[gaga007]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.

Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das können SPD und Grüne am Besten - dagegen sein.

Ansonsten nur Fantasien und Träume von einer sozialistischen "Kollektiv-Gesellschaft" mit Bezahlung für Null-Leistung (Grundeinkommen) für das Pekariat.

[shokaku]

Das können SPD und Grüne am Besten - dagegen sein.

Mag sein. Allerdings ist es das gute Recht einer Opposition anderer Meinung zu sein als die Regierung. Solange das nicht in einer totalen Blockade endet, wie in den US of A z.Z. zu bewundern, ist das ja auch kein Problem.

[wolfgangotto]

vom Säugling bis zum Greise hat lt. Schuldenuhr zur Zeit rd. 20.000.- EUR Staatsschulden -> mit steigender Tendenz. Deswegen machen Steuersenkungen auch so viel Sinn. Subventionsabbau und öffentliche Sparsamkeit und damit Rückführung der Staatsschuld wären besser.

Aber wenn Frau Schavan an einem Wochende 150.000.- EUR Steuergeld für eine Romreise ausgibt...was scheren uns dann die Schulden für unsere Kinder und Enkel.
Herr Schäuble jubelt, wenn er nicht ganz 20 Milliarden neue Schulden anhäufen muss (aus heutiger Sicht). Was sind schon 20 Millarden mehr?
Insgeheim hoffen die Regierenden inständig darauf, dass der Bundesrat diesen Unsinn kippen möge. Dann klappt es besser mit der Schuldzuweisung für den Wahlkampf.

[Palmstroem]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.

Wer hätte das je gedacht - die SPD will die Reichensteuer streichen, die FDP die kleinen Leute entlasten.
Und meschugge, daß die SPD entgegen der Verfassung den kleinen Leuten, die arbeiten gehen, nicht einmal das Existentzminimum sichern will.

[redwed11]

Wer hätte das je gedacht - die SPD will die Reichensteuer streichen, die FDP die kleinen Leute entlasten.
Und meschugge, daß die SPD entgegen der Verfassung den kleinen Leuten, die arbeiten gehen, nicht einmal das Existentzminimum sichern will.

Natürlich sind bei Ihnen wieder mal die Sozis an allem schuld. Aber abgesehen von Ihrer ständig wiederholten Polemik gegen alles, was in Ihren Augen nicht auf strammer neoliberaler Linie ist, fehlt Ihrem Beitrag jegliche Substanz.
Den "kleinen" Leuten ist aber mehr gedient, wenn die Staatsschulden abgebaut werden anstatt Steuerleichterungen zu beschließen, die bei kleinen Einkommen im Bereich von 3,00€ im Monat liegen. Den größten Anteil an den Steuersenkungen haben doch die Bestverdienenden. Und für diese Bevölkerungsgruppe die Staatsschulden weiter zu erhöhen, nur um einer dahinsiechenden Kleinstpartei mit Namen FDP wieder etwas Leben einzuhauchen, ist finanzpolitischer Wahnsinn.

[derandersdenkende]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.

Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Beide Seiten der Einheitspartei wollen Aktivität vermitteln, machen aber das Dilemma nur umso deutlicher.
Der SPD nimmt fast keiner (außer von Berufswegen) mehr ab, daß Sie Interessen der Normalbürger bis abwärts zu den kleinen Leuten vertritt.
Der anderen Seite glaubt man auch nicht, daß sie Steuersenkungen im Sinne dieser Klientel vornimmt.
Eigentlich geht es immer nur darum, denen, die schon reichlich besitzen, noch mehr zu geben.
Und wovon nimmt man es? Richtig, von den Armen und Benachteiligten.

[n.holgerson]

Es wird immer peinlicher mit der Opposition bzw. vielen Kritikern hier im Forum. Ich möchte nur mal klarstellen, dass es diesen Leuten nur um eins geht: Die Regierung zu kritisieren. Und Inhalte sind ihnen schon lange nicht mehr wichtig....

Nehmen wir die kalte Progression. War es nicht die Opposition die immer für eine Abschaffung dieser war? Haben sich nicht hier im Forum die Regierungskritiker aufgespielt und hier eine Änderung gefordert?

Jetzt macht die Regierung exakt das, was hier im Forum die Regierungskritiker gefordert haben und jetzt ist das auch falsch...

Dann seit doch bitte alle ehrlich. Euch geht es nicht um Inhalte bzw. Gerechtigkeit. Ihr habt überhaupt keine Einstellung zu einem Thema. Ihr steht morgens auf, schaut in die Zeitung und egal was die Regierung macht, ihr seit dagegen....

Peinlicher geht es wirklich nicht mehr...

[rathals]

Es wird immer peinlicher mit der Opposition bzw. vielen Kritikern hier im Forum. Ich möchte nur mal klarstellen, dass es diesen Leuten nur um eins geht: Die Regierung zu kritisieren. Und Inhalte sind ihnen schon lange nicht mehr wichtig....

Nehmen wir die kalte Progression. War es nicht die Opposition die immer für eine Abschaffung dieser war? Haben sich nicht hier im Forum die .......

Leider gibt es immer wieder eine Steigerung !
Man stelle sich nur mal vor, diese traurigen Figuren Gabriel, Steinbrück, Nahles,etc. etc., dazu noch die 4 Grünen bilden die Regierung. Figuren, die das "Politikerimage" voll bestätigen .
Bleibt nur festzustellen: Schlimmer kann es immer werden .
Gott sei Dank hat der Wähler das letzte Wort - und dann soll keiner jammern !

[platin56]

wollen also im Bundesrat gegen die Steuerpläne votieren.
In der SPD will man "keine Steuersenkungen auf Pump" und bei den Grünen werden sie als "gröbste Unvernunft" gebrandmarkt.
Ich erinnere an die letzte Diätenerhöhunge im Bundestag, hat irgend jemand ablehnende Argumente von der SPD/Grünen gegen diese Diätenerhöhung gehört?
Und das wollen die Vertreter der kleinen Leute sein!
Pfui!