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Leider ist die an sich gute Wahl belastet: Stöß gilt jetzt wohl als König der Kungler in der Berliner SPD.
dapdEs ist ein schwere Schlappe für Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Eindringlich warb er dafür, dass sein Vertrauter Michael Müller SPD-Landeschef bleibt - doch in einer dramatischen Kampfabstimmung setzte sich stattdessen der Parteilinke Jan Stöß durch.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837915,00.html
Leider ist die an sich gute Wahl belastet: Stöß gilt jetzt wohl als König der Kungler in der Berliner SPD.
Jan Stöß, der verbeamtete Jurist, wird künftig mit seinen Anhängern aus dem öffentlichen Dienst die Berliner SPD dominieren. Michael Müller, der aus der freien Wirtschaft stammt, hatte die SPD davon abgehalten, eine Schutzgemeinschaft für den öffentlichen Dienst zu werden. Michael Müller unterschied sich auch mit seinem Vorschlag von Jan Stöß, die untragbaren Verhältnisse bei der S-Bahn durch eine Teilprivatisierung zu verbessern. Jan Stöß plädiert für noch mehr öffentlichen Dienst in Berlin, was nur mit den Linken und den Grünen machbar ist. Anmerkung am Rande:
bereits jetzt ist jeder Angehörige im öffentlichen Dienst pro Berlin im Jahr sieben Wochen krank gemeldet. Hinzu kommen noch sechs Wochen Urlaub und der tariflich geregelte Bildungsurlaub. Da kommt keine Freude beim Steuerzahler auf !
Was mich jedoch bei der heutigen Kampfabstimmung wunderte:
Auch die Neuköllner Genossen sind tief gespalten. Gegen Müller haben sich dort Heinz Buschkowsky und SPD-Kreischef Fritz Felgentreu, zwei Traditionsrechte, positioniert und bei den jungen Parteilinken aus Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Pankow untergehakt.
Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister vom Problembezirk Neukölln mit rd. 302.000 Einwohnern ist ein Mann ohne Furcht und Tadel. Den hätte ich zukünftig gern als Regierenden Bürgermeister von Berlin . Das will jedoch der in der SPD-Linken angesiedelte Jan Stöß werden.
naja, das ist aber kein berlinspezifisches Problem. Ob nun Bund, Länder und Gemeinden, der öffentliche Dienst mit seinem überproportionierten Verwaltungapperat lädt doch gerade dazu ein, ordentlich abzufeiern.Zitat von ulli7
Das Größte Problem ist Wowereit, ich sag jetzt mal nicht, dass er zuviel trinkt, und auch sein Vize Frank Henkel, der seit seiner Ernennung zum Innensenator wie ein aufgeplusterter Pfau durch Berlin rennt und nichts was sein Ressort betrifft, in die Reihe bekommt!
Ab jetzt wird Fraktionschef und Strippenzieher Raed Saleh mit der ganz großen Säge an Wowereits Thron sägen.Zitat von sysop
Die CDU freut sich und ich hole mal Bier und Popcorn...
Die untragbaren Verhältnisse bei der S-Bahn sind explizit die Folgen der Privatisierungsversuche. Ihre These, eben jene Ursache jetzt als heilbringende Lösung zu sehen, verdeutlicht Ihre dramatische verschobene Wahrnehmung.Zitat von ulli7
Und Unabhängig davon gilt, ein Schienen- und Infrastrukturnetz, das seit Jahrzehnten mit jährlich mehreren Milliarden subventioniert wird, kann und darf nicht für eine 3-Milliarden-Einmahlzahlung verschachert werden.
Und damit Sie es jezt auch endgültig begreifen:
WASSER, STROM, TRANSPORT, KRANKENVERSORGUNG sind verdammt noch mal ÖFFENTLICHE AUFGABEN, und haben in privater Hand nichts, aber auch gar nichts verloren!
Also die SPD muß sich weiter links positionieren. Auf Dauer kann sie sich nicht auf der gleichen Position wie die CDU/CSU behaupten.Zitat von sysop
Jetzt müssen die SPD-Mitglieder die Bürgerarbeit wieder erlernen und danach auch noch praktizieren.
Die Zeit der Führungstroika ist auch abgelaufen, so kurz vor den Pfründen der Regierungsbeteiligung, peinlich aber nicht schade.
Ich bin weiß Gott kein Wowi-Fan, aber Privatisierungen, insbesondere im Verkehrssektor, haben Probleme in der Vergangenheit meist vergrößert, aber nie gelöst. Siehe Deutsche Bahn.Zitat von ulli7
wird also noch linker, das könnte teuer werden.
die Wowi Party scheint sich dem Ende zu neigen... und das wäre auch gut so...
die spd schafft sich ab. hoffendlich bald.Zitat von gf256
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