[Altesocke]

Ich denke nicht, dass unsere Politiker überfordert sind. Ich denke eher, dass sie dem deutschen Volk untreu sind. Eine andere Erklärung deren unverständlichen Verhaltens fällt mir nicht ein.

Haben sie gelesen, was unser Graf Lambsdorff den Richtern des Verfassungsgerichtes vorwirft?

„Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“
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Und jetzt schauen sie, mit dieser Brille, mal in den Bundestag.
Meinen sie nicht, das unsere Politiker im Bundestag, sagen wir mal so 60-80%, "nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis".
Man koennte auch sagen: Fraktionszwang gesteuerte Abstimmungen, ohne den Bundestaglern ueberhaupt die Chance zu geben, sich mit der behandelten Materie ausreichend vertraut zu machen.
Darueber hinaus hat ihre Erklaerung mit der Untreue natuerlich auch eine gewisse Substanz! Aber mehr in den anderen 20-40%, denke ich!
Die sind ansonsten aber alle ihren Listenplaetzen verpflichtet, das Gewissen ist nicht so nahe, wie die Geldboerse!

[hugahuga]

Erstens sollten Sie mal erklären, was die Eurobonds denn bewirken würden, was EFSF, LTROs, ESM oder der Missbrauch von Target2 zur Finanzierung unserer Exporte nicht zu bewirken vermochten.

Zweitens wäre eine deutsche Beteiligung daran ganz klar verfassungswidrig!

Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.09.2011:

"Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind."

Weiter heisst es da auch noch:

"Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln muss hinreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein."

Das bedeutet im Prinzip, dass auch der ESM nach Auffassung des Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Beschliesst der ESM eine Kapitalerhöhung, hat der Bundestag keinerlei Einfluss, da Deutschland durch die anderen beteiligten Staaten ja jederzeit überstimmt werden kann.

Sarrazin in seinem Buch schreibt, nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht sehr geneigt ist, sich nach der Mehrheit im Bundesrat zu orientieren, dann darf man gespannt sein.

Mir leuchtet ein, dass dieses Gericht auch nur aus Menschen besteht, die - das macht allerdings nachdenklich - sicher in ihrer Mehrheit keine Ökonomen sind.
Sollten sie allerdings nach ökonomischen Zwängen urteilen - das Urteil darüber, welchem Zwang nachzugeben ist oder nicht, kann nur subjektiv sein - und sodann Gesetze ,hinbiegen' - dann halte ich dieses für in höchstem Maße bedenklich.

[hugahuga]

Wer ein geeintes Europa will muss auch Eurobonds akzeptieren.
Zu den Vorteilen ist im Zitat oben alles gesagt.
Nachteile für Deutschland so gut wie keine.

Die Alternative ist der Austritt aus dem Euroraum für Deutschland
mit katastrophalen Folgen nicht nur für den Export.

Alles dazwischen ist sinnloses Geschwurbele unserer Kanzlerin
und bringt nur die Banken und Kapitalanleger weiter.

Spanien, Portugal oder gar Griechnland kommt, dann ist Ihre Feststellung sicher verständlich.
Für Deutschland ist die von Ihnen getroffene Schlussfolgerung allerdings der Weg in eine nicht zu akzeptierende Zukunft.

Jeder soll sein Schicksal in seine eigene Hand nehmen und jeder ist seines Glückes Schmied. Hilfe ist gut aber Selbsthilfe ist besser und bitte nicht den berühmten ,Marschall' ins Feld führen. Griechenland ist bisher schon um ein zigfaches teurer.