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Warum Verfassungsschutz? Ich dachte wir haben ein Grundgesetz, wenn wir eine Verfassung hätten, dann würde sie auch so heißen. Aber so wie der Brandschutz gegen Brände schützen soll, so schützt der Verfassungsschutz vor einer Verfassung! GG § 146
DPADer Bundesinnenminister will den deutschen Sicherheitsapparat reformieren, aber einen Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin hält er nach SPIEGEL-Informationen nicht für nötig. Auch einer Fusion von Bundespolizei und BKA erteilte der Minister eine Absage.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...848275,00.html
Warum Verfassungsschutz? Ich dachte wir haben ein Grundgesetz, wenn wir eine Verfassung hätten, dann würde sie auch so heißen. Aber so wie der Brandschutz gegen Brände schützen soll, so schützt der Verfassungsschutz vor einer Verfassung! GG § 146
Umbauen ohne Information an das Volk? Nach Nachfrage, leider keine Informationen dazu.
Ich zitiere: Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression“, weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express“.
Scheint also nah an meiner letzten Erkenntnis! Und an meinem unveröffentlichten Kommentar von Ihnen.
Es scheint auch Ihr Hirn zu trüben, wenn Kommentare für uns Mitglieder nur im Dreizeiler zu prüfen sind!
Sie möchten also nicht mehr an der Basis sein, danke dann werden wir dies akzeptieren!
Der Verfassungsschutz versagt nicht nur seit Jahrzehnten immer wieder gegen Rechts und allgemein, er schützt auch weder Volk, noch Verfassung, noch Land, sondern lediglich die Vormachtstellung der etablierten Parteien, indem er gegen jegliche politische Alternative als Propaganda- und Manipulationsmittel eingesetzt wird.Zitat von sysop
Wenn es einen Verfassungsschutz weiterhin geben soll, darf dieser nur dem Volk dienen, parteiunabhängig und nicht von diesem missbraucht werden können, wie es beständig geschieht. Gleichzeitig, ähnlich wie bei der Staatsanwaltschaft, die ja auch weisungsgebunden ist, schützen die Korrupten ihr eigenes Klientel und sich selbst.
Sprich: Diejenigen, die wirklich dieses Land bedrohen, weil Sie ja an den Schalthebeln für maßgebende Veränderungen sitzen und dies immer wieder gegen die Verfassung dieses Landes einsetzen, diejenigen werden gar nicht verfolgt oder auch nur kontrolliert.
So Leute wie die NSU, das sind Verbrecher, die gibt es immer und die Polizei würde diese wohl weit ideologiefreier verfolgen.
Schutzschild für Verfassungsfeinde?Zitat von _acro_
In der Realität scheint es so, als richte sich das
"Schwert der wehrhaften" Demokratie oft gegen diejenigen,
denen es eigentlich dienen sollte. Eine Behörde, die sich
selbst entfremdet ist. Die Frage bleibt: Kann er aus seinen
Fehlern lernen?
Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu
scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr
als Schutzschild für militante Neonazis. (Die Linke)
Von wo aus dieses Inkompetenzzentrum seine indirekte Parteienfinanzierung der NPD durchführt, sollte doch wohl keinen Unterschied machen.
bei den Geheimdiensten MUSS Friedrich ja nachkommen! Ob das mit Sitz des Amtes weiterhin in Köln und nicht „näher ans Innenministerium gerückt“ besser geht, wird Friedrich selbst besser wissen. Als Außenstehender kann man dazu nichts weiter sagen, als dass es ja wohl nicht wegen dieser unsinnigen Regierungs-Zerteilung zu solchem Denken kommt (- denn, dass die Politische Arbeit wegen Bonn-Berlin-Gesetz nicht wieder am Sitz des Deutschen Bundestags konzentriert werden „dürfe“, kann nicht auf Dauer undiskutiert und aus der Betrachtung herausgehalten bleiben! (= der Verteidigungsminister darf nicht beim Außenminister sitzen, usw. usw., Änderung darf nicht betrachtet werden!??))
Leider hat die Bundesrepublik die Nazizeit nicht wirklich aufgearbeitet.Auch wenn die Bevölkerung nun wirklich hinter unserem Staat und seiner Demokratie steht - weiter oben gibt es immer noch eine Menge Maulwürfe!
Der Verfassungsschutz hat vielleicht im kalten Krieg seinen Dienst getan - auch mit Hilfe mancher brauner Kameraden - aber jetzt gehört er aufgelöst - und dann von Grund auf neu aufgebaut !
Dazu gehört aber auch , das nicht nur Institutionen bekämpft werden , auch in einer Demokratie dürfen auch einzelne Personen bestraft werden !
Die Vernichtung von möglichen Beweismitteln (welche läßt sich wohl schwer sagen ,da vernichtet ! ) in einem Fall von Mord und schwerer Bandenkriminalität ist für sich selbst wieder ein schweres Verbrechen !
Wir brauchen einen Verfassunsschutz -dringend !Aber nicht "diesen" und wir brauchen -endlich - eine "wehrhafte " Demokratie !
In Pressemeldungen aus dem Jahre 2004 gab es über die Geheimdienste im Inland schon einmal dieselben Diskussionen wie heute. Damals wurde fast wortgleich auch von großen Reformen und nötigen Veränderungen gesprochen. Das BKA blieb nach großem Geschwafel der damaligen Politiker in Wiesbaden, das BfV blieb in Köln. Das war's. Oder doch nicht so ganz. In der Zwischenzeit konnten rechte Terroristen ungehindert und unbemerkt von den deutschen Geheimdiensten 11 Morde in ganz Deutschland begehen. Nun warten wir's mal ab. Es wird schon viel geschehen. Aber wahrscheinlich wieder unbemerkt von den wiedereinmal neu reformierten Diensten Deutschlands.
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