[reflexxion]

Ernsthafte Volksentscheide, wie sie z.B. in der Schweiz üblich sind, führen auch zu vernünftigen Ergebnissen. Wenn man aber über jahrzehnte hinweg die Bevölkerung von beiden Seiten mit halbwissen aufhetzt, dann ist ein Volksentscheid über Kernenergie sinnlos. Mir wäre ein Volksentscheid über den unsäglichen Euro oder die EU-Verfassung aka Lissabon-Vertrag weit wichtiger gewesen. Aus aktuellem Anlass, auch eine Abstimmung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland hätte ich gern eine Abstimmung gehabt. Vielleicht wäre es dann zu einer besseren Lösung als der jetzigen gekommen.

[kdshp]

Wie wäre es vorher mit einem Volksentscheid über einen Zuwanderungsstop und die Rückführung nicht integrierbarer Migranten?

Hallo,

das wäre doch was um die bürger wieder mehr an der politik zu beteildigen. Einen 10 punkte volksentscheid über die wirklich wichtigen themen in deutschland. Ich wäre dafür und die politik müßte sich kein schlechtes gewissen mehr machen in eben diesen wichtigen fragen.

[onzapintada]

Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Ihr Atom-Deal fördere die Politikverdrossenheit im Land, sagt der SPD-Chef im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und fordert einen Volksentscheid. Ein Gespräch über den Zustand seiner Partei, Hassprediger und den Höhenflug der Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutsc...718233,00.html

Atomkraftwerke abzuschalten ist konservativ, weil es das Land vor Schaden bewahrt und das Leben sicherer macht. Einwanderung aus inkompatiblen Kulturen einzuschränken, ist konservativ, weil es ebenfalls das Sicherheits-"Gefühl", um nicht zu sagen die Sicherheit selbst der Bürger erhöht.
Gabriel ist ein Konservativer.
Neoliberal ist es hingegen, Atomkraftwerke zu betreiben und irgendwann eine unbewohnbare Wüste zu hinterlassen.
Ebenso neoliberal ist es, Einwanderung aus Gegenden zu befoerdern, aus denen die Deutschen keine Einwanderer haben wollen, um damit das Lohnniveau im Land abzusenken (auch und vor allem das der Deutschen), und irgendwann, wenn das Wachstum endgültig ausbleibt, einen Bürgerkrieg zu riskieren.

Beides letzteres ist nicht konservativ, sondern neoliberal und beides betreibt Frau Merkel. Merkel ist neoliberal, und das Gegenteil von konservativ.

[ElGrande-CG]

Aber Volksentscheide auf Bundesebene sind schlicht überfällig.

Richtig. Und nein, Wahlen sind keine Volksentscheide.

Volksentscheide müssten natürlich bindend sein, sonst hat das keinen Sinn. Dass die CxU gegen Volksentscheide sind, wundert überhaupt nicht, dass diese Partei das eine oder andere Problem mit Demokratie hat, ist hinlänglich bekannt. Da heißt es dann sicherlich, keine VE auf Bundesebene habe sich bewährt... das hat es, aber nur für die Politclowns, die nach der Wahl dann 4 Jahre machen können, was sie wollen und reichlich Pöstchen einsammeln können. Hier hat sich ja auch die FDP besonders hervorgetan.

[critique]

über H4 ist wichtiger.

und dann? Mehr Geld für keine Leistung?
Volksentscheide führt zu noch mehr "Fahne in den Wind halten - Polititk".
Wobei das Bild mit den 2 Kreuzchen alle 4 Jahre = Demokratie mich schon nachdenklich stimmt.

[silenced]

Es wird keine Volksentscheide geben bei so Lobbykratisch schwergewichtigen Vorgängen, schon allein aus dem Grund, daß die Meinung des Volkes sehr wohl bekannt ist und dieses daraus folgende zu erwartende Ergebnis nicht in die Planung für die Zukunft mancher Politiker passt, weil dann der Vorstandsposten für die Zeit nach der Politik in weite Ferne rückt.

Aber Herr Gabriel spielt ein gefährliches Spiel mit dem Thema Kernkraft, ich bin mir ziemlich sicher, daß ein Volksentscheid zu diesem Thema mit 'Pro Laufzeitverlängerung' beendet wird. Kernkraft ansich ist saubere Energie, es ist nur traurig wie mit dem Abfallthema umgegangen wird.

[Katzenfreund]

Herr Gabriel wo war den der Volksentscheid als SPD und die Grünen den Ausstieg beschlossen haben? Oder soll es nur dann Volksentscheide geben wenn Ihnen das Ergebniss nicht passt?

[JSorel]

Die causa Sarrazin hat eindrucksvoll bewiesen, dass wir in Deutschland alles haben sollten, nur keine Volksentscheide.

[barheine]

Damit Volksentscheide hierzulande nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern, dürfe freilich das Wetter nicht zu schön und nicht zu schlecht sein. Und es dürfte nichts in der Glotze laufen. Sonst läuft es wie so häufig auf kommunaler Ebene: Ausser Spesen nichts gewesen.

[Liebknecht]

Wie wäre es vorher mit einem Volksentscheid über einen Zuwanderungsstop und die Rückführung nicht integrierbarer Migranten?

Sehr richtig; ein Volksentscheid über die Grundzüge und Instrumente des Forderns (!!) und Förderns der Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Ich könnte mir vorstellen, dass etliche Milliarden die heute zum Fenster hinaus geworfen werden, viel sinnvoller eingesetzt werden können:

- Rentenerhöhungen
- Sozial- und Arbeitslosenhilfe an Menschen, die für diesen Staat schon etwas geleistet haben
- Ausrüstung der Bundeswehr
- Alternative Energien und Forschung
- Bildung - Investition an jene, die sich dafür auch
erkenntlich zeigen (durch Engagement und Leistung)

und vieles mehr.

SPD! Wie wäre es hier mit einem Volksentscheid?