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Wie politisch Unbequeme GG.-widrig benachteiligt werden sollen.
Es sind Leute wie Frau Köhler an deren GG.-Treue aufgrund dieses Theaters,grundsätzlich gezweifelt werden muss.
.
Diese Frau gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.
Zitat von sysop
dapdVor Gericht lässt Familienministerin Kristina Schröder ausfechten, ob sie auch die Linksjugend mit Geld aus ihrem Haus fördern muss. Der Parteinachwuchs sieht sich benachteiligt, für den Richter steht jetzt schon fest: Bei der gesamten Finanzierung politischer Jungendarbeit läuft einiges falsch.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/w...819705,00.html
Wie politisch Unbequeme GG.-widrig benachteiligt werden sollen.
Es sind Leute wie Frau Köhler an deren GG.-Treue aufgrund dieses Theaters,grundsätzlich gezweifelt werden muss.
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Diese Frau gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.
Zitat von sysop
Wie kann sich eine Schröder herausnehmen einfach so undemokratisch zu entscheiden.Zitat von sysop
Die Linke wurde auch vom Volk gewählt und ist eine ernst zu nehmende Partei auch wenn es den anderen Parteien nicht passt.
Nur ihre eigenen Parteijugend zu unterstützen ist ja wohl wie eine Selbstbereicherung zu sehen und gehört ab gestraft.
Rechtsradikale inklusive NPD werden ja schon seit Jahren direkt
Deutschland: 1,176 Millionen Steuergelder für NPD - badische-zeitung.de
...und vor allem indirekt über Steuergelder vom Staat finanziert:
Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden - taz.de
Da gab es komischerweise nie solchen Diskussionen.
...sollte es Aufgabe des Staates sein, die Jugendorganisationen irgendwelcher Parteien gleich welcher Couleur aus Steuergeldern zu fördern? Ich finde das sollte man ganz abschaffen.
Wenn nur Parteijugend gefördert wird, die zu Parteien im Bundestag gehört, dann ist das an sich schon ungerecht. Zum Beispiel sind die Piraten z.Zt. nur im Berliner Landtag verteten, selbst wenn da in diesem jahr noch der eine oder andere Landtag dazukommen wird, im Bundestag können sie erst nach der nächsten Wahl 2013 sein. Sind sie deshalb nicht förderungswürdig?
Ich weiß nicht, ob freie Wählergemeinschaften auch Jugendorganisationen haben, aber da würde das genauso zutreffen.
Es ist schon erstaunlich, dass immer wieder Mitglieder der Regierung ausgerechnet von vom Verfassungsschutz Beobachteten an rechtsstaatliche Grundsätze erinnert werden müssen. Dazu die ganzen vom Verfassungsgericht kassierten Gesetzesvorhaben.Zitat von sysop
Wie meine Vorredner schon festgestellt haben: Es wird immer klarer, dass eher unsere Regierung als die Linke vom VS beobachtet werden muss. Lächerlich.
Es geht darum, ob Extremisten staatliche Förderung erhalten. Von einem Staat den sie in dieser Form verachten.
Mit welchen weiteren linksextremistischen und gewalttätigen Gruppen die Linksjugend solid Kontakte pflegt, ist hinlänglich bekannt.
Daher kann es nur darum gehen, egal ob links- oder rechtsextremistischen Gruppen KEINE Gelde zukommen zu lassen!
Da haben sie nicht ganz unrecht, aber wo kommt das Geld dafür sonst her? Dann haben die Parteien mit den reichsten Spendern wiedermal einen Vorteil. Insofern sollte man derartige Hilfen nur streichen wenn man gleichzeitig endlich den Sumpf mit den Parteispenden trockenlegt. Das wird aber nicht passieren.Zitat von zitzewitz
wenn andere Jugendorganisationen Gelder bekommen...Zitat von zitzewitz
ist schon grenzwertig, wie weit nach rechts sich diese Dame mittlerweile
aus dem Fenster lehnt.
Wir sind aber schon lange dort angekommen
wo man eine wirkliche Demokratie erntshaft in Frage stellen muss.
Denn in einer solchen hätten wir diese Diskussionen nicht.
Kein Wunder das man auf dem rechten Auge blind ist und
der Klassenfeind links zu suchen ist.
Ich warten nur auf die Auferstehung eines Herrn McCarthy.
Lang kann es nicht mehr dauern.
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