DPADie portugiesische Regierung hat ihr Sanierungsprogramm angepasst. So soll es laut Finanzminister Vítor Gaspar "enorme Steuererhöhungen" geben. Gegen die vorherigen Sparpläne hatte es massive Proteste gegeben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-859356.html
Wieder einmal vermeidet die portugiesische Regierung echte Reformen. Statt den Staatsdienst zu reduzieren, bekommen Beamte jetzt wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Statt den gewaltigen Militärhaushalt zu kürzen - Portugal hat pro Kopf drei Mal so hohe Militärausgaben wie Deutschland - werden neue U-Boote gekauft. Statt nützlich zu investieren (Wohnungsbau!) bekommt jede Kleinstadt ihren Autobahnanschluss. Portugal ist ein hoffnungsloser Fall !
Diese Regierung lernt einfach nicht aus ihren Fehlern und treibt das Land in denselben Abgrund, in dem sich schon Griechenland befindet. Und sie scheint das in sadistischer Weise auch noch zu genießen. Bei der gestrigen Verkündigung der neuen Maßnahmen war mehr als klar, daß diese Regierung beleidigt ist, weil sie mit ihrem letzten Maßnahmenpaket auf die Schnauze gefallen ist und zurückrudern mußte. Und dafür wollen sie dem Volk, das es gewagt hat, ihren Blödsinn nicht mehr länger einfach nur abzunicken, jetzt so richtig einen reinwürgen. Und daraus machen sie nicht einmal einen Hehl. Passos Coelho, Gaspar und Relvas benehmen sich wie beleidigte kleine Jungs. Der Blender, der da als Strohmann an der Regierungsspitze ist, hat in seinem Leben nie gerbeitet. Sein Studium an einer Privatuni hat er mit 37 Jahren abgeschlossen und danach die Eier in Aufsichtsräten von Firmen seiner Gönner geschaukelt. Es ist schlichtweg grotesk, daß so eine Null Premierminister ist.
Entschuldigung, aber es gibt in Portugal schon jetzt so viele leerstehende Wohnungen, da ist der Bedarf noch auf einige Jahre mehr als gedeckt. Jeder Lokalpolitiker hat hier seine eigene Baufirma und sich in den vergangenen Jahren mit überzogenen Preisen dumm und dämlich verdient.
Aber natürlich ist das logisch, denn es gibt keine Schuldenkrise, sondern lediglich eine Einnahmekrise wegen unzureichender Steuereinnahmen.
Damit die Wirtschaft und der Konsum nicht einbrechen, muss man die Steuern eben dort erheben, die volkswirtschaftlich gesehen kaum etwas leisten: jene 10% Großkopferte, die mit Spekulationsgeldern in Billionenhöhe heisse Luft produzieren und die glauben, sich der Verantwortung für die Gemeinschaft entziehen zu können, das sie der irrigen Ansicht sind, von Gottes Gnaden zu handeln.
Glauben Sie mir, das ist ein Irrglaube.
Wir stehen kurz vor einer Zeitenwende, danach wird das neoliberale Pack dahin getrieben, wo es hin gehört.
Nein, es ist sogar völlig unlogisch. Anstatt den Verursacher der Schuldenkrise, also den Staat und sein Ausgabenproblem, zur Verantwortung zu ziehen, erhöht man die Steuern. Das führt zu mehr Pleiten und mehr Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen dürften also weiter sinken, weil immer mehr Leute arbeitslos sind. Wichtig wäre es daher, den Staatshaushalt massiv zu verkleinern, Beamte und ganz besonders Politiker zu entlassen (diese tragen nicht zum Wohlstand bei), Pensionen zu schrumpfen und den Staat auf ein Minimum zu reduzieren. Sollte das nicht geschehen, geht es weiter kräftig bergab.
...das mag ja richtig sein, aber das hier:"...Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. Spitzenverdiener sollten einen weiteren Steueraufschlag von 2,5 Prozent entrichten..."(Zitat aus dem Artikel) ist doch schon mal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Da sind wir in D. noch weit von entfernt. Bei uns werden die großen Vermögen doch immer noch geschont und Schwarzarbeit wird als kollektive Notwehr betrachtet.
Sie haben es offensichtlich nicht begriffen:
die Steuern müssen massiv erhöht werden bei den 10% Superreichen, die das ganze Geld ohnehin nicht verkonsumieren können, denn irgendwann geht einem auch die Freude am 15. Maserati flöten.
Die Mittelschicht und die darbenden Massen, die einen Großteil ihres Einkommens wieder in den Wirtschaftskreislauf pumpen (müssen) bleiben selbstredend unangetastet.
Was sie nicht begreifen, ist die Tatsache, dass die Superreichen schon längst alle ihren Hauptwohnsitz in Monaco oder der Schweiz haben. Keiner von denen zahlt Steuern und keiner von denen ist doch so dumm, dass er sein Geld dem Staat hinterherwirft, gerade weil der nicht damit wirtschaften kann. Sobald man es finanziell über eine bestimmte Schwelle geschafft hat, kann man sich auch die Berater leisten, die dafür sorgen, dass das Geld sicher vor dem Staatszugriff ist. Das sehen wir in Griechenland, Frankreich usw.. Einnahmen waren noch nie die Lösung von Schuldenkrisen, Ausgaben sind es.