[Just4fun]

Das ist gar nicht der Fall. Die Steuer-CDs dürfen ja laut BVerfG vor gericht verwertet bzw. als Begründung für weitere Ermittlungen herangezogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht

sieht man einmal davon ab, dass die von Ihnen zitierte Entscheidung eine Liechtenstzeiner CD betrifft, geht es hier nicht um die Verwertung, sondern um die Beschaffung - und dazu sollten Sie einmal die Rdz. 49 der von Ihnen zitierten Entscheidung lesen - am besten laut vorlesen, das hilft beim Verstehen ungemein ...

[Just4fun]

Nach ihrer Argumentation war das Dritte Reich ein Rechtsstaat. Es gab Gesetzte, die wurden angewendet. Also nach ihrer Lesart alles in Ordnung.
Merken Sie nicht, was für eine oberflächliche Ansicht hier vertreten ( um mich sehr zurückhaltdend auszudrücken).Und leider nicht nur Sie. Es scheint hier in Deutschland immer noch nicht....

zum "Rechts"-verständnis einfacherer Gemüter:
bei uns ist Vielweiberei verboten, in arabischen Ländern nicht. Schicken wir deshalb unsere Kavallerie - oder gar Alice Schwarzer - in die Wüste ???

[Heimatloserlinker]

so einen WICHTIGTUER wie den gegenwärtigen NRW -Finanzminister sollte man schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Er behindert nur vernünftiges HANDELN:

Aus Ihrer sicht mag es "vernünftiges Handeln" sein, wenn die FDP-Klientel ihr am Finanzamt vorbei "Erspartes" auf Schweizer Banken in Sicherheit bringt. Aus meiner Sicht handelt es sich schlicht um Geldwäsche bzw. um Steuerhinterziehung!

[Heimatloserlinker]

Sie wissen aber, dass die CD zur Zeit des CDU-Ministers Linssen angekauft wurde und dass dieser Ankauf mit dem CDU-Bundesfinanzminister abgestimmt war?
Ich frage mich immer wieder, wie kurz ein Gedächtnis sein muss, um unbeschwert CDU zu wählen.

Richtig. Und es ist hinzuzufügen, dass NRW zum fraglichen Zeitpunkt von der FDP "mitregiert" wurde! Das muss dem Versicherungsfuzzi Döring wohl entgangen sein - oder er hält die Deutschen schlichtweg für blöd!

[martin_g]

Darum bemühen sich die USA auch darum, die Schweizer Behörden zur Mithilfe zu bewegen - während die BRD lieber auf Diebe und Hehlerei setzt.

Die USA haben gegen Schweizer Banken genauso Steuerregelungen durchgesetzt mit der Drohung, dass die .ch Banken in USA gar keine Geschaefte mehr machen duerfen. Dann bewegte sich ploetzlich was mit der UBS.
Die Deutschen bemuehen sich auch um ein lasches Abkommen so what.
Im Uebrigen ist es auch in der Schweiz illegal, Steuern zu hinterziehen und trotzdem sprechen Mitarbeiter schweizer Banken gezielt deutsche Kunden an, ob sie nicht an einem "lukrativen Angebot mit Steuersparmodell" interessiert sind.
Das ist Geschaeftsmodell und die haben fertige Rezepte fuer Steuerhinterziehung...

[wolfi55]

Nützt Bankgeheimnis der Union?: Ströbele unterstellt Verschwörung - n-tv.de

Das wäre zwar keine Überraschung, aber dennoch ein Skandal. Man darf nicht vergessen, dass der heutige Finanzminister mal Schatzmeister der CDU war und auch deren Vorsitzender nach Kohl. Damals wurden die Spendensachen "aufgearbeitet"

[taste_of_a_better_life]

Das Abkommen stellt nur sicher, dass das Erträge entsprechend versteuert werden. Der Deutsche Steuerpflichtige ist weiterhin verpflichtet diese Erträge in der Steuererklärung anzugeben.
Auf genau die gleiche Art und Weise werden Schweizer Steuerpflichtige in der Schweiz behandelt. Eine Benachteiligung der Deutschen Kunden (Herausgabe der Kundendaten) gegenüber den Schweizer Kunden wäre auch ein Verstoss gegen die bilateralen Verträge CH-EU.

[drafideutscher]

"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne.

Schweizer Haftbefehle: Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ich denke wir sollten berücksichtigen, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist. Mit eigenem Gesetz und Rechtssystem. Das schweizerische Gesetzt macht einen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Die Beschaffungung von gestohlenden Daten-CD ist in beiden Ländern Hehlerei und strafbar. Ist es Aufgabe der Schweizer Banken zu klären, ob das Geld versteuert wurde? Fragt mich der Bäcker, wenn ich ein Brötchen kaufe auch, ob der Euro versteuert wurde? Und weshalb auch die USA und Resteuropa mit der Schweiz uneinig sind? Weil beide gerade an der Iliquidität vorbei schlittern. Und dann will man holen, was zu holen ist. Und deshalb meine Kernfrage: wo liegt das Problen? In den Wüsten oder in den Oasen? Gruss aus Zürich. Dein Landsmann aus Hamburg...

[high-iq]

denn ein Land, das seinen Wohlstand zu einem gut Teil auf der Verwahrung dreckigen Geldes von korrupten Despoten, Banditen, Drogenhändlern und Steuerbetrügern aufgebaut hat, versucht natürlich, seine Geschäftsbeziehungen geheim zu halten und eventuellen Verrat zu unterbinden. Und natürlich sind die Ganoven, die ihre Schwarzgelder in die Schweiz geschafft haben, und deren Helfershelfer ebenfalls nicht daran interessiert, dass ihre Machenschaften von Ermittlungsbehörden anderer Staaten aufgeklärt werden.
In diesem Sinne erscheinen mir auch die „verständnisvollen“ und „deeskalierenden“ Beiträge einiger deutscher Politiker durchaus einleuchtend und nachvollziehbar.

[nadelix]

Die dreisten Hetzer Oppermann, Poss, Kraft und Trittin kommen vermutlich auch in den Genuss von Ermittlungsverfahren.

Warum das denn? Ist in der Schweiz jetzt auch die freie Meinungsäußerung über die Schweiz verboten?
Und ihre Nazikeule zeigt such, dass Sie wenig Ahnung haben, mit wäre bei ähnlicher Argumentation Wilhelm II eher in den Sinn gekommen, aber mit den Jahren zwischen 1939 und 1945 kann man auch ohne Geschichtswissen immer argumentieren. Irgendwas Kriminelles der benötigten Art werden die schon gemacht haben.
Übrigens: Die o.g. Damen und Herren waren am Ankauf nicht beteiligt, es ist schon erstaunlich, wie Herr Linssen, seinerzeit in NRW CDU-Finanzminister abgetaucht ist und wie der ebenfalls beteiligte Bundesfinanzminister mal wieder seinen wahren Charakter (nämlich offensichtlich keinen) zeigt.