so einen WICHTIGTUER wie den gegenwärtigen NRW -Finanzminister sollte man schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Er behindert nur vernünftiges HANDELN:
AP"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825219,00.html
so einen WICHTIGTUER wie den gegenwärtigen NRW -Finanzminister sollte man schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Er behindert nur vernünftiges HANDELN:
Irgendwie scheint es den links-grünen Politikern nicht einzuleuchten, dass auch die Schweizer Behörden nur ihre Pflicht tun und geltendes Recht anwenden...
Das Ganze erinnert auf der deutschen Mentalitätsebene mal wieder unangenehm an den Fall Mirco Weiss. Ein Land (damals Türkei) wendet das eigene Recht an, Ziel (in deutscher Logik "Opfer") ist ein Deutscher, ergo empört man sich in der deutschen Politikerkaste erst mal und beleidigt, droht und verspottet ne Runde das andere Land (bringt ja sicher die Stimme des ein oder anderen Stammtischlers). Am Ende wundert man sich über die entsprechenden verbalen und politischen Gegenreaktionen der Betroffenen und bemitleidet sich selbst für das ungerechte Bild des "ugly german"...
das geplante steuerabkommen mit der schweiz legalisiert dann die steuerhinterziehung? hab ich da was falsch verstanden? allmählich fehlen einem ehrlichen steuerzahler die worte! macht sich der herr schäuble nicht strafbar durch seinen deal mit der schweiz? opposition, man beachte den namen, scheint es in D nicht mehr zu geben und dem geldadel ist alles(!) möglich, heutzutage sogar öffentlich. der ehrliche bürger wird regelrecht vorgeführt von diesen politclowns.
...die Deutschen selbst zugegeben, die Steuer-CDs seien illegal erworben worden? Es hat schon seine Gründe, dass vor Gericht nur legal erbrachte Beweise zählen.
Sind die Haftbefehle auf Wunsch von Schäuble ausgestellt worden ?
Immerhin ist er an einem störungsfreien Fortlauf des Geschäfts interessiert.
Das ist gar nicht der Fall. Die Steuer-CDs dürfen ja laut BVerfG vor gericht verwertet bzw. als Begründung für weitere Ermittlungen herangezogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht
http://www.amazon.de/Die-Schweiz-das...3399605&sr=8-1
Sind die Schweizer Banken kriminell?
Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers: Ja
Sind die deutschen Steuerfahnder kriminell?
Aus Sicht der Schweizer Behörden: Ja
Was ist zu tun, wenn ein Krimineller den anderen als kriminell bezeichnet?
Das Steuerabkommen ist wichtig und richtig. Letztendlich wird es zu einer Versteuerung der in der Schweiz geparkten Schwarzgelder führen. Ohne dass die Steuerhinterzieher bestraft werden. Das ist sicherlich eine Art Amnstie aber ohne das Abkommen würden die Täter auch nicht bestraft. Und die Gelder währen dem Fiskus auch noch vorenthalten.
An der Bundesratsabstimmung wird man sehen können ob SPD/Grüne sich vom sachlichen überlegungen leiten lassen oder der Verlockung des schnellen Stimmenfangs (voter value) erliegen.
Nach ihrer Argumentation war das Dritte Reich ein Rechtsstaat. Es gab Gesetzte, die wurden angewendet. Also nach ihrer Lesart alles in Ordnung.
Merken Sie nicht, was für eine oberflächliche Ansicht hier vertreten ( um mich sehr zurückhaltdend auszudrücken).Und leider nicht nur Sie. Es scheint hier in Deutschland immer noch nicht ausgerottet zu sein, vor der Obrigkeit bedingunslos katzzubuckeln.
Das Schweizer "Recht", dass diesem Staat gestattet, bewusst und mit Vorsatz Steuerbetrüger (das ist bei uns strafbar) zu erlauben, ihre mit krimineller Energie unterschlagenen Steuern gewinnbringend (zu beiderseitigem Nutzen) in der schönen Schweiz in Sicherheit zu bringen, das nennen Sie "Recht"?
Und unser Herr Schäuble will mit diesen Gaunern Verträge machen, die diese Schweinerein nachträglich sanktionieren.
Mein Gott, was habe Sie und dieser Herr für ein Rechtsverständnis? Zum Grausen.