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Schuldenkrise: Bundestag stimmt Ende Juni über Fiskalpakt ab

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am 29. Juni zu verabschieden. Wenige Tage zuvor ist ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und den Partei- und Fraktionschefs geplant.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...838846,00.html
  1. #10

    exakt

    Zitat von Litajao Beitrag anzeigen
    Es wird nicht abgestimmt, sondern es wird abgenickt und
    somit haben neben der CDU/CSU/FDP auch die SPD
    und die Grünen bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar
    sind.

    Das heißt also für 2013, dass eine neue Partei gegründet
    werden muss, die tatsächlich die Interessen der Bürger
    und nicht die Interessen der Finanzbranche vertritt, um
    diesen Wahnsinn zu stoppen, obwohl es 2013 schon
    viel zu spät sein wird.
    ...auch die Grünen: opportun und nicht mehr wählbar.
  2. #11

    schon spannend das niemand was merkt

    schengen gab es und gibt es, hat nichts gebracht , jetzt ein neuer Name und es soll wirken .... ups, ich vergaß, der Teil ist nicht so wichtig , wichtig ist nur das die deutsche Belastung dann eingefordert werden kann. Echt, ich mag keine radikalen , aber in dem Fall gehört den linken meine Sympathie .... oder jeder anderen Partei die dagegen stimmt ! Übrigends aus der Wikipedia : Ziel des Fiskalpaktes : Einführung Euro Bonds ....
    Ich bin dafür das niemand aus dem Euro Raum ausgeschlossen wird, aber Deutschland darf austreten wenn die Bürger es wollen :-)
  3. #12

    Warum ...

    ... wird man hier eigentlich zensiert, wenn man schreibt, dass man sich als einfacher Bürger an einer VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen den Fiskalpakt und den ESM beteiligen kann ...?
    Einfach "Mehr Demokratie e.V." googlen. Der Rest ist selbsterklärend.
  4. #13

    Euro,

    Der Euro war nie gut, wir hatten mal ein gutes Leben mit der D.Mark, mit dem Euro nur Pech und Verlust.
  5. #14

    nein, schlimmer: verschenkt !

    Zitat von floydpink Beitrag anzeigen
    Da werden wir endgültig verkauft.
    Es will mir nicht in den Kopf, wie auch nur 1 Abgeordneter dem ESM zustimmen kann.......
  6. #15

    Zitat von coyote38 Beitrag anzeigen
    ... wird man hier eigentlich zensiert, wenn man schreibt, dass man sich als einfacher Bürger an einer VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen den Fiskalpakt und den ESM beteiligen kann ...?
    Einfach "Mehr Demokratie e.V." googlen. Der Rest ist selbsterklärend.
    So etwas nennt man auch "vorauseilenden Gehorsam".
    Darum rutscht dieser Artikel auch blitzschnell unter "ferner liefen".

    Assange ist ja auch wichtiger als unsere Demokratie.
  7. #16

    Die Planungen sind dazu schon weiter vorgeschritten ....

    Zitat von Litajao Beitrag anzeigen
    Es wird nicht abgestimmt, sondern es wird abgenickt und
    somit haben neben der CDU/CSU/FDP auch die SPD
    und die Grünen bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar
    sind.

    Das heißt also für 2013, dass eine neue Partei gegründet
    werden muss, die tatsächlich die Interessen der Bürger
    und nicht die Interessen der Finanzbranche vertritt, um
    diesen Wahnsinn zu stoppen, obwohl es 2013 schon
    viel zu spät sein wird.
    .... als wie das alle hier annehmen. Dies belegt ein aktueller Artikel aus der FAZ.

    Der Link dazu:

    Europas Schuldenkrise: Bundesbank skizziert Weg zu tragfähiger Fiskalunion - Wirtschaft - FAZ
  8. #17

    Zitat von dx111ge Beitrag anzeigen
    schengen gab es und gibt es, hat nichts gebracht , jetzt ein neuer Name und es soll wirken .... ups, ich vergaß, der Teil ist nicht so wichtig , wichtig ist nur das die deutsche Belastung dann eingefordert werden kann. Echt, ich mag keine radikalen , aber in dem Fall gehört den linken meine Sympathie .... oder jeder anderen Partei die dagegen stimmt ! Übrigends aus der Wikipedia : Ziel des Fiskalpaktes : Einführung Euro Bonds ....
    Ich bin dafür das niemand aus dem Euro Raum ausgeschlossen wird, aber Deutschland darf austreten wenn die Bürger es wollen :-)
    Wer - bitte schön - interessiert sich denn für den deutschen Bürgerwillen ?

    Unsere demokratisch gewählten Politiker jedenfalls nicht !
    Da wünsche ich mir glatt die 68er-Zeiten zurück ...
  9. #18

    Zitat von JayMAF Beitrag anzeigen
    Meinen Sie jetzt die Krise oder die Politiker ?
    Wie wollen Sie Politiker verkürzen ?
    Natürlich die Krise. Unsere Politiker verkürzen sich, zumindest im Ansehen, schon selbst.
  10. #19

    Zitat von katerramus Beitrag anzeigen
    Es will mir nicht in den Kopf, wie auch nur 1 Abgeordneter dem ESM zustimmen kann.......
    Wie bitte ? Sie haben noch einen Kopf ?

    Das disqualifiziert Sie für den Knochenbrecher-Job eines gestressten, überarbeiteten, unterbezahlten Politikers.


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