APMuss der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet werden? Nein, sagte die Bundesregierung bisher - und stand mit dieser Haltung in Europa weitgehend alleine da. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ihre harte Haltung jetzt aufgeben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...823468,00.html
Merkt aber im Bundestag keine Sau. Sollten trotzdem Bedenken da sein, dann kommt der Ausputzer für´s Grobe aus dem Kanzleramt mit mittlerer Reife und erklärt Dir, dass Millionen Fliegen schliesslich nicht irren können.Zitat von thinking_about
Es war schon immer so: ich muss genau das Geld zum Verschenken haben, für das ich bürge. Habe ich es nicht, dann sollte ich nicht bürgen. Und wir haben es nicht. Aber Pofalla hat es. Und Merkel hat es. Und Schäuble hat es... usw.
Hinzu kommt noch Seehofer als großer Rosstäusche und Umfaller.Zitat von karmamarga
Seine 'rote Linie' ( keine höheren Garantien' ) hat sich wieder als 'Schnee von gestern' erwiesen.
Mangels Alternativen zu all diesen Marionetten bleibt dem Bürger nur noch die Wahkenthaltung.
Der deutsche Buerger liest Bildzeitung. 600 Millionen Weltbuerger schauen oder hoeren sich den BBC an.Zitat von Umbriel
Was Mrs Merkel dem BBC erzaehlt ist daher wesentlicher als was sie im regierungstreuen deutschen Fernsehen erzaehlt oder im Bild drucken laesst.
Der Schirm klettert, bis es kracht. Kein Ausrede mehr.
Bis jetzt hat Frau Dr. Merkel noch jede ihrer politischen Positionen, die Sie in Deutschland, in der deutschen Presse - kundtat, alternativlos geräumt.Zitat von Umbriel
Diese hier auch?Nach wie vor gehe ich selbstverständlich davon aus:
Merkel ist deutsche Kanzlerin und hat einen Eid zum Wohl des deutschen Volkes gesprochen, also ist ein Wort gegenüber dem detuschen Bürger selbstverständlich schwerwiegender.
Andere Worte sind daher wertlos.
ESM-Vertrag in der Fassung vom 23.01.2012
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ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
1.
Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet
eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in
diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und
seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt
oder Vermögenswerte hält.
2.
Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
Geschäftsfähigkeit,
(a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
(b) Verträge abzuschließen,
(c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
(d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um
sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
durchgesetzt werden.
3.
Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
4.
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
5.
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.
6.
Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
7.
Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen
des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.
8.
Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist,
sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
9.
Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines
ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der
Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt,
befreit.
MfG beggars banquet
ARTIKEL 34Zitat von Umbriel
Berufliche Schweigepflicht
Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle
anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende
Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich
ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
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In aeternum ?
Das ist Finanzfaschismus. Die Finanzmittel, also der Sockelbetrag, sollen vom europäischen Steuerzahler erwirtschaftet und eingezahlt werden und somit hat der Leistungserbringer auch ein Recht zu erfahren, wohin und wofür konkret die Geldmittel fließen.
MfG beggars banquet.
Wahrscheinlich ging Merkel bei der BBC davon aus, dass die gleichgeschalteten Medien dem doofen deutschen Michel nichts von dem Interview berichten werden und dass damit der Michel davon
auch nichts erfahren wird.
Merkel macht also offenbar Politik, von der die Deutschen nichts erfahren dürfen/sollen, weil diese Politik sich einseitig gegen die eigene deutche Bevölkerung richtet.
Das ist eine große Schande für Merkel.
So weit ich weiss, hat Mutti doch ein sogenanntes "Rettungsschirm Konto" eröffnet, das braucht man nur dem dem Arbeitgeber an zugeben, dann überweist der automatisch 3/4 des Gehalts auf dieses Konto.Zitat von lupenrein
Das soll irgendwelche Schwierigkeiten des Rettungsschirms auf immer beseitigen, ich meine, so lange, bis Deutschland sich endlich bereit erklärt, die EU komplett zu finanzieren.
MfG. Rainer
Mit inbrünstigem Eifer und knechtischer Ergebenheit dienen die falschen Parteien ihren wahren Herren, den Landfeinden; und versuchen nun die völlige Ausplünderung Deutschlands durch das Ausland zu bewerkstelligen und den Deutschen jede Möglichkeit zu rauben, um dies zu verhindern: Indem sie die Brüssler Usurpation zu vollenden versuchen; denn haben sie erst einmal die deutsche Finanz- und Steuerhoheit ihren Herren und Meistern in Brüssel zu geschachert, so wird es den Deutschen wenig helfen, die verräterischen Parteien an der Wahlurne zu verwerfen, wie es den Ungarn, Finnen und Niederländern jüngst erlaubt war zu tun; freilich ist dies ein ganz und gar eitles Tun, wie Bismarck sagen würde: „nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“ – und der dreiste Verrat der Parteien und der, durch die Ausplünderung ausgelöste, wirtschaftliche Ruin dürften dazu führen, daß sich in Deutschland endlich Widerstand gegen die dem Ausland hörigen Parteien bildet. Werden aber die Parteien gestürzt, so wird man diese des Verrats für schuldig erklären und ihre Gesetze und Verträge für null und nichtig erklären.Zitat von wibo2
Ja ich habe diese Texte auch schon mit erheblicher Verwunderung gesehen.Zitat von beggars banquet
Ich kann sie nicht wirklich einordnen.
Ich würde dazu gerne verschiedene Fachjuristische Bewertungen kennenlernen.
Mir ist nicht klar, an welchem Punkt und bis zu welchem Punkt und utner welchen Voraussetzungen das Parlament die Befugnisse hat, mit 2/3 Mehrheit solchen Texten Wirksamkeit zu verschaffen.
Nach meinem Verständnis des Grundgesetzes ist es nicht Auftrag der Bundesregierung oder des Bundestages oder des Bundesverfassungsgerichtes, die vorhandenen demokratischen hoheitlichen Strukturen und Wege so erheblich zuungunsten der demokratischen Mitwirkung des Bürgers zu verändern.
Allerdings würde ich mir wünschen, wenn entsprecheende Experten diese Vorgänge aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten und darstellen, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden.
In jedem Fall ist es unbedingt notwendig, daß diesen Entscheidungen eine breite Debatte vorausgeht.
Das widerspricht fundamental dem Geist des GG, das weiß jeder der dafür ein Gefühl hat. Juristische Details soll jemand analysieren der sich damit auskennt und es genauso sieht.Das ist Finanzfaschismus. Die Finanzmittel, also der Sockelbetrag, sollen vom europäischen Steuerzahler erwirtschaftet und eingezahlt werden und somit hat der Leistungserbringer auch ein Recht zu erfahren, wohin und wofür konkret die Geldmittel fließen.
MfG beggars banquet.
Ich bins nicht, ich weiß nur, daß die Grundrechte sowie das GG selber von 2/3 - Putschversuchen ausgenomen sind.
Verstossen diese schauderhaften Texe gegen Grundrechte? Kann man da was machen?
Wetter
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