[Herr Hold]

Offensichtlich entscheidet Herr Juncker inzwischen über die Verteilung der deutschen Steuern und nicht mehr die Bundesregierung.

Weder Herr Juncker noch die Regierung. Entscheiden tun dies die Abgeordneten des deutschen Bundestages.
Herr Juncker ist aber nicht der einzige, der ständig vergisst, dass er nicht nur Frau Merkel überzeugen müsste...

"Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?

...
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!"

Im Gespräch: Andreas Voßkuhle:

[Herr Hold]

Wer ist Juncker,
wenn die Bundeskanzlerin nein sagt?

Und wenn die Bundeskanzlerin ja sagt und das deutsche Parlament an das deutsche Wohl denkt und nein sagt, auch dann

kann sich Junkcker auf Kopf stellen und mit den Füßen wackeln.
Aber das erlebe ich wohl nicht mehr.
Persönlich habe ich mir fest vorgenommen, bei der nächsten Wahl eine Partei zu wählen, die die EURO-Rettungsversuche ablehnt.
Das hat bei mir oberste Priorität.

Leider geht es mir ähnlich. und das noch nicht mal, weil ich überzeugt wäre, der Rettungsversuch sei falsch. Am meisten verurteile ich, dass unsere Politiker sich nicht die Mühe machen, eine öffentliche Diskussion mit uns zu diesem Thema zu führen.

"Es war eines der selten wahrhaftigen Interviews, die der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker über seine Not mit der Wahrheit dem „Spiegel“ gab: „Wir tun uns angesichts der Nervosität der Finanzmärkte schwer, die Öffentlichkeit stets adäquat und korrekt zu informieren. Das ist bedauerlich, aber leider unvermeidlich.“

[fprester]

Thomas Oppermann (GF Fraktion SPD) sagt:

Wenn das so ist, und Frau Merkel vom Glück verlassen ist,
dann wird es höchste Zeit, auch einen EU Kommissar bzw.
einen EU-Gouverneur für Deutschland zu ernennen!

Gute Idee! Mein Vorschlag: Frau Merkel. Da ändert dann faktisch nichts.

[heldenmut]

Euro-Gruppenchef Juncker will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen "Sparkommissar" handele es sich nicht.

Rettungsschirme: Euro-Gruppen-Chef widerspricht Merkel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Nach den Wahlen in Griechenland, wenn die Wähler linke Parteien mit der Regierung betrauen, wie zu erwarten ist, dann - leider erst dann - bleiben die Taschen der Geberländer verschlossen. Wir werden an der Einführung eines Euro-Nord der Turboländer und eines Euro-Süd der Feudalstaaten nicht herumkommen. Die Märkte wollen das so und der deutsche Wähler, wenn er gefragt würde sowieso. Bis dahin ist alles Geld für die Griechenlandhilfe für die Katz und wird niemals mehr zurückgezahlt. Unsere armen Kinder und Kindeskinder, denen wir diesen Schuldenschlamassel überlassen!

[heldenmut]

Bereits vorgestern verfasste ich einen ähnlichen Kommentar mit noch mehr Links zu dem Artikel über Herrn Professor Sinn.

Ich habe mich derart über diesen Mann aufgeregt, wie auch über die vielen Kommentare, die Herrn Sinn noch gelobt haben und ihm dankbar waren, dass er .....

Wahrheiten, die Prof. Sinn geäußert hat und dafür nicht nur von der FAZ gelobt wurde, bereiten manchem Schmerzen. Ihnen wohl auch, mir nicht, sondern im Gegenteil. Letztlich setzt sich die Vernunft durch und wer sich dagegen stemmt, wie ein Großteil unserer Politiker, wird von den Märkten eines Besseren belehrt.
Übrigens Sinn hat sich als erster mit dem Problem Target2 befasst und die Öffentlichkeit nachdrücklich auf die Gefahren hingewiesen. Allein dafür gebührt ihm höchste Anerkennung. Mittlerweile beziffern sich die Schulden im Target2-Verfahren der Südländer auf über Euro 800 Mrd. davon darf dann Deutschland Euro 500 Mrd. auf die eigene Kappe nehmen, wenn die schwachen Euro-Länder über die Wupper gehen. Die Übernahme solch eines immensen zusätzlichen Risikos ist unverantwortlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler!

[Litajao]

Weder Herr Juncker noch die Regierung. Entscheiden tun dies die Abgeordneten des deutschen Bundestages.
Herr Juncker ist aber nicht der einzige, der ständig vergisst, dass er nicht nur Frau Merkel überzeugen müsste...

"Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische......

mit einer Antwort auf Ihren bemerkenswerten Artikel.
Sie schreiben, dass .."die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages entscheiden".
Also entweder haben Sie den Ironiestick vergessen oder Sie glauben
dies wirklich.

Sollten Sie dies aber glauben, dann wäre ich für eine Antwort dankbar, wie es möglich ist, dass die Abgeordneten die 730-seitigen Unter-
lagen zu dem 130 Mia. deal erst 24 Stunden vor Plenareröffnung
erhalten haben und wie diese Abgeordneten dann in der Lage
waren, diese 730 Seiten zu lesen und zu verstehen.

Wobei ich ehrlich gesagt sagen muß, dass ich davon ausgehe,
dass 80% der Abgeordneten gar nicht wissen, um was es hier
überhaupt geht, nämlich um die Zukunft Deutschlands.

Aber entscheiden tun diese Abgeordneten ganz bestimmt nicht,
sie nicken ab, folgen den unabdingbaren Anweisungen der
Staatsratsvorsitzenden, äh Bundeskanzlerin, egal ob CDU oder SPD.