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Schuldenkrise: Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms
Ende September soll der Bundestag über den umstrittenen Euro-Rettungsfonds abstimmen - nun hat das Kabinett das Konzept verabschiedet. Noch ist allerdings offen, inwieweit das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen für andere EU-Staaten mitreden darf.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...783544,00.html
- #50 31.08.2011 14:11 von
- #51 31.08.2011 14:23 von
Das ist erst der Anfang
2013, wenn der ESM in Kraft tritt, hat eine Institution (welche klagen, kaufen, verkaufen... aber selber völlige Immunität gegenüber allem und jedem hat), das Recht von jedem Mitgliedsland einen beliebigen Beitrag zu fordern der innert 7 Tagen bezahlt werden muss.
Der Direktor wird eingesetzt nicht gewählt. Das heisst es gibt einen Diktator äh.. sorry Direktor über sämtliche Finanzen in Europa. Da werden die Parlamente nicht mal mehr gefragt..
Jetzt ist erst das Vorspiel. Falls der ESM Ende September angenommen wird, erst dann ist ausgespielt.
Ich denke die jetztige Diskussion soll nur vor dem eigentlichen Grund, dem ESM, ablenken.
http://serpentsembrace.wordpress.com...st-offentlich/
http://www.peter-bleser.de/upload/PD...ertrag_ESM.pdf - #52 31.08.2011 14:40 von
Wie stellen Sie sich das plastisch vor?
So ganz sicher wäre ich mir da nicht.
Es geht ja um "Forderungen". Wie wollen Sie denn die Jungen überzeugen, dass Sie die Schulden der Alten bezahlen?
"Solidarität"? Ha!
Wie wollen die Alten die Jungen denn "zwingen"? Rechtsstaat?
Was hier passiert ist immerhin rechtswidrig auch hinsichtlich des derzeitigen Maßstabs (Defizitkriterien etc.). M.E. wird das alles, zu einem bestimmten Zeitpunkt- null und nichtig sein.
Bedeutet- die Jungen werden irgendwann anspruchs- aber auch forderungsbefreit sein. Und ich meine, dass ist sehr, sehr positiv zu sehen. - #53 31.08.2011 14:46 von
Das nennt man Kampagnenfähigkeit
Die Steuerung der Bevölkerung durch Tageszeitung, Radio und TV ist der entscheidende Faktor.
Ganz anders als es den Leuten erzählt wird, entscheiden nicht sie selber wesentlich darüber, ob Demonstrationen groß sind oder klein, wichtig oder unwichtig, ob sie gehört werden oder nicht.
Ganz wesentlich ist, ob die Medien und in welchem Tenor die Medien Demonstrationen begleiten.
Die Methoden sind vielfältig. Entsprechende Interviews, Hinweise, Kommentare schaffen die notwendige Basis.
Das Unmoralische und demokratiefeindliche daran:
Die Medien verheimlichen, daß sie nicht aus einer neutralen Warte berichten, sondern daß sie eine Intention verfolgen. - #54 31.08.2011 14:51 von
DAS geht ja GARNICHT
Ich sehe das so, daß der Bundestag das überhaupt nicht beschließen kann und es deswegen auch im Fall eines Mehrheitsvotums unwirksam wäre.
Im Zweifelsfall wäre es an Präsident Wulff oder am Bundesrat oder am Bundesverfassungsgericht, daß klarzustellen.
Andernfalls würde es sich um eine Art Putsch habdeln. - #55 31.08.2011 14:53 von
- #56 31.08.2011 14:53 von Constantine
Medien = Propaganda
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten... Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher...“
1965, Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. - #57 31.08.2011 14:53 von
Voll ins Schwarze
Vermutlich trifft exakt dies ins schwarze, denn der Themenbereich ESM, ESEF, Staatsverschuldung und deren Zusammenhänge wie Ursache udn Wirkung, heute und morgen, verstehen vermutlich die wenigsten. Erst wenn es die Menschen am eigenen Leib spühren z.B. durch Hunger, kalte Wohnungen im Winter etc. wird sich in der Wahrnehmung was verändern. Doch dann ist es zu spät.
Das von ihnen gesagte werfe ich den Medien gegenwärtig auch vor. Die Berichterstattung ist schlicht viel zu unkritisch und zu oberflächlich für eine politische Entscheidung dieser Tragweite. - #58 31.08.2011 15:02 von
Haircut
Was sie hier ansprechen ist der klassische Haircut. Schulden und Vermögen des Staates und seiner Bürger werden per Haircut radikal beschnitten. Im Anschluss besteht keine Forderung aber auch kein Anspruch mehr. alles kann wieder von neuem beginnen. Der Nachteil, der Staat hat über Jahre bis Jahrzehnte keinen Zugang zum Kapitalmarkt mehr, da sein Raiting D = Default = Pleite ist. Schließlich hatten die Gläubiger einen Zahlungsausfall. Wenn Deutschland in den Default geht, dann dürfte das einen wie auch immer gearteten Weltbankrott nach sich ziehen, vergleichbar wie wenn die USA default gehen würden.
- #59 31.08.2011 15:10 von
Mal ehrlich:
Je früher das ganze Lügenkonstrukt "Euro" zusammenbricht desto besser. Dann müssen wir halt die Ärmel hochkrempeln und von Neuem anfangen.
Aber vorher wird es noch eine Aufarbeitung geben, der sich mit den Schuldigen "befasst".
Fragt sich nur, ob das so läuft, wie bei der Aufarbeitung der Nazi- oder DDR-Vergangenheit.
Dennoch: ich freue mich schon über eine Frank-Schäffler-Behörde oder das Peter-Gauweiler-Dokumentationszentrum. Denn es gab auch ein paar wenige der Abgeordneten, die intelligent genug waren, die Fehler zu erkennen und verantwortungsbewusst/demokratisch genug, sich nicht der Herde anzuschließen. Davor Hut ab, bei allen anderen ....ab!
Auch eine Wiedergutmachung könnte ich mir vorstellen. Dann darf Angela Merkel bei mir im Garten Unkraut jäten. Oder so ähnlich.
Freuen wir uns auf schöne Zeiten, wenn wir unser Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen werden und nicht von Unfähigen oder Korrupten jeder Coleur diktieren lassen müssen.
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