Ja genau. Wir holen uns chinesische Verhältnisse in die EU.
DPADeutschland reagiert auf die Rufe aus der EU: Die Bundesregierung hat nach SPEGEL-Informationen einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. So sollen Krisenstaaten steuerliche Vergünstigungen bekommen. Außerdem sollen EU-Länder ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformieren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...835099,00.html
Ja genau. Wir holen uns chinesische Verhältnisse in die EU.
Die Einführung von Euro-Bonds geht nur, wenn die Länder in der Euro Zone eine gemeinsame Haushaltspolitik machen. Sonst wäre es ja ein Freibrief für Schuldenländer, weiter Schulden zu machen! Es sollte ein Netzwerk von Regeln aufgestellt werden, wie ein Haushalt auszusehen hat, und jeder, vom den Parlamenten in Athen, Berlin, Rom usw. verabschiedete Haushalt müsste auch in Brüssel genehmigt werden auf Grundlage dieses Regelwerks. Nur so kann es funktionieren.
Kurz gesagt: Die Einführung der Euro-Bonds geht nur mit Aufgabe der Finanz-Souveränität aller Euro Mitgliedsländer.
Dass immer alles in Europa nach dem Vorbild Deutschland ablaufen soll, wird in Süd-Europa wenig Akzeptanz finden. Zu Recht !
wenn dann die anderen EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert haben, dann kann man den Arbeitnehmern in Deutschland wieder von neuem erzählen, dass sie im Vergleich viel zu teuer seien und dass Deutschland sich die hohen Löhne und Lohnnebenkosten nicht länger leisten könne. Gleichzeitig wird man Unternehmenssteuern (d. h. Subventionen) in Deutschland senken, da man ja auch auf diesem Feld international konkurriert. Ach, das wird eine Freude - des neoliberalen Schwachsinns zweite Runde!
Trotz aller Vorschläge wird die Diskussion um die Euro-Bonds nicht aufhören. Darum sollte die Kanzlerin in die Offensive gehen und Med-Bonds vorschlagen. Die Mitglieder des Club Med können sich doch zusammen schliessen und ihre eigenen Bonds heraus geben.
Liebe Politiker: Die "Rotweinstaaten" haben ein Strukturproblem und kein kurzfristiges Konjunktproblem!
Es hilft da nichts, den Kündigungsschutz zu lockern und Steuervorteile zu gewähren, weil es eben nicht genug konkurrenzfähige Arbeitsplätze gibt.Und die wird es im Euro-Raum für die PIIGS nie geben und nach Austritt aus dem Euro in vielleicht 5..10 Jahren.
In Staaten, in denen Steuerhinterziehung Teil des politischen Systems ist wie Griechenland, dort werden Steuervorteile sicher nicht für eine nachhaltige Lösung sorgen können.
Wenn man eh keine Steuern zahlt, dann hat man von Steuerverzicht des Staates wenig...
"Am deutschen Wesen wird die Welt genesen" oder: Agenda 2010 für alle - man greift sich fassungslos an den Kopf und versteht es nicht! Ich überlasse den abschliessenden Kommentar Albrecht Müller von den NachDenkSeiten: "Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides." Und dass, wie die Wahlergebnisse in Frankreich und die Umfragen für Griechenland zeigen, sich immerhin anderswo die Menschen aus diesen Händen zu befreien bemühen. ist für jemanden, der im Lande der Tafeln, Suppenküchen und Pfandflaschensammler, der Minijobber, Aufstocker und verhartzten Zeitarbeits-Zwangsprostituierten, im gelobten Land der Lohndrücker und Zeitarbeitszuhälter lebt, auch einstweilen nur ein schwacher Trost.
Immerhin darf man darauf vertrauen, dass die Adressaten diesem "Wachstumsplan" die gebührende Antwort erteilen werden: das Hohngelächter der Hölle.