wahre Gesicht unserer Politkaste.
Recht sprechen und Recht durchsetzen sind schon immer zwei Paar Stiefel,
wie man an vielen Steuergesetzen sieht.
Da schreibt der Finanzminister einfach einen Erlaß, daß die Finanzämter den Beschluß
des Bundesfinanzhofes nicht anwenden, und gut is.
Geht da jemand dagegen auf die Straße. Sind die Talkshows voll mit Diskussionen
über diese seit vielen Jahren andauernde Ignoranz höchster Richtersprüche?!!! Nein !!!
So, warum sollte es in anderen Bereichen nicht auch so sein?
es heißt zwar
"Bundes-Verfassungs-Gericht", aber sorry, wir haben - auch nach der Wiedervereinigung -
keine Verfassung, die in freier Entscheidung vom Volk beschlossen wurde:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.
(Randnotiz: Dürfen Migranten dann darüber abstimmen???)
Die letzte Bastion der Freiheit wären und sind Personen und Instanzen, die
die Freiheit implementieren und verteidigen, nicht diejenigen, die nur darüber reden (können).
Die Justiz kann nun mal nicht für die Durchsetzung des rechtes sorgen.
Als größte Rechtsbrecher entpuppen sich die Politiker, Dienste und Behörden, wie z.B. Polizei.
Ach übrigens, gerade Richter sind oft willfährige Ausführungsgehilfen der
Ermittlungsbehörden.
Sie unterschreiben eben nicht nach eingehender Prüfung eine TK-Überwachung,
sondern haken nur noch ab.
Kumpane der Unfreiheit, Rechtsbeuger und Erfüllungsgehilfen.
Und bevor SPON wieder zensiert, bitte hier nachlesen:
SPON, Dez 2007:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...524711,00.html
SPON, Jan. 2001:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18204125.html
Alles klar?

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