[ronald1952]

Alle Parlamentarier sind aus den Ferien zurück - jedenfalls beinahe: Rund 20 Abgeordnete werden fehlen, wenn der Bundestag an diesem Donnerstag über die Spanien-Hilfen abstimmt. Weshalb muss das eigentlich mitten in der Sommerpause sein? Und braucht Merkel diesmal die Kanzlermehrheit?

Was der Bundestag am Donnerstag zu Spanien verabschiedet - SPIEGEL ONLINE

Merkel und ihre Genossen zum Teufel zu jagen.In was für einem Staat leben wir eigendlich?Jetzt musste ber Bundesgerichtshof per Urteil erlassen, daß die Hilfe für Asylanten angehoben wird.Dagegen steckt unsere Regierung Milliarden den Banken in den Hintern die nie zurück gezahlt werden.Jeder Abgeschlossene Vertrag,jedes Gesetz wird versucht auszuhebeln von unserer Regierung.Die EU verbietet die Staatliche Sanierung des Nürburgringes u.s.w.Sind wir eigendlich noch ein Autanom regiertes Land oder nicht?Ich glaube das weis hierzulande niemand so richtig.Wenn wir verblödeten Deutschen nicht langsam anfangen Aufzuwachen, dann wird Merkel uns Konsorten das ganze Land verschenken.Die bittere Wahrheit dabei ist leider,wir haben dieses Pack auch noch gewählt.Es wird Zeit sie wieder abzuwählen.
schönen Tag noch,

[wibo2]

Außerdem stört viele Sozialdemokraten und Grüne,
dass sie bei der Euro-Rettung zunehmend als Helfer der schwarz-gelben Koalition wahrgenommen werden,
ohne davon in der Wählergunst zu profitieren.
Dennoch herrscht bisher die Überzeugung vor, dass man
- wie im Fall Spanien - nicht aus taktischen Gründen
die Zustimmung verweigern darf.

Hat Schäuble den Bundestag nicht ordnungsgemäß informiert?
Wer haftet bei der Euro-Rettung für welche Kredite?

Was wird im Bundestag zur Spanien-Rettung real beschlossen?
Sollen zukünftig ohne spanische Staatshaftung spanische Banken
direkt rekapitalisiert werden können?

Tausende Kleinanleger müssen in Spanien mit dem kompletten Verlust
ihrer Ersparnisse rechnen, weil sie sich komplexe Bank Produkte
(nachrangige Schuldverschreibungen) haben verkaufen lassen....

Den letzten beißen die Hunde, das denke ich mir dabei.
Der Michel wird auch noch ganz derbe dran kommen.
Manchmal kann man gar nicht so blöd denken wie es kommt!

siehe
Banken-Rettung in Spanien: Kleine Sparer werden Milliarden verlieren | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

[waldgänger]

Außerdem stört viele Sozialdemokraten und Grüne, dass sie bei der Euro-Rettung zunehmend als Helfer der schwarz-gelben Koalition wahrgenommen werden, ohne davon in der Wählergunst zu profitieren. /0,1518,845045,00.html[/url]

Viele Wähler befürchten (zu Recht), dass die sogeannte Euro-Rettung nichts anderes ist als eine Ausplünderung des deutschen Volkes zugunsten von Banken, Milliardären und südländischen Staatsbediensteten mit Motivationsproblemen.

Dass die angebliche Opposition dabei als Helfer wahr genommen wird, stört diese Opposition nicht, aber dass die Wähler es ihnen nicht danken - das stört.
Für wie dumm muss Rot/Grün den Wähler halten, um zu meinen er schenkt ihm seine Gunst für die Zustimmung zu Merkels Euro-"Rettung". Die schwindende Anzahl der Wähler, die für die Euro-"Rettung" ist, wählt doch Frau Merkel und nicht Rot/Grün aus Dankbarkeit für deren Hilfe dabei. Und die anderen, die Euro-Skeptiker stellen fest, dass Merkel mitten im Debakel deutsche Interessen um eine Nuance strikter vertritt, als es Rot/Grün es täte, wären sie an der Macht (Euro-Bonds).

[analysatorveritas]

Alle Parlamentarier sind aus den Ferien zurück - jedenfalls beinahe: Rund 20 Abgeordnete werden fehlen, wenn der Bundestag an diesem Donnerstag über die Spanien-Hilfen abstimmt. Weshalb muss das eigentlich mitten in der Sommerpause sein? Und braucht Merkel diesmal die Kanzlermehrheit?

Was der Bundestag am Donnerstag zu Spanien verabschiedet - SPIEGEL ONLINE

Dieses Hilfsvolumen dürfte jedoch nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die EZB hat über den Liquiditätstender LTRO den europäischen Banken bereits Niedrigstzinsdarlehen in Höhe von 1.018 Milliarden EUR verschafft. Zusätzlich wurden spanische Staatsanleihetitel aufgekauft. Der tatsächliche Kapitalzufuhr- und Abschreibungsbedarf bei spanischen Banken dürfte erheblich höher sein.

Spanien befindet sich in einer stark zyklisch-rezessiven Abschwungphase mit steigenden Kreditausfallrisiken, steigenden Arbeitslosigkeiten, steigenden Defiziten und leidet zusätzlich unter starken Kapitalabflüssen. Die notwendigen strukturellen Neuausrichtungen der spanischen Volkswirtschaft wird einen jahrelangen Anpassungsprozess benötigten. Dieser kann gelingen über die Abwertung einer eigenen Währung oder über permanente Hilfszahlungen der anderen noch leistungsfähigen Eurovolkswirtschaften, was für diese aber weitere starke finanzielle Belastungen bedeuten würde. Deren eigene Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit würde hinterfragt werden müssen.

Als weitere angedachte Lösungsoption wird die Gründung einer europäischen Bankenunion erwogen. Dies ist für die Sparer und Anleger der deutschen, niederländischen, österreichischen und finnischen Banken kaum akzeptabel. Sie müssten bei einer Insolvenz eines südländischen Bankinstitutes die gleichen Haftungseinlagensicherungen und Ausfallrisiken übernehmen wie bei einem inländischen. Die Kreditvergabe der inländischen Banken würde noch zurückhaltender, die Gebühren würden steigen und gewährten Guthabenzinsen geringer ausfallen. Für die Unternehmen wäre es noch schwieriger, sich über den heimischen Bankenmarkt zinsgünstige Kredite zu beschaffen. Die Banken müssen zudem die Basel III Kriterien erfüllen.

Diese permanente Ausweitung von Hilfsmaßnahmen für andere Länder, sei es über die Fonds EFSF oder ESM oder auch über die EZB (Target 2, ELA, LTRO, Aufkauf von Staatsanleihen) untergräbt mittel- und langfristig die Geld- und Währungsstabilität. Für uns selbst entfallen weiterhin alle Aufwertungsgewinne einer eigenen unabhängigen und stabilen Währung als volkswirtschaftliche Sozial- und Wohlfahrtsdividende.

Spanien: Risikoprämie trotz Bankenhilfe nahe Rekordhoch - Anleihen & Zinsen - FAZ
Finanzminister-Treffen: Schnelle Hilfe für Spaniens Banken - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
Bankenhilfen: Finnland einigt sich mit Spanien auf Garantien - International - Politik - Handelsblatt

[hhasenbein123]

"...eine erste Tranche von 30 Mrd." Mein Taschenrechner sagt: 375 EUR pro Kopf (gerechnet mit 80 Mio Deutschen, incl. Greis und Kind).

[sichersurfen]

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Die Frage
"Warum müssen die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen?"
mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu beantworten, ist schon etwas dünn.

[moppel1]

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Was der Bundestag am Donnerstag zu Spanien verabschiedet - SPIEGEL ONLINE

Bankenterror wird nationalisiert . Banken wird geholfen,
nicht Spaniern. 90% und mehr der Menschen in Deutschland
sind strikt gegen Bankenhifen. Wer Banken nicht verstaatlicht
ist kein Demokrat. Die Banken fressen unsere Steuergelder
und die Bänker bekommen dicke Boni und goldene Handschläge!

[mike007]

So langsam verliert Merkel die Zustimmung ihres Wählervolks. Wer nur darauf vertraut, im Bundestag die Mehrheiten zu bekommen, die sie/er braucht, ist enweder arrogant oder legt auf Volkes Stimme nur Wert, wenn Wahlen anstehen. Gerade das deutsche Volk hat bei Angelegenheiten, die das eigene Vermögen bedrohen können, ein Langzeit-Gedächtnis. Das könnte Merkel im kommenden Jahr die Kanzlerschaft kosten. Denn die Probleme um den Euro werden sich weiter verschärfen. Weil Merkel auf dem falschen Weg ist. Das geradezu manische Festhalten am Euro, das hegemoniale Auftreten gegenüber den Schuldner-Ländern, kommt im europäischen Volk überhaupt nicht an. Denn dieses Volk hat diesen größten wirtschaftspolitischen Fehler (Währungsunion) gerade in den Südländern auszubaden.

[whitemouse]

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Was der Bundestag am Donnerstag zu Spanien verabschiedet - SPIEGEL ONLINE

Die Abgeordneten sollen tun, was die Regierung will. Und sie werden es -wie weiland die Volkskammer- auch tun, bis auf die wenigen Aufrechten wie Bosbach.