Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag auf 19 Prozent senken, aber selbst in der Union ist das Vorhaben umstritten: Der saarländische Sozialminister Storm hält den Ansatz für "falsch".
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...852859,00.html
So ein Blödsinn. Sozialistische Politiker sträuben sich dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beitragsentlastungungen bei den Rentenzahlungen vorenthalten werden, obwohl sie ihnen gesetzlich zustehen. Und damit der Staat nicht Gefahr läuft, abhängig Beschäftigte mal wirklich zumindest ein wenig zu entlasten, sollen schnell noch Gesetze geändert werden. Und das mit dem Argument, dass man mit dem Geld Rücklagen bilden würde. Selten so gelacht. Die staatliche Rente hatte mal außergewöhnlich hohe Rücklagen. Aber bereits unter Helmut Schmidt ging man da ran. Und richtig verfrühstückt wurden die Beitragszahlungen dann im Rahmen der Wiedervereinigung.
Wenn man dann noch bedenkt, dass die staatliche Rente Teil des Bundeshaushalts ist, der gerade im Rahmen der Euro-Rettung verpfändet wird, sollte doch jedem klar sein, dass das Geld beim Beitragszahler sicherer und vor allem sinnvoller aufgehoben ist.
Ach ja, ich habe zwar Unmengen in das betrügerische Rentenversicherungssystem eingezahlt (betrügerisch, weil ich nach dem aktuellen Stand der Dinge knapp 120 werden muss, um eine Rendite wie auf dem Tagesgeldkonto zu bekommen), konnte mich als Selbständiger aber inzwischen aus dem System verabschieden und bin froh darüber. Ich bin also noch nicht einmal betroffen.
Aber diejenigen, die über die Verwendung der Beitragszahlungen entscheiden, sind überhaupt nicht betroffen, weil sie ihre Altersvorsorge vom Steuerzahler geschenkt bekommen. Solchen Leuten vertraut man doch nicht sein Geld an.
Vielleicht kommt dieser oder jener Arbeitgeber gar auf die Idee, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz einzurichten.
Wo will der Staat die Überschüsse der Rentenkasse denn verlustfrei anlegen? Bei den derzeitigen Zinssätzen werden die Überschüsse doch von der Inflation aufgefressen. Also sollte der Staat die Überschüsse an die Beitragszahler zurückgeben. So verlangt es übrigens auch das derzeit geltende Recht. Und darüber sollte man sich anders als auf europäischer Ebene nicht leichtfertig hinwegsetzen.
Ich halte von dieser Senkung um 0,6 % gar nichts ! Ähnlich wie bei der Abschaffung der 10,00 Euro Praxisgebühr - für deren Erhalt ich ebenfalls bin.Diese Überschüße sollte man natürlich als Rücklagen behalten - denn schlechtere Zeiten kommen so sicher wie das Amen in der Kirche.Vor nicht allzu langer Zeit war sogar von Rentkürzungen die Rede.Diese konnten nur Dank eines Gesetzes vermieden werden.Stabile Beiträge auf dem heutigen Niveau sind mir lieber als kurzfristige ,kaum spürbare minmale Senkungen,denen dann wieder eine stärke Anhebung oder Leistungsabsenkung (KK) folgen würde.
Wenigstens begründet er sein Anliegen und seine Bedenken. Das ist man ja in Zeiten der Alternativlosigkeit nicht mehr gewohnt.
Was mich aber stört ist, dass mal wieder ein Gesetz abgeändert werden soll, weil es einem Politiker nicht in den Kram passt. Die Euro-Verträge (Maastricht Vertrag, etc.) dienen wohl als Vorbild? Was kümmert mich so ein Vertrag - ich bin vom Volk als Herrscher gewählt worden ist wohl eine breite Meinung unter den Abgeordneten. Und was unternimmt die Justiz? Nichts, denn diese ist politisiert bis in die Haarspitzen. Eine Trennung von Judikative und Exekutive ist aber unabdingbar für einen funktionierenden Politbetrieb! Darauf wollte ich nur mal hinweisen!