[skully]

Natürlich hat jeder gute Gründe wieso Einsparungen/Steuererhöhungen gerade bei ihm schlecht finde.

Bedenklich finde ich auch diese Bettelbriefe / Apelle von der Industrie.

Bei den geplanten Kürzungen bei Hartz4 & Co im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gab es keine Aufschreie seitens der Industrie, Briefe an Merkel oder große Zeitungsanzeigen.

Da soll die Industrie mal einen kleinen Anteil zum Schuldenabbau beitragen, da wird schon wieder der Untergang des Abendlandes herbei geredet.

Als Reaktion auf solche Bitten sollte sie die Belastungen gleich mal erhöhen.

[deb2006]

Natürlich, Schäuble bringt sich jetzt schon in Stellung für den Wahlkampf 2013. Nächste Legislaturperiode kommen die Steuersenkungen dann bestimmt wenn ihr uns nur wiederwählt...

Lächerlich, bis dahin passieren 1000 neue Dinge die einen Aufschub begründen.

Und natürlich wird es am Ende vermutlich so sein, das alle großen Lobbys Pharma, Energie, Großindustrie alles schon zurechtbiegen können während die schlechter gestellten der Gesellschaft solche Möglichkeiten nicht haben...

Ja, sehe ich ganz ähnlich. Jetzt bloß nicht auf den Rattenfänger reinfallen. Vielen ist das das letzte Mal mit der FDP passiert. Jetzt sind "Steuererleichterungen" ja quasi so etwas wie ein Tabu-Thema für die Liberalen (d.h. man könnte sie doch eigentlich abschaffen ...). Also springt Onkel Schäuble in die Bresche.

Ohgott, wen nun noch wählen in 2013? CDU? Nein. FDP? Nein. SPD? Nein. Linke? Nein. Grüne? Habe ich das letzte Mal gewählt, werde ich wg. völlig verfehlter Thesen bezüglich Ausländer-Politik nicht mehr wählen. Bleibt: niemand. Und nein, ich werde auch weder rechtsradikal noch das kleinste Übel (das ist immer noch viel zu groß) wählen. Wohl aber werde ich die Gruppe der Nichtwähler vergrößern.

[onzapintada]

Das Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an an die Kanzlerin fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...715725,00.html

Man hat also endlich gemerkt, dass die Riesensummen (bisher 650 Milliarden Euro*), die Frau Merkel den Bankstern geschenkt oder mit denen sie für sie gebürgt hat, und die in den nächsten Jahrzehnten mit sogeannten "Sparpaketen" abgetragen werden sollen, dann logischerweise woanders fehlen.

Unter anderem auch bei der Industrie. Diese ruft jetzt "foul". Zu recht.


*) Bankenrettung I (Steinbrück 2008): 480 Mrd. Euro
+ Bankenrettung II (Griechenland 2010, deutscher Anteil): 22 Mrd. Euro
+ Bankenrettung III (EU-Paket 2010, deutscher Anteil): 148 Mrd. Euro

[kdshp]

Das Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an an die Kanzlerin fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...715725,00.html

Hallo,

ich kapier ja nix mehr! Da macht rot/grün unter herrn schröder eine politik die die wirtschaft begrüßt und schwarz/gelb eine die von der wirtschaft abgelehnt wird. Also auch der politischen sicht irgendwie falsch rum das ganze bezogen auf die wirtschaft.

[kdshp]

Vom großen Sparpaket bleiben am Ende nur die 3 Seiten übrig die die Kürzungen bei den Ärmsten beinhalten.
Was anderes erwartet man schon gar nicht mehr.

Hallo,

zumal was hat ein sparpacket mit steuererhöhungen zu tuen. Eigentlich witzig das die die immer gegen steuererhöhungen und vorallem gegen neue steuern waren (CDU/FDP) jetztgenau das machen und in ihrem "sparpacket" verstecken.

[lisek]

Wenn die Standpunkte geklärt sind, dann bleibt doch einfach einmal da, wo ihr seid und haltet einwenig Spannung aus und fliegt nicht in der Gegend rum - Paris-Rom-Erkner. Angela Merkel ist eine große Bundeskanzlerin.

[Silverhair]

Demokratie - Parlament - Bürger?

Zu diesem Punkt sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werde. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen deshalb umgehend stoppen und im "gemeinsamen Gespräch" nach anderen Lösungen suchen.

Vereinbahrungen mit "Lobbyvertretern" ersetzten inzwischen Gesetze und die Mitwirkungspflicht und das Recht des Parlaments..
Die Regierung tritt inzwischen nicht nur wie eine "Obrigkeitsdiktatur" auf - sie hebelt durch "Vereinbahrungen" inzwischen schlicht auch Parlament und Bürger als Demokratische Teile einfach aus.
Nicht nur das vdL Zensurstop schilder mal eben durch "Vereinbarung" und Verträge mit den Internetprovidern durchsetzen will - das selbe scheint inzwischen zwischen Regierung und Lobby auch üblich zu sein - egal wo man hinschaut .. "Wir haben das Privat so vereinbahrt, also baut eure Gesetze bitte passend um unsere Vereinbarungen" tönt es aus allen Ecken und Kanten!

Wer diese Bananenrepublik noch als "Demokratie" bezeichnet hat schlichtweg nichts verstanden - weder was Demokratie ist , noch wo der Unterschied zwischen Stalin, Hitler, SED , BRD und einer Demokratie überhaupt zu finden ist...

Als die Väter des GG die Macht des Bundespräsidenten beschneiden wollten - war nicht vorgesehen das die Macht des "Führers(in)" damit bis ins Grenzenlose und an jedem Parlament vorbei auf einen Kanzler übertragen wird .. da hätte letztlich ja eine Änderung des Dudens ausgereicht..

Aber vielleicht war das ja absicht als man die Bürger gleich als erstes mal wieder "entmündigte" .. hätte man gleich auch mit dem Parlament machen sollen - wäre schlichtweg ehrlicher zumindest gewesen!

[marant]

Das Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an an die Kanzlerin fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...715725,00.html

Und schon wieder wird die angedachte Steueränderung nur ein Versuch wert, gewesen sein - denn die Wirtschaft lahmt, höhnisch ausgedrückt. Und die Kanzlerin...

"Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen deshalb umgehend stoppen und im "gemeinsamen Gespräch" nach anderen Lösungen suchen."

Was die andere Lösungen heißen mögen, ist zweitrangig, hauptsache andere Lösungen, und da können sogar Chemie- und Stahlproduzenten kreativ werden. Unsere Demokratie verkommt immer weiter...

[onzapintada]

Hallo, ich kapier ja nix mehr! Da macht rot/grün unter herrn schröder eine politik die die wirtschaft begrüßt und schwarz/gelb eine die von der wirtschaft abgelehnt wird. Also auch der politischen sicht irgendwie falsch rum das ganze bezogen auf die wirtschaft.

"Die Wirtschaft" ist ja keine Einheit. Rotgrün hat sowohl für die Banken und die Förderung von deren "innovativen" Finanzprodukten, als auch für die Interessen der Industrie Politik gemacht.

Merkels Klientel dagegen ist in erster Linie das Finanzkapital, die Geldelite, die Superreichen, die Bankster. Diese haben bei ihr Vorrang.

Es ist leider offenbar inzwischen so, dass die Bankster im vermurksten Merkel-Staat am längeren Hebel sitzen.

[habnichviel]

Es ist doch klar: Von was leben wir? Wir leben von Wertschöpfung. Wer schöpft Werte? Jedes Unternehmen. Sollte das gestört werden, haben alle ein Problem. Allerdings sollte es beim Wertschöpfen mit rechten Dingen zugehen,also lauterer Wettbewerb ist angesagt. Das bedeutet: auch beim Sparen müssen alle gleich belangt werden. Es darf keiner vorgezogen werden, der ein größeres Faustpfand in der Hand hält. Das dumme ist nur: wer keine Wertschöpfung betreibt und trotzdem vom Topf der Wertschöpfung lebt,darf sich nicht beschweren, wenn er überproportional zum Sparen herangezogen wird. Würde nämlich keine Wertschöpfung mehr sein, würde er garnichts bekommen.