dapdDie CSU bekommt ihr Betreuungsgeld und Millionen für neue Straßen, die FDP feiert den Wegfall der Praxisgebühr, Mini-Renten werden aufgestockt. Beim Gipfeltreffen verteilt Schwarz-Gelb teure Geschenke für den Bürger und den Koalitionsfrieden - und will trotzdem sparen. Der große Wurf ist das nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-865217.html
Gesetze durchzudrücken, die auf den ersten Blick einer breiten Masse Vorzüge bringt. Das nennt man Wahltaktik. Wieweit das aber wirklich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.
Was soll eine Frau mit Betreuungsgeld, wenn sie arbeiten möchte. Die CDU/CSU möchte die Frauen gerne wieder am Herd stehen sehen, zumal dann auch die Arbeitslosenzahl positiver ausfällt.
So wie es aussieht wird mit allen Tricks gearbeitet, ob sinnvoll oder nicht.
Zitat:
"Die CSU hat für ihren Verkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche 750 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur rausgehandelt, obwohl dessen Budget vor einem Jahr erst um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war."
Wenn der arme Peter vor einem Jahr auch nur 1/750tel bekommen hat, freut er sich doch zurecht über den Geldsegen In Höhe des rund 2,4fachen des deutschen Bundeshaushaltes von 2012!
Erstaunlich nur wo das ganze Geld herkommt?
Und vor allem was er damit machen will?
Immerhin ist das rund das 30fache seines bisherigen Haushaltes!
Respekt!
DAS nenne ich Verhandlungsgeschick!
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist in Ordnung. Gegen das Betreuungsgeld sollte in Karlsruhe geklagt werden. Auch mit der Rentenpolitik tut sich diese Bundesregierung äußerst schwer. Man erkläre mir bitte warum für Kinder die nach 1992 geboren werden die Mütter eine höhere Rente erhalten ? Auch hiergegen wird eine Klage wegen der Ungleichbehandlung erforderlich sein. Auch nicht verstehen kann ich, dass die Bundesregierung bei der Altersvorsorge die Riesterrente bevorzugt. Auch ein Eigenheim ist eine Altersvorsorge und findet in der Betrachtung der zuständigen Ministerin keinerlei Beachtung. Warum immer solche Ungleichbehandlungen/Bevormundungen?
Hallo, der Verkehrsminister bekommt zusätzlich 750 *Millionen* Euro, nicht *Milliarden*, wie Sie schreiben. Letzteres wäre ja dann auch das Dreifache des Bundeshaushaltes.
Zitat:"Die CSU hat für ihren Verkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche 750 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur rausgehandelt..." Oder hat die SPON-Redaktion beim Verfassen des Artikels zur fortgeschrittenen Stunde die nötige Sorgfalt vermissen lassen?
Ich denke es wäre viel schlauer gewesen, wenn die Praxisgebühr geblieben wäre und statt dessen das Ausmaß der medizinischen Betreuung erweitert worden wäre. Es ist z.B. beschämend, dass Menschen mit kleinem Einkommen mit verfaulten Zähnen herumlaufen, weil sie die Reparaturen nicht selbst bezahlen können. Die Leute hatten sich doch schon so schön an die Gebür gewöhnt, welche zusätzlich dafür sorgte, dass sich Hypochonders zurück hielten, dass es doch herrlich gewesen wäre, eine noch bessere Versorgung erhalten zu können, als es bisher möglich gewesen war. Wo denken diese sogenannten 'schlauen Köpfe' nur immer hin, wenn sie auf einmal etwas extra Geld vor sich sehen??Zitat von sysop
"...Verkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche 750 Milliarden Euro für ..."
Natürlich nicht, er kommt ja nicht aus den halblinks-grünen Lager.Zitat von sysop
q.e.d.
€750 Milliarden bekommt Ramsauer mehr? In einem Haushaltsjahr? Da kommt die EZB aber aus dem Drucken gar nicht mehr raus....
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