Die seit Wochen andauernde Affäre hat*Wulffs Image*schwer beschädigt, die Mehrheit der Deutschen ist*für seinen Rücktritt. Auch die SPD verschärft ihre Attacken: Wulffs Glaubwürdigkeit sei futsch, eigentlich sei er*kein Bundespräsident mehr,*sagt Gabriel. Die CDU keilt zurück.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...813257,00.html
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag.Zitat von knieselstein
First Lady: Bettina Wulff lässt Berichte über Autokauf verbieten - Nachrichten Aktuell - WELT ONLINE
Zitat von blh
Für diesen von Ihnen vorgeschlagenen Weg MUSS man unbedingt plädieren, ja gar massiv verlangen!!
Das darf doch nicht sein, daß alle diese Fragen bezüglich unzähliger machenschaften einfach im Sande verlaufen, weil jetzt auf einmal was belangloses wie Bobby-Car oder Hotelzimmerzuschuß sich anbietet.
zwar schlimm und bezeichnend genug für einen Schmarotzer, aber die ganz großen Brocken haben andere Dimensionen und sollten unbedingt aktuell bleiben!!
Auch da wollen wir ganz genau sein!Zitat von whitemouse
"Es handele sich bei der Staatsanwaltschaft um Vorprüfungen, einen konkreten Anfangsverdacht gegen Wulff gebe es noch nicht, sagte Herbeth. Teil der Vorprüfung seien auch die Vorgänge um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn sowie die Kleider, die ein Modehersteller Wulffs Frau Bettina zur Verfügung gestellt hatte." (Die Welt)
Es gibt also noch nicht einmal einen Anfangsverdacht, auch in dieser Sache. Und ohne konkreten Anfangsverdacht ist ein Ermittlungsverfahren nicht möglich.
Und laut Grundgesetz kann ein Bundespräsident nur dann abgesetzt werden, wenn er gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgestz verstoßen hat. Entscheiden müsste darüber das BfVG mit einer Zweidrittelmehrheit. Ob ein Bobbycar dafür genügt?
die Opposition zurück, weil nicht unbeträchtliche Subventionen an Fard schon unter Schröder, Glogowski und Gabriel flossen.Zitat von blh
nur die Berliner Staatsanwaltschaft sei aktiv, die anderen nur passiv.Zitat von whitemouse
Schröder, Gerhard, SPD: MaschmeyerZitat von knieselstein
Glogowski, Gerhard, SPD, Rücktritt 2000: Upgrade von Hochzeit, Urlaub
Gabriel, Sigmar, SPD, 2003/4: 100.000€ Job bei VW nach Abwahl als MP
Wulff, Christian, CDU: Maschmeyer, Geerkens, M@nfred Schmidt (Links spar ich mir ;-)
Allle der genannten "Herren" haben das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten bekleidet. Jeder dieser "Herren" hat ein offenbar mangelhaft ausgeprägtes Bewußtsein hinsichtlich des politischen Anstands bzw. Korrektheit.
Der Statistiker würde diese - parteiübergreifende! - Reihe "signifikant" nennen.
Es gibt Vorprüfungen, weil vor einem Ermittlungsverfahren erst die Immunität Wulffs aufgehoben werden muss. Und um das zu beantragen, muss der natürlich gegebene Anfangsverdacht sich schon so verdichten, dass das vorliegt, was man beim Normalbürger als dringenden Tatverdacht für einen Haftbefehl braucht; wenn die Immunität aufgehoben werden soll, dann rechnet die Staatsanwaltschaft schon mit einer Verurteilung.Zitat von Palmstroem
Im Übrigen: Warum sollte ein Bobby-Car denn nicht genügen?
Wenn das reicht, ist es doch gut. Al Capone hat man auch über Steuerhinterziehung das Handwerk gelegt...
Wie man bei Monitor vom 02.02.2012 sehen durfte, scheint Korruption und Vetternwirtschaft druch alle Parteien in Niedersachsen eher die Regel denn die Ausnahme zu sein.Zitat von degraa
DasErste.de - Monitor - Monitor vom 02.02.2012
Jeder weiss -natuerlich auch die CDU- dass Wulff als BP nicht zu halten ist. Letztlich werden Teile des Staatsvolkes die ihnen nach dem GG zustehenden Rechte demokratisch nutzen, damit Wulff schnellstmoeglich die Entlassungsurkunde erhalten kann......Zitat von sysop
Wulff ist wie das Kennzeichen an seinem Dienstwagen - eine Null-Nummer !
Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundespräsidenten ohne Volk, ohne Anstand und Ehre gegeben - durch Wulff hat das höchste Amt im Staate seine Reputation verloren.
Leider kann sich der Bürger seines Präsidenten nicht entledigen.
Wetter
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