten knallharten Crack-Freunde von Marcellus Wallace am liebsten, die könnten die entsprechenden Herren gerne mal mit Kneifzange und Lötkolben bearbeiten!

Danke, habe gelacht!

Und: Ich bin ebenfalls entsetzt über den "völkischen" Abschaum, der sich mittlerweile auf Spiegel-Online tummelt, um hirntote Statements abzugeben (hat PI schon Feierabend?). Falls Herr Edathy ein manchmal unangenehmer und auch kantiger Zeitgenosse sein sollte, so kann das in dieser Sache nur gut sein. Unsere Behörden und das Gros der (besonders ostdeutschen) Politiker haben in Sachen Rechtsextremismus schon viel zu lange die Augen vor der Realität verschlossen. Bleibt zu hoffen, dass sich Edathy bei der Leitung des Ausschusses nicht von dieser Art von Staatsräson unterkriegen lässt!

[Sven10]

Natürlich müssen die grausamen Rechtsextreme Verbrechen hart bestraft werden. Sie sind absolut menschenverachtend und abscheulich. Für diese Bestrafungen sind aber Gerichte zuständig (nur dann treffen sie die Richtigen). Ein Untersuchungsausschuss weist wohl nur dem Verfassungsschutz die Schuld zu. Man sollte aber bedenken, dass der Verfassungschutz hochintelligente Mitarbeiter hat, die aus ihren Fehlern gelernt haben. Ich bin mir sicher, dass sich solche grausame, organisierte Taten (Einzeltäter wird es wohl immer geben) nicht wiederholen