dpaDie Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...849251,00.html
Oje. Das kann nur bedeuten:
Es gibt eine Volksabstimmung, die
a) nicht verbindlich ist
b) bei unerwünschtem Ergebnis beliebig hingebogen wird
c) vorab mittels Staatsfernsehen massenberieselt wird
d) bei Ablehnung wiederholt wird
Kann man sich also im Prinzip sparen.
Man wird die abzustimmenden Punkte bestimmt so klausiert beschreiben, dass dann schon das angestrebte Ergebnis raus kommt.
Das Ende des Euro bedeutet nicht das Ende Europas, auch wenn man uns das dann erzählen wid.
Soso, da möchten also die beiden alten Männer Brüderle und Schäuble eine Volksabstimmung über eine Zukunft die sie beide nicht mehr mitgestalten werden... Würde man die beiden - speziell Schäuble - nicht so gut kennen, da wäre man versucht zu glauben, die Politik wolle wirklich das Volk einbinden... aber es geht schlicht nur darum mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und die nationale Autnomie auszuhöhlen. Hätte das BVG hier keinen Riegel vorgeschoben und würde diese Verfassungbrechende Regierung nicht wöchentlich eine fette Ohrfeige aus Karlsruhe bekommen, es würde nie und nimmer ein Plebiszit diskutiert werden.
Über 90 % sind strikt gegen eine AbgabeZitat von sysop
von Souveränität von Deutschland nach
Europa. Die Menschen halten die Wahlen
in Deutschland schon für eine Farce, weil sie
den Lobbystaat als Korruptionsstaat
empfinden!
das ist schon Rafiniert wenn nun eine Volksabstimmung kommen sollte. da wird 5 jahre an der krise herumgedocktert, der karren in den Dreck gefahren, der Gau steht vor der Tür, und wir dürfen abstimmen? wir haben nur die Möglichkeit zwischen Pest und Cholera, ihr rettungshelden.
endlich mal was positives !
Ja zur Volksabstimmung - dann herrscht endlich Klarheit, ob wir - das Volk - das alles will oder nicht !
so lange es kein mächtiges unabhängiges europäisches parlament und eine kontrollierende länderkammer sowie eine demokratisch gewählte europäische regierung anstatt einer legitimationslosen kommission gibt, wird die volksabstimmung zur schuldenunion IMMER scheitern. wir brauchen dann nämlich keine neue verfassung, die macht an demokratisch unlegitimierte instanzen abgibt. das kann niemals gut gehen und der zerfall europas wäre die folge. wer glaubt die deutschen würden eine europa-diktatur anstatt des grundgesetzes wählen, der hat wohl den schuss noch nicht gehört.Zitat von sysop
Ich befürchte, daß unsere Politiker nach einer Minimallösung streben, also sich nur die Schuldenlösungspolitik vom Volk absegnen lassen wollen. Ich plädiere jedoch für eine große Lösung. Eine Grundgesetzänderung im Rahmen einer eigenen europäischen Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa. Anders kann das nicht funktionieren. Die Zeit ist reif dafür. Wenn dieser große Schritt nicht jetzt bald kommt, wird Europa wieder in die Kleinstaaterei zurückfallen. Wir sehen doch, dass wir schon alle voneinander abhängen. Dann doch bitte endlich Nägel mit Köpfen und das Fundament für den Bundesstaat Europa legen!
Schade, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht eingreifen muss, bevor sich die Politiker beugen und die Bürger fragen. Eine Volksabstimmung ist sicher die sauberste Lösung und die Regierung sollte nicht versuchen, die Wähler unter Druck zu setzen. Keine "Alternativlos"-Schreckensszenarien für den Fall einer Ablehnung, keine Rücktrittsdrohungen bitte. Die Abstimmung kommt zu spät, man hätte schon bei der Einführung des Euros das Volk fragen müssen, denn damals war ja schon klar, dass Politische Union und Währungsunion zusammengehören. Inzwischen hat man Fakten geschaffen und man muss sich fragen, ob es überhaupt noch eine echte Wahlmöglichkeit gibt.
Das Wichtigste für eine Union fehlt - das Vertrauen zwischen den Europäern. Käme es trotzdem zu einer Union, hätte auch diese wieder einen gewaltigen Geburtsfehler.
Wetter
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