[woanders]

Steinmeier vermutet, dass die Regierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus zerbricht und die SPD dann den Kanzler stellt.

Ihn scheint hauptsächlich zu interessieren, dass die SPD dann wieder an die Futtertröge kommt. Als Bürger würde es einen natürlich interessieren, wie die SPD als Regierung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus steht. ....

Tja, dieses Machwerk sollte schon direkt im Focus stehen. Ich denke mal, dass jeder Parlamentarier, der für ein solches Unding stimmt Hochverrat begeht (bin kein Jurist) und in den Knast gehört und dass dies ausserdem das Volk berechtigt Art. 20 ABS 4 GG anzuwenden:

"Mit dem Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll eine eigenständige Behörde geschaffen werden, deren Verantwortliche zudem strafrechtliche Immunität erhalten.

Die ESM-Behörde soll Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen dürfen, ohne die Mitgliedsstaaten zu fragen (Artikel 10). Eine Begrenzung der Volumens, z.B. auf weitere 700 Mrd. € oder 1 Billion € ist nicht vorgesehen. Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, das beschlossene Grundkapital bedingungslos einzuzahlen (Artikel 8).

Damit ist den nationalen Parlamenten ihr Haushaltsrecht entzogen!!!!

Die ESM-Behörde und deren Verantwortlichen sollen außerdem für ihr Tun gerichtliche Immunität erhalten (Artikel 27 und 30).
Bedeutet: „Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung und das bei garantierter Straflosigkeit der Beteiligten."

Hier der komplette Entwurf:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/...chtung_esm.pdf

AUFWACHEN!!!

[beutzemann]

Der gute Knut muß ein Mitarbeiter bei Titanic sein.

Muss was dran sein, wurde 2009 auch schon erwähnt... ;-)

Beutz.

[knut beck]

Besonders die Millionen H4 Empfänger danken ihnen jeden Tag für ihre Hilfsbereitschaft. Wie "Hilfe" bei der SPD aussieht wissen wir, zuhause das soziale Fallbeil, aber auswärts schnell ein paar Milliarden locker machen - aus "Solidarität" versteht sich.
Nur weiter so, 23% sind dann locker wieder drin - als "Volkspartei" reicht das ja mittlerweile.

Im Grundgesetz der EU, dem AEU-Vertrag (Präambel) steht klipp und klar, dass die Unterschiede der Regionen ausgeglichen werden sollen, mit anderen Worten, daß starke Schultern schwachen Schultern helfen sollen. Wofür haben wir denn den Kohäsionsfond und den Rettungsschirm? - Damit der nationalstaatliche Egoismus Urstände feiern kann? - Nein, liebe Biene Maya -: damit das Solidaritätsprinzip nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gilt.

[janeinistrichtig]

Die Grünen befinden sich derzeit in einer unnatürlichen Hochstimmung...

Ich hatte schon oftmals lachen müssen (gerne auch über mich bzw. meine Niederschreibungen) bei der Lektüre von Beiträgen im tollsten Nachrichten-Magazin-Forum aller Zeiten, aber diese Beurteilung ist echt klasse. Danke!

Ansonsten Steinbrück für Kanzler.

[woanders]

Natürlich steht die deutsche Sozialdemokratie zum Europäischen Rettungsschirm (ESM).

Dann sollte man alle, die für dieses Ding stimmen -sofern es vorher keine gravierenden inhaltlichen Änderungen gibt, wegen Hochverrat direkt für die nächsten Jahrzehnte im Knast wegsperren.

Offensichtlich haben Sie dieses Pamphlet nicht gelesen, oder gelesen und nicht verstanden (obwohl es ziemlich einfach zu verstehen ist).

Ich verlinke extra für Sie gerne nochmal den Text des "Arbeitspapiers":

http://www.nachdenkseiten.de/upload/...chtung_esm.pdf

[woanders]

Natürlich steht die deutsche Sozialdemokratie zum Europäischen Rettungsschirm (ESM).

Dann sollte man alle, die für dieses Ding stimmen -sofern es vorher keine gravierenden inhaltlichen Änderungen gibt, wegen Hochverrat direkt für die nächsten Jahrzehnte im Knast wegsperren.

Offensichtlich haben Sie dieses Pamphlet nicht gelesen, oder gelesen und nicht verstanden (obwohl es ziemlich einfach zu verstehen ist).

Ich verlinke extra für Sie gerne nochmal den Text des "Arbeitspapiers":

http://www.nachdenkseiten.de/upload/...chtung_esm.pdf

[Der Markt]

Die schwarz-gelbe Rumpelkoaltition ist die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte. Der Alptraum muss schnellestens beendet werden. Neuwahlen!

[s_o_p_h_u_s]

Krank ist es, rein auf Zahlen zu achten und die Art und Bezahlung der Arbeitsverhältnisse - oder hätte ich besser sagen sollen Sklavenverträge, auf denen dieses "Jobwunder" beruht, völlig außer Acht zu lassen. Dass auch ohne dies die Zahlen zusätzlich getürkt sind, glauben Leute wie Sie ohnehin nicht.[/QUOTE]

Ohne Hunde gibt es keine Herren PUNKT!
Was kann ich dafür, dass Du ein Versager bist? Was kann ich dafür, dass Du in der Schule faul warst und nicht lernen wolltest?
WAS? Du bist nicht faul, Du bist kein Versager?
DANN MACH WAS! Wer hindert DICH daran, Politiker, Unternehmer oder gar Banker zu werden? Die ja Deiner Meinung (ist es wirklich Deine) nach alles falsch machen. MACH ES BESSER! Wenn Du einen A..sch in der Hose hast und fleißig gelernt hast, steht Dir die Welt offen. Also noch mal: MACH WAS!

[relic]

Die schwarz-gelbe Rumpelkoaltition ist die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte. Der Alptraum muss schnellestens beendet werden. Neuwahlen!

Da ist was wahres dran. Allerdings sehe ich keine Partei in der aktuellen politischen Landschaft, die es besser machen könnte. Leider ist das kleinere Übel trotz allem noch sehr groß...

[knut beck]

Tja, dieses Machwerk sollte schon direkt im Focus stehen. Ich denke mal, dass jeder Parlamentarier, der für ein solches Unding stimmt Hochverrat begeht (bin kein Jurist) und in den Knast gehört und dass dies ausserdem das Volk berechtigt Art. 20 ABS 4 GG anzuwenden:

"Mit dem Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll eine eigenständige Behörde geschaffen werden, deren Verantwortliche zudem strafrechtliche Immunität erhalten.

Die ESM-Behörde soll Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen dürfen, ohne die Mitgliedsstaaten zu fragen (Artikel 10). Eine Begrenzung der Volumens, z.B. auf weitere 700 Mrd. € oder 1 Billion € ist nicht vorgesehen. Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, das beschlossene Grundkapital bedingungslos einzuzahlen (Artikel 8).

Damit ist den nationalen Parlamenten ihr Haushaltsrecht entzogen!!!!

Die ESM-Behörde und deren Verantwortlichen sollen außerdem für ihr Tun gerichtliche Immunität erhalten (Artikel 27 und 30).
Bedeutet: „Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung und das bei garantierter Straflosigkeit der Beteiligten."

Hier der komplette Entwurf:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/...chtung_esm.pdf

AUFWACHEN!!!

Vor rund 20 Jahren, im Vorfeld des Vertrags von Maastricht, wurde auf Anregung Spaniens, Portugals, Griechenlnds und Irlands der Kohäsionsfond angedacht, der dann wenige Jahre später auch tatsächlich ins Leben trat. Zum Glück, wie ich hinzufüge.

Wie wir heute sehen, hat es der Kohäsionsfond jedoch nicht vermocht, zu einer wirklichen Einbindung des wirtschaftlich schwachen Südens (und Irlands) zu führen. Nichts könnte uns deutlicher als die Griechenkrise vor Augen führen, daß wir in Europa imer noch ein erhebliches Integrationsdefizit haben.

Ich sehe die Einrichtung des ESM als einen ersten Schritt auf dem Weg in eine wahre Union, in der "Verantwortung" mehr ist, als eine leere Redensart.

Für Europa. Für die SPD.