Zitat von
StolliJ
Von einer Zusammenlegung Bremen-Niedersachsen ist absolut nichts zu halten.
Weder Bremer noch Niedersachsen würden mehrheitlich für eine Fusion stimmen. Das wäre aber verfassungsrechtlich notwendig.
Es kommen gerade in letzter Zeit viele populistische Äußerungen gegen Bremen von süddeutschen Politikern, die daheim auf Stimmungsfang gehen wollen und die Details und harten Fakten außer Acht lassen. Weil antieuropäischer Rechtspopulismus in Dtl. nicht so richtig ziehen will, versucht man's jetzt auf Bundesebene...
Erstens: Seit in den 70ern das Steuerrecht in der Art reformiert wurde, dass Steuern nicht mehr am Arbeitsort sondern am Wohnort zu entrichten sind, ist Bremen stark benachteiligt, da sehr viele der gut und besser Verdienenden in die niedersächsischen Umlandgemeinden gezogen sind, wo es noch Platz für ein freistehenden Haus mit Garten gab und gibt. D.h. Steuergelder, die eigentlich in Bremen erwirtschaftet werden, fließen in niedersächsische Kassen. Ein Länderfinanzausgleich ist an dieser Stelle also absolut gerechtfertigt.
Zweitens: Der deutsche Wohlstand hängt am Tropf der Exportwirtschaft. Das BL Bremen/Bremerhaven ist momentan der wichtigste Exporthafen der Republik, bspw. besonders für die Automobilindustrie. Im Klartext: Unzählige Autoexporte laufen über Bremerhafen in die Welt und sichern damit auch unzählige Arbeitsplätze gerade in Süddeutschland, ohne dass Bremen viel davon hätte, denn Hafenarbeiter o.Ä. werden heute ja kaum noch benötigt. Eine finanzielle Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg ist daher doch moralisch nicht zu verwerfen.
Drittens: Bremen ist nach Venedig die älteste bis zum heutigen Tag durchgehend existierende Städterepublik der Welt. In einem Land, in dem es nach zwei Weltkriegen und den großen gesellschaftlichen Umbrüchen des 20. Jhds. kaum noch historische Kontinuitäten und Traditionen gibt, sollten wir doch wenigstens solche letzten Reste bewahren wollen.
Viertens: Bremen ist vom industriellen Strukturwandel ebenso heftig getroffen worden, wie die Ruhrstädte. Der Untergang der Werften, Schließung von Stahlhütten (!), Umstellung des Stückguttransports auf Containerschiffe und und und... Niemand wirft den Ruhrstädten vor, dass die Bergleute keine Arbeit mehr finden, sondern dorthin blickt man eher mitleidig und verständnisvoll...
Fünftens: Ein Staat ist kein Wirtschaftunternehmen, in dem es immer auf Effizienz und Kosteneinsparungen ankommt. Wenn wir die Zahl der Bundesländer verringern, geht auch ein Stück Demokratie verloren. Es war meiner Ansicht nach falsch, dass in den letzten Jahren so oft gegen den Föderalismus gewettert wurde. Reden wir doch lieber von demokratischem Reichtum und den gilt es zu bewahren.
Klar wurden in Bremen auch viele haushaltpolitische Fehlentscheidungen getroffen und 60 Jahre immer dieselbe Partei an der Macht haben das ganze System verkrusten lassen, aber ist andernorts ja oft auch nicht anders. Vergleicht Bremen nicht mit den Flächenländern, sondern mit vergleichbaren Großstädten in anderen Bundesländern.
Gruß Jan