dapdDer Bund der Steuerzahler wirft in seinem Schwarzbuch zur Steuerverschwendung den Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg Überforderung und politisches Versagen vor. Wegen der Nürburgring-Affäre fordert der Verein gar den Rücktritt von Ministerpräsident Beck.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...856763,00.html
Die nächste Politiker Steuergeldverschwendungs-Grossaktion ist in Berlin schon in der Pipeline das Stadtschloss.Jede Wette dass es 5 Mrd.kostet und nicht vor 2022 fertig ist.
Was soll die FDP-Parteiorganisation "Bund der Steuerzahler" auch anderes fordern?
Was soll ein Rücktritt verbessern? Er ändert doch letztlich nichts, und auch die eventuell geänderte Wählermeinung bleibt unbeachtet.
Die einzig legitime Forderung wäre die nach Neuwahlen. Denn nur der Bürger hat zu entscheiden, ob jemand einen guten Job macht oder nicht. Wenn der Bürger meint, Beck ist besser als Klöckner, auch mit dem Desaster, dann ist das eben so. Und wenn nicht, dann eben nicht.
Es ist traurig, aber leider typisch für Deutschland, dass Politiker für derartige Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung herangezogen werden. Was nützt uns, wenn der Steuerzahlerbund regelmäßig Missbrauch von Steuergeldern aufdeckt, anprangert - und nichts passiert? Es ist leicht, sich ein Denkmal zu setzen, wenn man keine Konsequenzen fürchten muss.
Politiker aller Couleur haben mit Kostenkontrolle einfach nichts am Hut. Es ist ein Desaster, das Selbstdarsteller wie Wowereit und Beck sich mit Projekten wie o.a. schmücken, dann alles komplett in den Sand setzen und so tun, als sei nichts passiert.
Darauf wird sich das Fass pfälzischer Landwein getrost ein Ei pellen. Der hat nämlich Sitzfleisch aus Teflon und wird das Feld erst räumen, wenn das Volk seine Füße küssen würde.
Beck ist ein guter Mann, ein wirklich sozial denkender und fühlender Politiker, der bleiben sollte. Was besseres ist nämlich in RLP nicht in Sicht.
Er hat einen Fehler gemacht, dass er den falschen Leuten und ihren Versprechungen geglaubt hat. Das wird er sicherlich nicht wieder tun.
Bei aller derzeitigen Kritik am Nürburgring-Projekt sollte man auch mal darüber nachdenken, dass es in Deutschland generell zur Politik gehört, strukturschwache Gegenden zu fördern, eine Politik, die im benachbarten Ausland kopiert wurde. So wird es eben gefördert, dass Spezialkliniken und Kurkliniken in der "Pampa" entstehen, wo halt wenig Bevölkerung und noch weniger Jobs zu finden sind. Ebenso sind beispielsweise Höchstleistungsrechenzentren, wie das deutsche in Jülich und das schweizerische in Manno, in den Wald bzw. auf eine Almwiese gestellt worden, um eben einer Gegend, wo bislang nichts war, zu etwas angeblich tollem zu verhelfen. Und so ist es auch beim Nürburgring. Hinzu kommt, dass der Staat als öffentlicher Bauherr sich in den letzten Jahren immer von Beratern und Baufirmen betrügen ließ, die zum einen absichtlich zu niedrige Baukosten ansetzten, damit es anfangs einen guten Eindruck macht, während man generell von Anfang an weiß, dass die Baukosten um einen Faktor 2-3 steigen werden, zum anderen von den Beratern der Erfolg einer Maßnahme hochgerechnet wird, was eigentlich auch von Anfang an als unrealistisch erkannt werden sollte. Wenn in den letzten Jahren nur x Zuschauer zum Nürburgring kamen, dann kann es mit derartigen Ausbaumaßnahmen vielleicht Steigerungen um 5-10% geben, aber kaum mehr. Insofern sollte meiner Meinung nach generell eine Haftung der Berater gesetzmäßig verankert werden, damit dieses unrealistische Schönrechnen endlich aufhört, und auf der anderen Seite die Ausgaben des Staates tatsächlich gedeckelt werden, mit der Haftung der beteiligten Firmen und der persönlichen Haftung ihrer Manager, zu den angegebenen Kosten ein Gebäude wirklich fertigzustellen