[cm1]

Eigentlich ein sympathisches Land, aber warum jammern einige (wenige) Vertreter der Schweiz wochenlang rum und nerven. Die Erkenntnis, dass Kriminelle gerne bei den Eidgenossen Zuflucht suchen bzw. Diebesgut deponieren, ist doch nun wirklich nit neu, aber schön, dass es die Regierung endlich begriffen hat. Trotzdem sollten erst mal alle CDs erworben werden, die Erfolge bei der Strafverfolgung sprechen für sich.

[Ameisenbauer]

Mittlerweile sehe ich gar keine Notwendigkeit mehr für ein Steuerabkommen. Es bringt keine Vorteile mehr, selbst mit den nun von der Schweiz vorgeschlagenenen Verbesserungen. Im Gegenteil: Dass gerade Kriminelle mit 20% gerade mal den Mindeststeuersatz zahlen müssten und noch dazu mit einer Amnestie davonkämen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerehrlichen. Das wäre ja geradezu ein staatlicher Aufruf zum Versuch der Steuerhinterziehung.

Es geht auch ohne Abkommen, selbst wenn das Geld von der Schweiz nach Singapur abfließt. Das ist völlig unerheblich. In Singapur kann man genauso gut und vielleicht sogar noch billiger Daten-CDs einkaufen als in der Schweiz. Mitarbeiter, die solche Daten verkaufen, gibt es überall. Und immerhin ist es sogar legal, insgesamt also der bessere Weg, vor allem wenn man die Bewährungsfristen noch auf 20 oder 25 Jahre hochsetzte, wie das auch bei anderen Verbrechen der Fall ist.

[rodelaax]

Die schweizer Banken raten ihren Kunden, mit Wissen der schweizer Behörden, Schwarzgeld in Drittländer und dubiose Anlagen zu transferieren und jetzt behaupten diese Behörden diese Geldflüsse aufdecken zu wollen.

Entweder ist das wieder eine Blendgranate, um deutsche Politiker zu täuschen oder die Kunden der schweizer Banken werden von den Mitwissern betrogen.

Persönlich glaube ich ja eher an die erste Variante und in der Zwischenzeit werden den Steuerhinterziehern wieder neue Schlupflöcher unterbreitet.

[cm1]

[QUOTE=deb2011;10776889]Vielleicht weil die Schweiz ein souveräner Staat ist, der andere Gesetze als dieser Polizeistaat hat? - Polizeistaat!? Sie meinen wahrscheinlich Russland. Deutschland ist ein Rechtsstaat bzw. soll lt. Art 20 GG einer sein, aber einige Menschen verstoßen gegen Gesetze und haben noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein und ich spreche nicht von Radikalen oder Randalieren, sondern "gutbürgerlichen" Mitmenschen.

[BettyB.]

So lange Steuerhinterzieher ihr Geld in der Schweiz liessen, war alles gut. Als die Deutschen Druck machten, war man schließlich zu einem Übereinkommen bereit, das nicht den Absprachen mit den USA entspricht. Wenn jetzt aber diese ´Lumpen´ es wagen, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen, muß man etwas unternehmen. Tja, und wenn das Geld erst einmal weg ist, dann kann man die bisherigen Kunden ja auch ´verpfeifen´.... Tolle Schweizer...

[redwed11]

Vielleicht weil die Schweiz ein souveräner Staat ist, der andere Gesetze als dieser Polizeistaat hat? Vielleicht darum? Ein wenig Empathie täten Ihnen wahrlich gut. Oder sind Sie der Steinbrück-Typ, der mit Soldaten droht? Dann ist Ihnen wahrlich nicht zu helfen.

Für wen soll Empathie gezeigt werden? Für die Kriminellen, die Steuern hinterziehen oder deren Helfer bei den schweizer Banken. Keine dieser beiden Gruppen hat irgendwelches Mitgefühl verdient. Verdient haben diese Kriminellen eine Ihrer Tat angemessene Bestrafung und sonst nichts.
Zum Angebot der Berner Regierung kann man nur sagen, hier wird versucht zu retten was nicht mehr zu retten ist. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist nur sinnvoll, wenn die Daten deutscher Anleger zum Abgleich mit den Akten der deutschen Finanzämter zur Verfügung gestellt werden. Ein Abkommen vergleichbar dem, welches mit den USA abgeschlossen wurde. Nicht mehr und nicht weniger.

[nicolo1782]

an dem geplanten Abkommen ist, dass die Steuerstraftäter (nicht Sünder, wie hier immer verharmlosend geschrieben wird) straffrei davon kommen.

[Baikal]

Mittlerweile sehe ich gar keine Notwendigkeit mehr für ein Steuerabkommen. Es bringt keine Vorteile mehr, selbst mit den nun von der Schweiz vorgeschlagenenen Verbesserungen. Im Gegenteil: Dass gerade Kriminelle mit 20% gerade mal den Mindeststeuersatz zahlen müssten und noch dazu mit einer Amnestie davonkämen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerehrlichen. Das wäre ja geradezu ein staatlicher Aufruf zum Versuch der Steuerhinterziehung.

verfassungswidrig sein, denn es verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: für Steuerehrliche setzt das Finanzamt die jeweilige Belastung fest, nach dem Abkommen aber entscheiden shcweizerische Banken über die zahlende Summe und das auch noch ohne jede Kontrollmöglichkeit. Ein Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt gegen den Rechtsmittel einlegt werden können müssen. Daher gehört die Rechtsmittelbelehrung zu den Grunderfordernissen des Handelns einer Behörde auf dem Gebiet des Verwaltungsrechtes. Das sind schweizerische Banken aber nicht - vielleicht noch nicht nach Schäuble?

[dick_&_durstig]

Lässt sich das Steuerabkommen doch noch retten? Die Regierung in Bern will deutschen Fahndern beim Aufspüren von Hinterziehern helfen, die ihr Geld von der Schweiz in andere Steueroasen verlegt haben. Damit hat die SPD einen Grund weniger, das Abkommen zu blockieren.

Schweiz könnte Zugriff auf Steuersünder im Ausland ermöglichen - SPIEGEL ONLINE

Man bekommt ja noch nicht einmal die Geldwäsche aus "Einnahmen" der Mafia ect. in den Griff. Man meldet nach Brüssel die vorgegebene Umsetzung, stellt aber kein Personal ein. Das ist, glaube ich, so gewollt. Also, Deutschland ist lt. MONITOR DasErste.de - Monitor - Keine Kontrolle? - Warum Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist das Paradies um illegale Einnahmen zu verschleiern, nicht die Schweiz, Die paar Steuerhinterzieher zählen nicht so, die bringen nur ein Bruchteil dessen beiseite, was durch Geldwäsche weg ist. Nebenbei fühlen sich die Geschädigten auch ein bisschen mies.