Hamburgs schwarz-grüne Regierung taumelt: Der Senat muss sich wegen Rekordschulden verantworten, im Sommer steht der Volksentscheid zur Schulreform an - und nun gibt es heftigen Widerstand gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Reaktion der Beust-Truppe? Ein trotziges "Weiter so".
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...690164,00.html
Das Besondere ist eigentlich nur, dass inzwischen die Todesstrafe abgeschafft wurde (und zwar von den Verehrern der französischen Revolution).Zitat von Transmitter
Die "Verdienste" der jeweils Herrschenden bleiben allerdings stehen bzw. bestehen.
Bezahlen muss - nach wie vor - die Bevölkerung, ob man das nun als Ausbeutung bezeichnen will oder nicht.
Eine wöchentlich teurer werdende Elbphilharmonie, die Schulreform, eine sinnlose Straßenbahnstummelstrecke, Schattenhaushalte der Behörden ( "Ole's Schwarze Kassen"), ein gegenüber dem links-grünen Justizsenator ohnmächtiger Innensenator, welcher teuer seine Dienst- und Ferienvilla (!) sichern lässt aber nicht gegen die nächtlichen Autoanzünder und gegen die Gewaltorgien auf der Reeperbahn vorzugehen wagt und nun noch die Erhöhung der Kita Gebühren...
Von Beust es reicht ! Macht am 18.07. die Abstimmung über die Schulreform zu einem Tribunal über Schwarz-Grün. Die CDU lässt sich von der GAL wie ein Tanzbär an der Nase herumführen.
Allerdings ist die SPD innerparteilich zerstritten und auch für die Schulreform, sodaß es keine Alternative seitens der Opposition gibt.
Was Generationen von ehrwürdigen Hamburger Kaufleuten aufgebaut haben, CDU und Grüne machen alles kaputt.
Von Beust ist amtsmüde und will seinen Abgang provozieren. Das ist meine Meinung.
Hamburg braucht wieder einen Schill, der mal so richtig aufräumt !
Auch wenn ich Ihnen in den anderen Punkten durchaus zustimme, muß ich doch beim Thema Stadtbahn energisch widersprechen. Die Stadtbahn hat sehr viele sinnvolle Argumente für sich, ist definitiv kein Spielzeug, und bringt erstmal überhaupt kein Prestige(schon gar nicht in Steilshoop, ohne den Steilshoopern zu nahe treten zu wollen), kann also kein Prestigeobjekt sein. Die Elbphilharmonie ist ein solches, und auch der U-Bahn-Stummel in die Hafencity (der übrigens genausoviel kostet wie die Stadtbahn des ersten Bauabschnitts) ist ein solches, aber die Stadtbahn nicht.Zitat von freierhanseat
Seit Jahren ist der ÖPNV in Hamburg unterversorgt, viele Stadtteile warten seit Jahrzehnten auf die versprochene Schienenanbindung und müssen sich bis dahin mit langsamen, unbequemen und überfüllten Bussen abfinden.
Neue U-Bahn-Strecken wären natürlich prima, aber bei Baukosten von 100 Millionen Euro pro Kilometer absolut unbezahlbar. Die Stadtbahn kostet ungefähr ein Zentel davon, verbessert den Komfort gegenüber dem Bus aber um Längen. Und das ganze bei geringeren Betriebskosten gegenüber dem Bus - von den Betriebskosten einer U-Bahn wollen wir gar nicht erst reden.
Es ist leicht, gegen die Stadtbahn zu sein, wenn man die U-Bahn schon vor der Tür hat, oder sowieso nur das eigene Auto benutzt, aber wer sich täglich mit dem Bus durch diese Stadt quälen muß, der weiß, daß eine Alternative kommen muß.
Die geplante Stadtbahn in Hamburg ist überhaupt nicht finanziert. Die Hajduk / GAL kann die Bau- und Betriebskosten nicht beziffern. Allein der Betriebshof wird schon soviel kosten wie der ganze Streckenbau.Zitat von MathiasF
Die Bahn würde antizyklisch zur Hauptverkehrsrichtung verkehren ( Steilshoop ist nach Barmbek ausgerichtet, nicht nach Eppendorf ) und auf bestimmten Straßen ist schlichtweg zu wenig Platz für die Bahn ( Ohlsdorfer Straße, Winterhuder Markt ).
Das Schlimme an der Hamburger Regierung ist, daß sie unfähig ist die Kosten für solche Bauprojekte zu fixieren.
Ich habe nichts gegen Straßenbahnen : Die Betriebe z.B. in Bremen ( BSAG ) und Karlsruhe ( AVG ) sind Klasse aber da gibt es auch keine U- und S-Bahnen.
Elbphilharmonie, ZOB Bergedorf...
"Hoch-Tief" ist nunmal eine Rechtsanwaltsfirma mit angeschlossener Baubude und kein Sozialamt.
Und wenn die Nummer zu heiß wird entzieht von Beust seinem Vertrauten Staatsrat Volkmar Sch. die Aufsicht in der ReGe und hängt es der unbedarften Frau von Welck um den Hals. Schafft sie es nicht, wird sie entlassen werden so wie so viele Staatsräte und Senatoren vor ihr. Das ist ganz mieser politischer und menschlicher Stil !
Der Hamburger Senat agiert in Sachen Kitagebühren alles andere als ungeschickt - und das ohne Zweifel auf Wunsch von Beusts: Dem wäre es nämlich denkbar recht, wenn der Bürgerentscheid gegen die Schulreform erfolgreich wäre. Diese war ja ein rein grünes Projekt. Wenn dieses nun an Volkes Stimme scheitert, ist von Beust doch fein raus: Er kann und darf dann diese Reform, an die die CDU genauso wenig glaubt wie die Bevölkerung, nicht umsetzen, hat sich aber seinem grünen Koalitionspartner gegenüber trotzdem loyal verhalten, weil es zumindest offiziell nicht an ihm liegt, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Und wenn von Beust das Abstimmungsverhalten im Bürgerentscheid durch den gut getimten Versand der Kitagebührenbescheide noch ein bisschen mehr in Richtung "denen zeigen wir´s, da machen wir nicht mit" trimmen kann, ist doch klar, dass er sich diese Gelegenheit nicht entgehen lässt. Die Schuld wird er notfalls der Verwaltung geben, die den Versand der Bescheide einfach nicht schneller hinbekommen hätte...Zitat von sysop
Alles in allem: Gut gemacht, Ole! Den Grünen die Zustimmung zu deren Lieblingsfeindprojekten (Elbausbau, Kraftwerksbau) abgeluchst mit dem Versprechen, bei der Schulreform, aus der nun vermutlich auch nichts wird, und dazu im Windschatten noch die Kitagebührenerhöhung, die ohnehin fällig war, als zusätzlichen Stimulus benutzt, die Schulreform elegant scheitern zu lassen - viel besser kann man einen politischen Feind-Freund nicht auskontern! Den hinterf...igen Stil mag ich zwar nicht, aber erfolgreich ist er, und wenn er den Kindern die Schulreform erspart, heiße ich das ausdrücklich gut, weil sie ein ideologisch motivierter Fehler an der Realität vorbei wäre, der den leistungsstärkeren Schülern zugunsten der leistungsschwachen die Zukunft verbaut und nur die in D eh schon weit verbreitete geballte Mittelmäßigkeit fördern würde, anstatt auf Spitzenleistungen zu setzen, für die eine entsprechende Schulbildung die Grundlage ist.
Tja, der gute Mann wird von dem Geschehen links überholt. Die Parteiendefinition in Hamburg ist eine völlig andere als im Rest der Republik. Grob vereinfacht sind die Sozialdemokraten die wahren Konservativen, Die Grünen Kommunisten, die FDP weiß wohl selber nicht wie und warum und Die Linke ein Sammelbecken Marodierender jeglicher Art.
Was das Beste für die Stadt wäre? Sicherlich schwer zu beantworten aber mit Sicherheit wäre eine Koalition CDU/SPD gerade zu ein Segen für Hamburg gewesen im Vergleich zur aktuellen Situation.
Was bleibt vom first mover advantage einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene? Ein Bürgermeister, welcher Die Grünen wie und wo auch immer gewähren lässt, eine zerstrittene Stadt, welche sich zudem finanziell Richtung Bremen bewegt. Falls divide et impera von Anfang an sein Ziel war muss man ihm lassen, es perfekt umgesetzt zu haben. Deutlicher als von Beust kann man nicht zeigen, was Politiker von Demokratie halten – nämlich gar nichts.
Einer meiner Vorredner hat etwas vom „Hamburger Monarch“ geschrieben. Ein Monarch würde die Ressourcen allerdings nicht so verheizen. Das kann nur jemand, dem lediglich seine eigene Zukunft wichtig erscheint.
Der Rahmen ist seit langem bekannt, ein Km Stadtbahn kostet zwischen 10 und 20 Millionen Euro. Wieviel genau, das hängt davon ab, wieviel man noch drumrum machen will. Lege ich einfach nur Schienen in die Straße und hänge eine Oberleitung drüber, dann geht es billig. Aber wenn man schon die Gelegenheit hat, dann sollte man zum einen die Versorgungsleitungen, die sowieso demnächst zur Erneuerung anstehen, auch gleich mitmachen, und wenn man klug ist, nutzt man auch die Gelegenheit, das Straßenbild insgesamt zu verbessern, Straßenausbesserung inklusive.Zitat von Wattläufer
Solange man aber das noch nicht genau geplant hat, kann man auch die genauen Kosten nicht beziffern. Natürlich kann man mal eine Schätzung ins Blaue abgeben, aber was hilft das?
Das der Betriebshof Geld kostet, ist ja keine Überraschung, aber wenn nicht für den Stadtbahn-Betriebshof, dann müßte etwa das gleiche Geld für einen neuen Bus-Betriebshof ausgegeben werden, denn die bestehenden platzen aus allen Nähten. Hier kann man sich nur entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird, behalten kann man es nicht.
Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die jetzt geplante Strecke wird schon jetzt von 30.000 Fahrgästen pro Tag genutzt. Dazu zeigt die Erfahrung aus allen anderen Städten, daß der Ersatz von Bussen durch Stadtbahnen einen Fahrgastzuwachs von 50% erzeugt.Die Bahn würde antizyklisch zur Hauptverkehrsrichtung verkehren ( Steilshoop ist nach Barmbek ausgerichtet, nicht nach Eppendorf ) und auf bestimmten Straßen ist schlichtweg zu wenig Platz für die Bahn ( Ohlsdorfer Straße, Winterhuder Markt ).
Die Tangentialstrecke insgesamt wird schon jetzt stark nachgefragt, alle 5 Minuten ein voller Gelenkbus spricht für sich.
Und das mit den zu engen Straßen ist überhaupt kein Argument, durch die Ohlsdorfer Straße fahren schon jetzt zwei Buslinien, wo soll denn da das Problem für eine Stadtbahn sein? Schon jetzt ist im unterem Bereich auf beiden Seiten striktes Halteverbot, daran würde sich ja nichts ändern. Und mit einer Weiche oben und unten würde auch der ach so häufige Möbelwagen (unglaublich, wie oft angeblich in der Ohlsdorfer Straße umgezogen wird) kein Problem darstellen.
Der Winterhuder Markt verträgt im Moment vier hochgetaktete Buslinien, wenn zwei davon durch eine Stadtbahn ersetzt werden, kann ich keine Steigerung der Belastung erkennen.
Das Münchner oder das Berliner U-Bahn-Netz ist bei weniger Einwohnern deutlich besser ausgebaut als das Hamburger, und dennoch haben beide Städte trotzdem eine Straßenbahn. Einige Versuche von Politikern, dieses Netz zu verkleinern oder gar abzuschaffen, sind von der Bevölkerung drastisch abgestraft worden - mit ihrer Kampagne für U-Bahn statt Straßenbahn hat die Müncher CSU eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren.Das Schlimme an der Hamburger Regierung ist, daß sie unfähig ist die Kosten für solche Bauprojekte zu fixieren.
Ich habe nichts gegen Straßenbahnen : Die Betriebe z.B. in Bremen und Karlsruhe sind Klasse aber da gibt es auch keine U- und S-Bahnen.
Auch Paris baut eine neue Straßenbahn, trotz eines hervorragenden U-Bahn-Netzes.
Aber das machen die wohl alle nur aus Prestige-Gründen, sachliche Argumente spielen da bestimmt keine Rolle.
...was noch dazu kommt, ist, dass von Beust sein Lieblingsprojekt "Hafencity" auf Deubel komm raus pampert. Da ist nicht nur die Elbphilharmonie, die das neue Viertel verdeln soll, sondern jetzt soll auch noch die Uni dort angesiedelt werden, weil offensichtlich die schwer arbeitenden "Leistungsträger" (für die diese Insel konzipiert wurde) nicht ausreichen, um das phantasielose Alu- und Glasensemble zu beleben.Zitat von sysop
Das ist es genau was von Beust und die Grünen wollen :Zitat von nixkapital
Der Hafen soll "sauber" werden, die Industrie ( und die Restarbeitsplätze ) am besten nach Brunsbüttel oder sonstwo hin verlagert werden. Die Kaiumschlagsbetriebe gehen dann am besten nach Wilhelmshaven wo sie eine Zukunft haben.
Reedereien werden durch im Vergleich zu den belgischen und niederländischen Westhäfen systematisch vergrault durch Erhöhung der Hafengebühren.
Statt dessen wollen "die" Tourismus, Ausflugsdampfer, eine kalte, dunkle und zugige Hafencity ( der Wirtschaftsenator ist da grade wieder ausgezogen ) und Intelektuelle.
Daneben wären auch mietsubventionierte Wohnungen für "kinderreiche Familien" = die von der GAL so geliebten Ausländer nicht schlecht.
Deren Kinder wachsen dann in den Abgasen der Kreuzfahrtschiffe auf. Ein Wohnort für Lebensmüde.
Alles ohne Finanzierungskonzept zu Lasten des Steuerzahlers und zukünftiger Generationen.
Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen ! Der 18.07. wird von Beust's letzter Arbeitstag als Bürgermeister sein.
Ja,ja 2 Jahre längeres Lernen wird alle jungen Leute besser ausbilden, wer´s glaubt wird selig.Das ist keine Reform, sondern ein Opfern der Gymnasien, eine Verschlechterung des ganzen Bildungsniveaus unter dem Deckmantel der Chancengleichheit, die keine ist.Zitat von jsteinz
Schmeißt alle länger in einen Topf und schwups, es kommen neue Menschen heraus.
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