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Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen

dapdDie Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...814520,00.html
  1. #1

    Korrektur

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.

    Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Richtig muss es lauten:
    In einem seltenen Anflug von Vernunft und Realismus verhindert die Mehrheit im Bundesrat ein Geschenk einer volkswirtschaftlich vollkommen ahnungslosen Bundesregierung, an eine eh schon besitzende Klasse von Menschenverächtern, zum Preis einer noch höheren Verschuldung aller Einwohner, Kommunen, Länder und des Bundes, um eine sich im Todeskampf windende Partei der Niederträchtigen vor deren gerechtfertigtem krepieren in der Wahlurne zu retten.
    So wie es von Spon formuliert wurde, könnte ja fast der Eindruck entstehen, Rot/Grün wolle den Menschen eine berechtigtes Geschenk verwehren.
    Zur Erinnerung: Trotz großartiger Wachstumsraten und einer atemberaubend guten Konjunktur, steigt die Verschuldung Deutschlands immer noch, und wehe dem, der jetzt wieder mit Reagans geisteskranken Ideen der Geldvermehrung durch Staatsverschuldung ankommt. Wer diesem Schwachsinn noch immer nachhängt, dem empfehle ich einen Reise nach Detroit oder Birmingham.
  2. #2

    Zitat von DerZitator Beitrag anzeigen
    Richtig muss es lauten:
    In einem seltenen Anflug von Vernunft und Realismus verhindert die Mehrheit im Bundesrat ein Geschenk einer volkswirtschaftlich vollkommen ahnungslosen Bundesregierung, an eine eh schon besitzende Klasse von Menschenverächtern, zum Preis einer noch höheren Verschuldung aller Einwohner, Kommunen,....
    Wenig vernüftig finde ich eher meinen derzeitgen Spitzensteuersatz und die Sozialabgaben, die dazu führen, dass bei einer Lohnerhöhung von 1 EUR nur 50 Cent übrig bleiben.
    Gar nicht finde ich, dass auf Kosten der zukünftigen Generationen Schulden gemacht werden.
    Schon fast unglaublich finde ich, dass trotz einer Steigerung der Steuereinnahmen von 440 MRD. EUR im Jahr 2002 auf 529 MRD EUR im Jahr 2010 es noch nicht gelungen ist den Haushalt auszugleichen.

    Und sie schreiben, dass eine läppische "Entlastung" von 6 MRD EUR sei unvernünftig und unrealistisch. Das sehe ich tatsächlich ganz anders.
    P.S. Den klassenkämpferischen Mist können sie sich bei der Faktenlage wirklich sparen.
  3. #3

    Kontinuität bei Rot-Grün? Fehlanzeige!

    Hm - das Argument mit den immernoch bestehenden Schulden in allen Ehren ... aber sind das die gleichen rot-grünen Abgeordneten die bei jeder anderen Gelegenheit eine Entlasung gerade bei den niedrigeren Einkommen fordern?

    Dieselben Abgeordneten, die in jede Kamera die nicht rechtzeitig flüchtet hineinrufen der "kleine Mann" solle endlich von der Konjuktur profitieren?
    Dieselben Abgeordneten, die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz immer mehr Milliarden in Prestigeprojekten versenken (zB Nürburgring) an statt sich selbst Sparmaßnahmen zu verordnen?

    Und wenn dann schwarz-gelb sich dann wagt, den Bürgern etwas Gutes tun zu wollen, dann ist das auf einmal abgrundtief böse und würde Deutschland quasi sicher in den Bankrott führen?
  4. #4

    klassische Reaktion

    Zitat von Pega123 Beitrag anzeigen
    Wenig vernüftig finde ich eher meinen derzeitgen Spitzensteuersatz und die Sozialabgaben, die dazu führen, dass bei einer Lohnerhöhung von 1 EUR nur 50 Cent übrig bleiben.
    Gar nicht finde ich, dass auf Kosten der zukünftigen Generationen Schulden gemacht werden.
    Schon fast unglaublich finde ich, dass trotz einer Steigerung der Steuereinnahmen von 440 MRD. EUR im Jahr 2002 auf 529 MRD EUR im Jahr 2010 es noch nicht gelungen ist den Haushalt auszugleichen.

    Und sie schreiben, dass eine läppische "Entlastung" von 6 MRD EUR sei unvernünftig und unrealistisch. Das sehe ich tatsächlich ganz anders.
    P.S. Den klassenkämpferischen Mist können sie sich bei der Faktenlage wirklich sparen.
    So lange der von Ihnen gewünschte Ausgleich des Bundeshaushalts nicht erreicht wurde, gibt es keinen Spielraum für eine Entlastung, und sei sie so "läppisch" wie Sie es selbst offenbar erkannt haben.
    Wenn Sie, die von Ihnen beschriebenen Steuern und Abgabensätze bezahlen, dann gehören Sie, wie ich, einer Gruppe unserer Gesellschaft an, welche vor dem Hintergrund einer leidlich funktionierenden Infrastruktur, eines noch nicht zusammengebrochenen Gesundheitssystems, eines hin und wieder noch, des Lesens mächtige Schüler produzierenden Schulsystems und eines, durch friedliches Zusammenleben gekennzeichnetem Staatswesens, einer Gruppe an, die Froh sein sollte für das weiterbestehen dieser Systeme Steuern und Abgaben bezahlen zu dürfen.
    Es gibt Menschen, welche von Einkommen leben müssen, die sie zur Zahlung überhaupt keiner Steuern berechtigen. Vielleicht wollen Sie ja lieber dieser Gruppe angehören.
    Wäre das was ? Gar keine Abgaben mehr bezahlen ?
    Wenn Sie mich als klassenkämpferisch diffamieren wollen, machen Sie sich bewußt, dass ich damit meine eigene Klasse der gemeinhin, als die Besitzenden bezeichneten bekämpfe.
    Es ist der typische Reflex des Besitzenden, den nach Gerechtigkeit rufenden, als Radikalen zu kriminalisieren um sein berechtigtes Anliegen anschließend, legitimiert, bekämpfen zu können. Einfacher formuliert könnte ich auch schreiben: Wer beleidigend resümiert, hat keine Argumente zur Widerlegung.
    Zu dem, was Sie herabwürdigend als Mist bezeichnen, stehe ich uneingeschränkt.
  5. #5

    Fehlanzeige ? Falsche Logik

    Zitat von JBond Beitrag anzeigen
    Hm - das Argument mit den immernoch bestehenden Schulden in allen Ehren ... aber sind das die gleichen rot-grünen Abgeordneten die bei jeder anderen Gelegenheit eine Entlasung gerade bei den niedrigeren Einkommen fordern?

    Dieselben Abgeordneten, die in jede Kamera die nicht rechtzeitig flüchtet hineinrufen der "kleine Mann" solle endlich von der Konjuktur profitieren?
    Dieselben Abgeordneten, die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz immer mehr Milliarden in Prestigeprojekten versenken (zB Nürburgring) an statt sich selbst Sparmaßnahmen zu verordnen?

    Und wenn dann schwarz-gelb sich dann wagt, den Bürgern etwas Gutes tun zu wollen, dann ist das auf einmal abgrundtief böse und würde Deutschland quasi sicher in den Bankrott führen?
    Steuerentlastungen für den "kleinen Mann" ? Der zahlt nur wenig. Nur die die schon mehr haben zahlen weniger, wenn es denn kommt. Aber die auf jeden Fall zu erwartenden Mindereinnahmen müssen durch die Anhebung bei hohe Einkommen ausgeglichen werden ! Und die angemahnte Beteiligung des besagten kleinen Mannes an den guten Ergebnissen des Aufschwungs muss bedeuten: mehr Lohn in der Tüte ! Aber zu dieser Logik ist schwarz-gelb nicht in der Lage und schlimmer: nicht willens.
  6. #6

    Wer wirklich den berühmten "kleinen Mann" entlasten will, setzt bei den Sozialabgaben an.

    Und wenn derjenige dann die nötigen Eier in der Hose hat, schraubt er an der Einnahmeseite der Soz.Vers., nicht an der Ausgabenseite.
    Die Blockade der Steuergesetze ist richtig!
  7. #7

    Zitat von DerZitator Beitrag anzeigen
    So lange der von Ihnen gewünschte Ausgleich des Bundeshaushalts nicht erreicht wurde, gibt es keinen Spielraum für eine Entlastung, und sei sie so "läppisch" wie Sie es selbst offenbar erkannt haben.
    Wenn Sie, die von Ihnen beschriebenen Steuern und Abgabensätze bezahlen, dann gehören Sie, wie ich, einer Gruppe unserer Gesellschaft an, welche vor dem Hintergrund einer ......
    Wenn sie Worte wie menschenverachtend, niederträchtig, vor dem Gerechtfertigtem krepieren, als Worte für ihren Text missbrauchen, emotionalisieren sie hier die Debatte.
    Im Gegensatz zu den Emotionen, die sie hier reinbringen, stehen die Fakten:
    Die höhere Einnahmen, die faktisch vorhanden sind. Der Staat hat ca. 80 Mrd. EUR mehr pro Jahr als vor 10 Jahren. Warum haben wir denn ein Defizit. Könnte es sein, dass wir nicht sparen?
    Könnte es sein, dass im Bundeshalt zu viel für Konsum und zu wenig für Investition draufgeht?

    In einer sachlichen Diskussion muss doch erlaubt sein, auf die Diskrepanz hinzuweisen: 6 Mrd. € Entlastung gegenüber 80 Mrd. € Mehreinnahmen und trotzdem noch neue Schulden.

    Zudem kann ich rechnen... meine persönliche Steuerbelastung wird wohl nicht in einem relevanten Maße sinken. Es geht doch viel mehr ums Prinzip...der Staat wächst und wächst. Ich bin einfach für weniger Staat, mehr Eigeninitiative und mehr Marktwirtschaft und damit für mehr Freiheit!
  8. #8

    Zitat von sanibel123 Beitrag anzeigen
    ... Und die angemahnte Beteiligung des besagten kleinen Mannes an den guten Ergebnissen des Aufschwungs muss bedeuten: mehr Lohn in der Tüte ! Aber zu dieser Logik ist schwarz-gelb nicht in der Lage und schlimmer: nicht willens.
    Welches Ministerium setzt denn die Löhne fest? Macht das der Schäuble oder die von der Leyen? Und macht der oder die das für jeden Arbeitnehmer persönlich?
  9. #9

    blockierte Steuersenkungen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Pläne der schwarz-gelbe Bundesregierung für Steuererleichterungen von 6,1 Milliarden Euro stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder im Bundesrat lehnen die Reform ab. Dursetzen konnte sich aber noch keine Seite - die Gesetzesberatungen gehen jetzt weiter.

    Schwarz-Gelber Stufenplan: Bundesrat blockiert Steuersenkungen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Diese läppischen 6,1 Mrd € dürften mit links über Einsparungen zu finanzieren sein, ohne dass wichtige Leistungen darunter leisten müssen. Als Einsparungspotential ist zu nennen: Reduzierung der BT-Abgeordneten auf max 400, max 6 Bundesländer mit höchstens je 100 Abgeordneten, Abschaffung BP, kriminelle Geldverschwendung lt. Schwarzbuch, Zustrom in die Sozialsysteme abstellen, Fördern und Fordern konsequent umsetzen, etc. etc. Leider ist sparen für unsere Politiker ein Fremdwort; siehe die letzte Diätenerhöhung in NRW !








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