Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...838846,00.html
War vorher klar, dass diese wichtige bis in die Finalrunde der EM hinausgezögert wurde. Bei all dem Fußball-Hype wird hoffentlich niemand wirklich mitbekommen, wie quasi im Vorbeigehen demokratische Entscheidungsfindung und soziale Marktwirtschaft nahezu abgeschafft werden. Für mich der zweite Sündenfall von Rot und Grün nach der Agenda 2010.
Ich hoffe sehr, dass der Plan schiefgeht, und die LINKE vor dem Verfassungsgericht erfolgreich ist.
Das muss man sich mal eingehen lassen. Die einzige Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch die einzige, die unser Verfassung verteidigt.
Am 29. Juni wird alles durchgewunken und dann - Ab in den Urlaub. Ja meinen die Politiker denn, die Krise macht auch Urlaub. Auf jeden Fall sollte sie verkürzt werden.
Es wird nicht abgestimmt, sondern es wird abgenickt und
somit haben neben der CDU/CSU/FDP auch die SPD
und die Grünen bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar
sind.
Das heißt also für 2013, dass eine neue Partei gegründet
werden muss, die tatsächlich die Interessen der Bürger
und nicht die Interessen der Finanzbranche vertritt, um
diesen Wahnsinn zu stoppen, obwohl es 2013 schon
viel zu spät sein wird.
geht vom Euro aus . Das Lob Geithners ist der
Beweis das Merkel alles aber auch wirklich
alles falsch macht .
Unsere reale Wirtschaft hat sich über
Jahrzehnte an das Schuldengeld gewöhnt.
Ein Fiskalpakt mit Schuldenbremse ist
wie ein kalter Entzug eines multipel
Drogenabhängigen . Ohne Übergangshilfen
und eine alternative Wirtschaftsordnung,
d.h. ohne Behandlung und Perspektive
für die Zukunft fürt das zum Kreislauf-
zusammenbruch und dann zum Exitus .
Leider gibt es außer bei den Linken
in Europa keine Entwürfe für die
Zukunft .
Griechenland ist wie ein Labor Europas.
Ohne massiv gegen das Eigentum der
Millionäre und Milliardäre vorzugehen
gibt es weder eine Zukunft noch
Demokratie sondern eine große
Depression . Die Aufrüstung Syriens
durch die USA und Russland läßt mich
böses erahnen und im Zusammenhang
mit unserem Blut und Krieg geilen
moralischen Gewissen Names Gauk
trifft uns tiefe Dunkelheit wie ein
Baikal Dark Pool!
Trotzdem ist es immer noch erstaunlich, wie die sogenannten SOZIALDEMOKRATEN derartige Stimmenanteile in der Bevölkerung erhalten.
Steini hat sich eben an seine Kuschel-Mutti gewöhnt und möchte nicht von ihr lassen.
Die Beobachtung durch den VS dient ja auch lediglich dazu, deren Argumente frühzeitig aufzudecken und durch möglichst unverständliches Kauderwelsch in der Gesetzgebung zu unterlaufen.Ich hoffe sehr, dass der Plan schiefgeht, und die LINKE vor dem Verfassungsgericht erfolgreich ist.
Das muss man sich mal eingehen lassen. Die einzige Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch die einzige, die unser Verfassung verteidigt.
Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen faltet.
...vor allem für Deutschland werden.
Wir werden aus diesem Zahlungsschlamassel nie wieder rauskommen und das ist bitter.
Am schlimmsten ist es ja, daß unsere Politprofis, SPDeppen, C-Deppen, F-Deppen und wie sie alle heißen, ja das ganze gar nicht verstanden haben, in keinster Weise, in keiner Ausprägung, gar nichts.
Selbst die Grünen ziehen sich die Eselsmütze an, erbärmlich, ARMES Deutschland!