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Schuldenkrise: Bundestag stimmt Ende Juni über Fiskalpakt ab

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...838846,00.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.

    Bundestag stimmt Ende Juni über Fiskalpakt ab - SPIEGEL ONLINE
    Das wird doch sicher nur eine Formsache :-)
  2. #2

    Vermeintlich schlau

    War vorher klar, dass diese wichtige bis in die Finalrunde der EM hinausgezögert wurde. Bei all dem Fußball-Hype wird hoffentlich niemand wirklich mitbekommen, wie quasi im Vorbeigehen demokratische Entscheidungsfindung und soziale Marktwirtschaft nahezu abgeschafft werden. Für mich der zweite Sündenfall von Rot und Grün nach der Agenda 2010.
    Ich hoffe sehr, dass der Plan schiefgeht, und die LINKE vor dem Verfassungsgericht erfolgreich ist.
    Das muss man sich mal eingehen lassen. Die einzige Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch die einzige, die unser Verfassung verteidigt.
  3. #3

    Auf den letzten Pfiff

    Am 29. Juni wird alles durchgewunken und dann - Ab in den Urlaub. Ja meinen die Politiker denn, die Krise macht auch Urlaub. Auf jeden Fall sollte sie verkürzt werden.
  4. #4

    Es wird nicht abgestimmt!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.

    Bundestag stimmt Ende Juni über Fiskalpakt ab - SPIEGEL ONLINE

    Es wird nicht abgestimmt, sondern es wird abgenickt und
    somit haben neben der CDU/CSU/FDP auch die SPD
    und die Grünen bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar
    sind.

    Das heißt also für 2013, dass eine neue Partei gegründet
    werden muss, die tatsächlich die Interessen der Bürger
    und nicht die Interessen der Finanzbranche vertritt, um
    diesen Wahnsinn zu stoppen, obwohl es 2013 schon
    viel zu spät sein wird.
  5. #5

    Die grösste Gefahr für den Dollar

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.

    Bundestag stimmt Ende Juni über Fiskalpakt ab - SPIEGEL ONLINE
    geht vom Euro aus . Das Lob Geithners ist der
    Beweis das Merkel alles aber auch wirklich
    alles falsch macht .
    Unsere reale Wirtschaft hat sich über
    Jahrzehnte an das Schuldengeld gewöhnt.
    Ein Fiskalpakt mit Schuldenbremse ist
    wie ein kalter Entzug eines multipel
    Drogenabhängigen . Ohne Übergangshilfen
    und eine alternative Wirtschaftsordnung,
    d.h. ohne Behandlung und Perspektive
    für die Zukunft fürt das zum Kreislauf-
    zusammenbruch und dann zum Exitus .

    Leider gibt es außer bei den Linken
    in Europa keine Entwürfe für die
    Zukunft .
    Griechenland ist wie ein Labor Europas.
    Ohne massiv gegen das Eigentum der
    Millionäre und Milliardäre vorzugehen
    gibt es weder eine Zukunft noch
    Demokratie sondern eine große
    Depression . Die Aufrüstung Syriens
    durch die USA und Russland läßt mich
    böses erahnen und im Zusammenhang
    mit unserem Blut und Krieg geilen
    moralischen Gewissen Names Gauk
    trifft uns tiefe Dunkelheit wie ein
    Baikal Dark Pool!
  6. #6

    Zitat von cemi Beitrag anzeigen
    War vorher klar, dass diese wichtige bis in die Finalrunde der EM hinausgezögert wurde. Bei all dem Fußball-Hype wird hoffentlich niemand wirklich mitbekommen, wie quasi im Vorbeigehen demokratische Entscheidungsfindung und soziale Marktwirtschaft nahezu abgeschafft werden. Für mich der zweite Sündenfall von Rot und Grün nach der Agenda 2010.
    Trotzdem ist es immer noch erstaunlich, wie die sogenannten SOZIALDEMOKRATEN derartige Stimmenanteile in der Bevölkerung erhalten.
    Steini hat sich eben an seine Kuschel-Mutti gewöhnt und möchte nicht von ihr lassen.

    Ich hoffe sehr, dass der Plan schiefgeht, und die LINKE vor dem Verfassungsgericht erfolgreich ist.
    Das muss man sich mal eingehen lassen. Die einzige Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch die einzige, die unser Verfassung verteidigt.
    Die Beobachtung durch den VS dient ja auch lediglich dazu, deren Argumente frühzeitig aufzudecken und durch möglichst unverständliches Kauderwelsch in der Gesetzgebung zu unterlaufen.

    Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen faltet.
  7. #7

    Zitat von ritotschka Beitrag anzeigen
    Am 29. Juni wird alles durchgewunken und dann - Ab in den Urlaub. Ja meinen die Politiker denn, die Krise macht auch Urlaub. Auf jeden Fall sollte sie verkürzt werden.
    Meinen Sie jetzt die Krise oder die Politiker ?
    Wie wollen Sie Politiker verkürzen ?
  8. #8

    das wird ein Tag der Schande...

    Zitat von Litajao Beitrag anzeigen
    Es wird nicht abgestimmt, sondern es wird abgenickt und
    somit haben neben der CDU/CSU/FDP auch die SPD
    und die Grünen bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar
    sind.

    Das heißt also für 2013, dass eine neue Partei gegründet
    werden muss, die tatsächlich die Interessen der Bürger
    und nicht die Interessen der Finanzbranche vertritt, um
    diesen Wahnsinn zu stoppen, obwohl es 2013 schon
    viel zu spät sein wird.
    ...vor allem für Deutschland werden.

    Wir werden aus diesem Zahlungsschlamassel nie wieder rauskommen und das ist bitter.

    Am schlimmsten ist es ja, daß unsere Politprofis, SPDeppen, C-Deppen, F-Deppen und wie sie alle heißen, ja das ganze gar nicht verstanden haben, in keinster Weise, in keiner Ausprägung, gar nichts.

    Selbst die Grünen ziehen sich die Eselsmütze an, erbärmlich, ARMES Deutschland!
  9. #9

    (°_*)

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden.
    Da werden wir endgültig verkauft.








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