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Sozialleistungen für Familien: Kommunen fordern Agenda 2020

DPADie Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, dass unabhängige Experten sämtliche Leistungen für Familien und Behinderte durchleuchten. Es gehe dabei nicht um Kürzungen, beteuern alle Beteiligten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...848503,00.html
  1. #1

    Einfache Lösung

    Die Spekulantenbanken crashen lassen, die Milliarden, die im Moment verplempert werden, in die Kommunen pumpen, Reiche besteuern.

    Bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

    Voilá, und schon wäre das Problem vom Tisch.
  2. #2

    Hört sich im Prinzip....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, dass unabhängige Experten sämtliche Leistungen für Familien und Behinderte durchleuchten. Es gehe dabei nicht um Kürzungen, beteuern alle Beteiligten.

    Städtebund will Sozialleistungen mit Agenda 2020 überprüfen - SPIEGEL ONLINE
    gut an.Die Experten können dann noch die 467 Subventionsregelungen
    für die Wirtschaft gleich mit lichten.
  3. #3

    Mutig!

    Das nenne ich aber mal mutig, sich mit dem Sozial-industriellen Komplex anzulegen! Dass das Sozialsystem Armut nicht bekämpft sondern verfestigt, ist doch seit Jahrzehnten bekannt. Fragen Sie mal die Sachbearbeiter aus den Sozialverwaltungen. Das traut sich nur kein Politiker, der noch etwas werden will zu sagen, weil er sofort vom linken Mainstream und den Vertretern des Sozial-industriellen Komplexes niedergemacht wird. Die brauchen doch Armut als Existenzberechtigung für sich selbst. Jeder Gutmensch braucht doch ein Opfer, dem er seine Hilfe aufdrängen kann.
  4. #4

    Unabhängige Sachverständigenkommission

    nach Art... LACH! Wo gibt es A: In D eine unabhängige Kommision(Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing) B: Es geht um Kürzungen, denn bei den Schwächsten im Sozialstaat D kann und wird am meisten gespart. Wir schaffen es unseren >Nachwuchs kaputt zu sparen.

    Das einzige was die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wirklich interessiert ist deren eigener Salär.

    Wir sind zu einer Menschen verachtenden Nation verkommen, wo nichts mehr "heilig" ist.

    C: Wenn es wirklich sinnvoll ist (160 MAßnahmen?) zu schauen was sich kompensieren lässt, ist das völlig in Ordnung, aber diese Option steht nicht im Vordergrund!

    LEIDER!
  5. #5

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, dass unabhängige Experten sämtliche Leistungen für Familien und Behinderte durchleuchten. Es gehe dabei nicht um Kürzungen, beteuern alle Beteiligten.

    Städtebund will Sozialleistungen mit Agenda 2020 überprüfen - SPIEGEL ONLINE
    Wenn der Staat von Reformen spricht, geht es immer um Kürzungen.
    Nicht um Kürzungen der eigenen Budgets, sondern um die Kürzung der Leistungen an die Bürger.

    Vermutlich braucht man das so frei werdende Geld, um den Pensionen und Renten der eigenen Beschäftigten zu zahlen. Da wird es jedenfalls künftig gewaltig kneifen.
  6. #6

    Wie immer

    dürften die Prüfungen der Ansprüche und das Sozialgerichtsverfahren untrm Strich mehr Geld Kossten als am Ende zur Auszahlung kommt. Bei 160 verschiedenen Ansprüchen kann das doch gar nicht anders sein. Beispielhaft möcht ich den Gesundheitsbereich anführen . Lt diverser Studien wird im Gesundheitsbereich ein Viertel des Aufwands für Verwaltung ausgegeben. Also diese Hausnummer kann man auf den allgemeinen Sozialhaushalt sicher auch anwenden.
  7. #7

    Wo der Staat schnell sparen kann...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, dass unabhängige Experten sämtliche Leistungen für Familien und Behinderte durchleuchten. Es gehe dabei nicht um Kürzungen, beteuern alle Beteiligten.

    Städtebund will Sozialleistungen mit Agenda 2020 überprüfen - SPIEGEL ONLINE
    Der Staat sollte,bevor er wieder einfach ,den Armen mal wieder die Gelder streicht und kürzt oder Zwangsmassnahmen ala Hartz4 erfindet:

    Seine 333 Landkreise auf 50% reduzieren durch Gemeinde Fusionen und Personal,Fuhrpark und Gebäudeteilung und beste Online Technik

    Seine in 333 Landkreisen maroden Trinkwasser,Abwasser und Energieleitungen sanieren in Richtung Bürger,Gemeinden Selbstversorgung per Biogas aus Abwasser und Biomüll

    Seine überflüssige Arbeitsagentur samt Ausländeramt gegen eine Einwanderungsbehörde ersetzen,die Grundeinkommen an Deutsche auszahlt und von jeden Einwanderer Kapital in Form von Sprache,Beruf und Geld erwartet.

    Sein marodes Rundfunk und Fernsehsystem gegen SAT TV eintauscht und ein modernes Informationssystem auf WLAN Online Basis ersetzt und jede Gemeinde zum TV Sender mit eigenen Server macht.

    Seine Förderung in Euros in Sachen Militär,Entwicklungshilfe und Forschung reduziert und alle Bürger stärker in diesen Bereichen durch ehrenamtliche Mitarbeit,Sozialstunden und Spendenbereitschaft beteiligt.
  8. #8

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, dass unabhängige Experten sämtliche Leistungen für Familien und Behinderte durchleuchten. Es gehe dabei nicht um Kürzungen, beteuern alle Beteiligten.

    Städtebund will Sozialleistungen mit Agenda 2020 überprüfen - SPIEGEL ONLINE
    Hört sich ja erstmal vernünftig an.. Bürokratiedschungel lichten und so. Dummerweise kommt am Ende immer nur eines raus: Die Armen bekommen weniger, die wohlhabenden streichen noch mehr ein. Warum sollte das bei dieser "unabhängigen Kommission" anders sein als bei allen vorhergegangenen "unabhängigen Kommissionen".
  9. #9

    Zitat von ash26e Beitrag anzeigen
    dürften die Prüfungen der Ansprüche und das Sozialgerichtsverfahren untrm Strich mehr Geld Kossten als am Ende zur Auszahlung kommt. Bei 160 verschiedenen Ansprüchen kann das doch gar nicht anders sein. Beispielhaft möcht ich den Gesundheitsbereich anführen . Lt diverser Studien wird im Gesundheitsbereich ein Viertel des Aufwands für Verwaltung ausgegeben. Also diese Hausnummer kann man auf den allgemeinen Sozialhaushalt sicher auch anwenden.
    ..und was macht man da? Man gründet eine "unabhängige" Kommission.
    Zur Erinnerung die "unabhängigen" Mitglieder der Hartz-Kommission:

    Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
    Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
    Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
    Peter Hartz, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission
    Werner Jann, Universität Potsdam
    Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
    Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
    Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
    Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
    Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
    Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
    Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
    Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
    Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

    Hartz-Konzept

    Fragen sie mal McKinsey oder Roland Berger was sie an der weiteren Umsetzung des Konzepts verdient haben. Das Ergebnis ist bekannt.








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