dapdEuro-Gruppenchef Juncker will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen "Sparkommissar" handele es sich nicht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...818237,00.html
Wer ist Juncker,
wenn die Bundeskanzlerin nein sagt?
Und wenn die Bundeskanzlerin ja sagt und das deutsche Parlament an das deutsche Wohl denkt und nein sagt, auch dann
kann sich Junkcker auf Kopf stellen und mit den Füßen wackeln.
Aber das erlebe ich wohl nicht mehr.
Persönlich habe ich mir fest vorgenommen, bei der nächsten Wahl eine Partei zu wählen, die die EURO-Rettungsversuche ablehnt.
Das hat bei mir oberste Priorität.
werden 2 Billionen (2 000 000 000 000 €, pro Einwohner etwa 4 Millionen)Anlagevermögen verwaltet. Da fällt ein wenig für die Verwalter des Geldvermögens ab.
Das einfachste wäre doch, die Griechen machten auch so etwas wie in Luxemburg: Finanzplatz, denn dazu braucht man nur einige Computer und Internetanschluss! Datenautobahnen eben.
Hier wird offensichtlich gerade die Transfer-Union festgezurrt.
Sieht man sich die Liste der potenziellen EU-Beitrittskandidaten an, wird es gruselig. Nach dem "Aufbau" Griechenlands (von Spanien und Portugal mal abgesehen) dürfte es nämlich fröhlich weitergehen:
Aufbau Mazedoniens
Aufbau Montenegros
Aufbau Kroatiens
Aufbau Serbiens
Aufbau Albaniens
Aufbau des Kosovo
Hunderte von Lobbyisten in Berlin-Mitte werden uns das gepflegt unterjubeln. Grandios für unsere Exportindustrie. Siemens, Telekom, MAN, etc. dürften sich jetzt schon die Finger lecken. Den Bürgern hingegen dürften saftige Steuer- und Abgabenerhöhungen ins Haus stehen, dazu eine Inflation, die sich gewaschen hat. Die Legitimation des Verfahrens ahnt man auch schon - "Innereuropäische Solidarität" und "Deflation ist viel schlimmer".
Sollte Herr Juncker wirklich glauben, im Falle eines Falles würden mündige Staatsbürger in Griechenland oder anderswo (z.B. Luxemburg) einen EU-Kommisar respektieren/akzeptieren, der quasi die eigene repräsentative Demokratie aushebelt, kann er sich gleich ins Irrenhaus einweisen lassen. Ob Griechen oder andere, sie werden über ihre politische Zukunft schon selbst entscheiden. Allerdings sollte klar sein, dass Hilfsgelder nicht in Fässer ohne Boden geworfen werden können.
Ich frage mich, ob es in Griechenland keine ausgebildeten Ökonomen etc. gibt, die in der Lage sind, gemeinsam mit Experten der EU, des IWF u.a. realistische Aufbaukonzepte zu entwerfen, diese der Bevölkerung mehrheitlich verständlich zu machen und dann mit Unterstützung der EU über einen realistischerweise längeren Zeitraum umzusetzen. Am Ende müssen dies aber die Griechen selbst beschließen, ob im Zuge von Wahlen oder direkter Demokratie. Diktate von außen zerstören letztlich die Akzeptanz der ehemals guten europäischen Idee und untergraben die europäische Völkerfreundschaft, zu der ich mich gerade in diesen Krisenzeiten ausdrücklich bekennen möchte.
Hmmm, sind die Unterschiede, abgesehen vom 'Bank first' in Luxemburg, zwischen Luxemburg und Griechenland wirklich so 'in keiner Weise vergleichbar'?
Griechenland
Luxemburg
Thomas Oppermann (GF Fraktion SPD) sagt:
"Die Kanzlerin hat noch schwierige Zeiten vor sich. Das
Abstimmungsergebnis verdeckt die inneren Widersprüche
in dieser Koalition.“ Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) sagt:
"Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos". Der im Gesetz
genannte Höchst-Bürgschaftsbetrag werde um ein Vielfaches
übertroffen, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen seien.
Wenn das so ist, und Frau Merkel vom Glück verlassen ist,
dann wird es höchste Zeit, auch einen EU Kommissar bzw.
einen EU-Gouverneur für Deutschland zu ernennen!