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Es heißt "Finanzmark-t-steuer".
In der Koalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP ist erzürnt, weil*Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Pläne für eine Finanztransaktionsteuer forcieren -*notfalls als kleine Lösung nur in der Euro-Zone. Die Liberalen lehnen*den Alleingang*strikt ab.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...808113,00.html
Es heißt "Finanzmark-t-steuer".
Tja, auch bei Merkel ist die Wichtigkeit der FDP bei 2% angekommen.Zitat von sysop
Falls die FDP das nicht mitträgt, wird sie (zu Recht) bei 1% liegen. Versagt sie dann auch noch die unselige, hochgradig gefährliche Datenvorratsspeicherung zu verhindern, wird sie sich bei um 0% einpendeln.Zitat von sysop
Wann begreift die FDP endlich dass sie mit ihrer Steurpolitik Deutschland mehr schadet als nützt? Auf dereinen Seite verweigert sie sich Überlegungen die Schulden der Bundesregierung ins Lot zu bringen und auf der anderen Seite drängt sie auf Steuergeschenke in 2-stelliger Milliardenhöhe und will somit die Schulden der Bundesregierung noch mehr erhöhen. Ein Minister der sich verpflichtet hat zum Wohle des Staates zu dienen begeht damit in meinen Augen Hochverrat. Alleine für DAX-Unternehmen wurden durch Aktienumsätze letztes Jahr an der Frankfurter Börse nahezu eine Billion Euro umgesetzt. Insgesamt, so ist zu vermuten, beläuft sich der Börsenumsatz alleine in der BRD jährlich auf ca. 2 Billionen Euro.Zitat von sysop
Dieses bedeutet bei 2% Börsenumsatzsteuer eine Steuereinnahme von 40 Milliarden jährlich. Allerdings dürften diese Steuermehreinnahmen solange ausschliesslich zum Schuldenabbau verwendet werden, bis dass der Schuldenberg - sagen wir mal - mindestens halbiert ist. Das könnten 25 -30 Jahre dauern. Selbst wenn der Umsatz an der Frankfurter Börse um 20-30% zurückgehen sollte, was ich aber nicht glaube, wären das immer noch Steuereinnahmen im 2-stelligen Milliardenbereich. Ausserdem würden diejenigen dadurch mit zur Kasse gebeten, die die Bundesregierung durch die Finanzkrise 2008 mit gerettet hat. Das ist nur ausgleichende Gerechtigkeit und eine gleichmäßige Lastverteilung auf alle Schultern.
Sich dagegen zu verwehren ist in meinen Augen eine vorsätzliche Schädigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und somit Hochverrat. Eine derartige Partei gehört leider nicht in die Regierung.
Oder ist sie evtl. sogar bestochen worden und wehrt sich dagegen weil Parteimitglieder dieser Partei selbst an der Börse spekulieren?
Frau Merkel fährt mit System ihren Koalitionspartner gegen die Wand und übernimmt seine Prozentpünktchen. Der FDP-Vorsitzende hat nun die Wahl: Er bricht mit der Koaltion und provoziert Neuwahlen - was den Untergang der FDP entgültig bedeuten kann - oder aber - er zieht stillschweigend (naja, murrend) mit und hofft auf bessere Zeiten. Diese rücken aber von der FDP mit dieser Entscheidung in weite Ferne.Zitat von sysop
An seiner Stelle würde ich darüber nachdenken, wie man schnellstmöglich Herrn Brüderle oder einen anderen FDP-Promi vorübergehend in den Stand des Parteivorsitzenden hieft und einem geeigneteren Parteimitglied platz macht, gleichzeitig einen mir passenderen Posten suchen, den ich besser ausfüllen kann. Ansonsten droht Herr Rösler in die Geschichte einzugehen, als ersten Parteivorsitzenden, der eine etablierte Partei in ihren Untergang geführt hat. Ob er das so verdient, oder nicht, das werden am Ende Emotionen und Historiker kontrovers entscheiden. Ein Schicksal, das ich nicht mit ihm teilen wollte....
oder auch FDP.Zitat von sysop
Es gibt keine Partie, welche durch eine solche Unfähigkeit wie die FDP von sich reden machen. Gegen alles dagegen, für nichts dafür und nicht einmal eine klare Linie.
Deshalb wird es Zeit, wenn die FDP von der Bildfläche verschwindet.
Meine Rede-Zitat von sysop
diese Randgruppenpartei ohne Daseinsberechtigung lenkt die Politik immer noch zu weniger Staat und mehr Subvention und Sicherheit für Unternehmer auf Kosten des lohnabhängigen Arbeitnehmers.
Mit den Konservativen in der CDU wird hier der reine Monetarismus durchgesetzt.
Nichts mit Neuanfang. Die FDP zerlegt sich weiter selbst und kämpft für die Bankenlobby: Schon vergessen?
Der Steuerzahler musste systemrelevante Banken "retten" (die sich mittlerweile mit billigem EZB Geld wieder an die Zockerei begeben haben).
Der Fokus der Steuer liegt eben nicht auf Fondsgestützte Altersvororge (für die normalerweise Aktienanteile in Sparraten meist monatlich gekauft werden ) , die ausgenommen werden davon, sondern auf dem computerisierten Sekundenhandel der Spekulanten.
Da aber die FDP ihrem Neoliberalismus verhaftet bleibt, wird sie die Koalition mal wieder ausbremsen und den Bürger vor dem "bösen Staat" schützen zu wollen. Der Staat ist halt nur gewünscht wenn es gilt "notleidende" Banken zu retten.
Eine Partei die z.Z. zwischen 1 -2% in den Umfragen steht, hat nichts zu Wirtschaftswachstum zu sagen und kann verschwinden.
Die FDP ist gegen alles was die Wirtschaft, speziell den Finanzmarkt, zügelt und in geordnete Bahnen lenken soll. Wenns nach der FDP ginge - dann wäre bei der Wirtschaft das ganze Brutto=Netto.Zitat von sysop
Nur sollte die FDP sich eines vor Augen halten - Deutsche Bank, Commerzbank, BASF, RWE und Co. sind keine FDP Wähler. Wählen tun die Menschen - nicht die Unternehmen - und die Menschen haben langsam die Schnauze voll vom Turbokapitalismus a'la FDP und CDU.
Ausserdem, was will die 1,8% Partei eigentlich noch, die hat doch sowieso langsam abgewirtschaftet.
Vernunft kehrt ein in der Politik1Zitat von sysop
Die Verursacher der Finanzdesaster werden endlich zur Kasse gebeten-zwar immer noch sanft aber immerhin.
Die Nationen, die sich aufs Geld-mit-Geld-verdienen verlegt haben werden ein böses Erwachen erleben.
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