DPA"Das kann nur ein vorübergehendes Instrument sein": Die CDU fordert die Europäische Zentralbank zur Zurückhaltung bei Anleihekäufen auf. Die Notenbank dürfe nicht zum Staatsfinanzierer werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-867577.html
Nur vorübergehend - strenge Bendingungen!
Man es kaum noch hören. Wenn selbst ein Zwergstaat wie GR die EU jahrelang an der Nase herumführen kann, wird sich jetzt Herr Draghi bestimmt mächtig erschrecken.
Wer heute noch so redet, will die Realität immer noch nicht wahrhaben.
so so, die CDU will nun die EZB ausbremsen? nachdem sie dem Ausverkauf zugestimmt hatten? hahaha.
dem ganzen Mist zustimmen und jetzt einen auf dicke Hose machen.Zitat von sysop
Das Wahlvolk ist beeindruckt!
Die CDU sollte endlich die TARGET-Kredite verstehen und eine öffentliche Debatte anstoßen. In diesen Kreditgewährungen steckt das eigentliche Problem für Deutschland. Hier wurden am Parlament vorbei - vor allen anderen "Rettungspaketen" - ein Bailout erster Güte durchgeführt, welcher die Summen von den offizielle durch den Bundestag abgesegneten "Rettungen" bei weitem in den Schatten stellen! Die EZB hat sich zugunsten der Südländer positioniert, sodass alle Euro-Länder bis zum heutigen Tage ihre Definzite über die Notenpresse bezahlen! Diese Thematik ist der eigentliche Skandal!!!Zitat von sysop
Ich finde es gut, dass die Politik uns immer wieder zeigt, wie wenig sie von der Unabhängigkeit der Instanzen hält. Sie mischen sich ja mal wieder ein. Eigentlich waren Zentralbank und Judikative mal von der Politik abgetrennt. Gute Gründe sprechen dafür:Zitat von sysop
- Die Zentralbank, weil eine Politisierung der Schulden und politische Enflussnahme auf das Gelddrucken befürchtet wurde (Ökonomische Argumente). Da hat man aus der Geschichte der Inflation etwas gelernt.
- Die Judikative, weil politische Willkür unterbunden werden sollte (demokratische und rechtsstaatliche Gründe)
Bitte korrigiert mich, wenn das falsch sein sollte, aber das ist mein Informationsstand.
Das Problem ist, dass beides politisiert wurde. Soll heißen, die Politik kann sich ungestraft in Institutionen einmischen und machen was sie will. Den Reportern fällt das scheinbar nicht auf, dass diese Schritte den Weg in die chinesischen Diktatur-Verhältnisse ebnet. Man sollte auch zum Wohle der Rechtsstaatlichekeit, der ökonomischen Vernunft und der Demokratie endlich Alternativen aufzeigen (wenigstens andere Parteien erwähnen, die eine konträre Meinung vertreten), die Politiker eiskalt an ihren Versprechen messen (der Münchhausen-Check ist da ein guter Anfang) und man muss auch die rechtlichen Rahmenbedingungen besser darstellen. Aktuell glaubt man ja, dass für jeden andere Gesetze gelten. Wenn aber Journalisten aktuelle Urteile und deren Implikationen darstellen, dann wächst der Druck auf Judikative das Recht wieder so durchzusetzen, dass sich der Ehrliche nicht mehr als der Dumme währt. Sozialer Druck wird dann auf diejenigen zunehmen, die sich so dreist wie Berlusconi, Lobbyisten und Politiker verhalten und meinen das Gesetz gilt nur für andere.
Ich fordere demnach sachliche Aufklärung und keine geheuchelte Empörung! Eine sachliche Darstellung der Vorwürfe ist um ein vielfaches besser als Empörung - warum? Weil die Bürger die Pflichten und Rechte ablesen können - bei Empörung handelt es sich doch so gut wie immer um eine subjektive Bewertung. Was bringt das? Auf alle Fälle kein Licht ins Dunkel! Liebe Reporter, klärt sachlich auf und sie glauben nicht wie schnell sich der soziale Druck zum Einhalten der allgemeingültigen Spielregeln erhöht.
Das Problem ist, dass die EZB unabhängig ist. Kein Politiker hat das Recht sich einzumischen - weder zuvor noch später. Das Schlimmste ist, dass genau Deutschland es so wollte und dessen Politiker sich nun einmischen. Gehts noch etwas verlogener in dieser Debatte?Zitat von volkerkraft88
Typisch Politiker - schade nur, dass manche zwischen Intaliener, Deutchen, Belgiern, Griechen, Spaniern oder Portugiesen unterscheiden. Die sind alle gleich wenig an den Gesetzen und den demokratischen Rahmenbedingungen interessiert., solange es die eigene Macht stärkt und den eigenen Geldbeutel füllt. Ich finde es -gelinde gesagt- schade, dass kaum einer versteht, dass ein solcher Gesetzesbruch und moralische Fehlhandlungen nicht vor Grenzen halt machen. Ist wie eine radioaktive Wolke: Die schaut doch auch nicht auf Landesgrenzen und Kulturen!
Das ist doch alles Kalkül und es steckt ein Plan dahinter. Klar ist, dass mit diesem Aufkaufprogramm die EZB die Schuldenstaaten an der Kandarre hat. Wer glaubt im Ernst, dass die Schuldenstaaten 1-3 jährige Laufzeiten schultern kann. Nach 3 jahren werden die Anleihen wieder durch Kredite bezahlt. Staat wie jetzt bei vielen Anlegern verschuldet zu sein, sind die Staaten nun nur noch bei der EZB verschuldet. Sie werden dadurch ein Spielball der EZB, und diese diktiert dann was sie will. Der Plan vom (zwangs)vereinten Europa wird so erfolgreich durchgeführt werden können. Aus Sicht von Goldman Sachs eine wunderbare Sache, denn dann kann man mehr Boni ausschütten, denn es sind dann nichtmehr ganze Regierungen zu bestechen, sondern nur die Leute, die eh schon auf der Gehaltsliste stehen und standen.Zitat von anderton
rolli
Da ist wohl der Zeitplan etwas durcheinandergeraten und bald eine Erhöhung der 190 Mrd fällig.Zitat von sysop
Muß das Abstimmungsfingerchen wieder gehoben werden? Und das blöde Wahlvieh ist unruhig und muckt rum.
Zustimmung – obwohl es auch ein Skandal ist, dass die CDU von ihr selbst entscheidend mitgetragene Beschlüsse im Nachherein mal eben so als falsch erklärt und aus ihrem nachgepappten Widerstand gegen diese Endloskredit-Beschlüsse nun eine Tugend zu machen versucht. Da soll eine ominöse Aufforderung zur Begrenzung der EZB-Staatsfinanzierung in den „Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Anfang Dezember“ geschrieben werden – na toll, das wird dem Draghi aber schwer Angst machen. Das Ganze wirkt wie ein hilfloses Gezappel vor der Macht des Faktischen, die Deutschland als Mega-Gläubiger Europas zu unweigerlich spüren bekommen wird.Zitat von anderton
Die Angaben über die TARGET-Forderungen Deutschland gegenüber den europäischen Schuldnern schwanken, eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro entspricht wohl ungefähr den Tatsachen – das ist eine gewaltige Summe, neben den umfangreichen Kreditvergaben im Rahmen der anderen Faszilitäten, siehe oben. In der Addition wäre Deutschland auch bei beträchtlichen Teilabschreibungen dieser enormen Forderungsvolumina unfähig, diese in seinen Staatsetat aufzunehmen, ohne dass er kollabiert. Das ist die düstere Aussicht, und ich sehe auf Dauer keine realistische Möglichkeit, diese Entwicklung abzuwenden.
Eurobonds durch die Hintertür: Target-Kredite
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