[ralf-weinert]

Das Erbe des 20. Jahunderts: die Angst vor Links.

...sollte es Aufgabe des Staates sein, die Jugendorganisationen irgendwelcher Parteien gleich welcher Couleur aus Steuergeldern zu fördern? Ich finde das sollte man ganz abschaffen.

Weil es eine Form von Bildung bzw. dessen Unterstützung ist und Bildung sollte allgemein mehr gefördert werden.

[huberwin]

Warum bekommen nur Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien eine Finanzierung.?
Ist damit nicht schon das ganze System verfassungswidrig?

[gracie]

Vor Gericht lässt Familienministerin Kristina Schröder ausfechten, ob sie auch die Linksjugend mit Geld aus ihrem Haus fördern muss. Der Parteinachwuchs sieht sich benachteiligt, für den Richter steht jetzt schon fest: Bei der gesamten Finanzierung politischer Jungendarbeit läuft einiges falsch.

Schröder gegen Parteinachwuchs: Geld für Linke? Nicht mit mir! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL

Prinzessin Lilifee (der nickname ist nicht auf meinem Mist gewachsen) verschwindet hoffentlich bald aus der Politik und aus dem öffenlichen Leben. Für mich als Frau sind solche Frauen eine Zumutung.

Man drückt schliesslich auch Steuergelder für die NDP ab, warum nicht für die Linke. Ist wohl in gewissen Kreisen nicht erwünscht, ausserdem was soll man anderes erwarten von einer Person die sich mit 14 Jahren ein Poster von Helmut Kohl ins Zimmer hängt.

[manzoman]

Rechtsradikale inklusive NPD werden ja schon seit Jahren direkt
Deutschland: 1,176 Millionen Steuergelder für NPD - badische-zeitung.de

...und vor allem indirekt über Steuergelder vom Staat finanziert:
Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden - taz.de

Da gab es komischerweise nie solchen Diskussionen.

Was hat das mit der Finanzierung der Linkenjugend zu tun?

[friedrich_eckard]

...sollte es Aufgabe des Staates sein, die Jugendorganisationen irgendwelcher Parteien gleich welcher Couleur aus Steuergeldern zu fördern? Ich finde das sollte man ganz abschaffen.

Darüber liesse sich nun durchaus reden - aber solange es eine staatliche Finanzierung der Jurgendorganisationen von Parteien gibt, hat selbstverständlich der Grundsatz der Gleichbehandlung zu gelten.

Die Jugend der LINKEN übrigens, in der sich ja Anhänger einer politischen Überzeugung zusammengefunden haben und die nicht, wie andere Parteijugendorganisationen, einzig noch Ausgangsbasis für Pöstchenjagden ist, würde wohl aufgrund des Engagements ihrer Mitglieder auch ohne staatliche Mittel handlungsfähig bleiben.

Ständige Rechtsbrüche im Umgang mit der LINKEN - oder hier: mit ihrer Jugendorganisation - durch jene in staatlichen Funktionen, die darunter leiden, dass einer Behandlung von Linken nach der Methode Pinochet derzeit noch Hindernisse entgegenstehen, ist man allerdings inzwischen gewohnt, man registriert so etwas nur noch.


Immerhin zeigen aber die erstinstanzliche Entscheidung und die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts erfreulicherweise, dass bei allen Fortschritten in Richtung "marktkonformne Demokratie" in puncto "marktkonforme Rechtsprechung" doch noch allerhand zu tun bleibt.

[dreinachvier]

Vor Gericht lässt Familienministerin Kristina Schröder ausfechten, ob sie auch die Linksjugend mit Geld aus ihrem Haus fördern muss. Der Parteinachwuchs sieht sich benachteiligt, für den Richter steht jetzt schon fest: Bei der gesamten Finanzierung politischer Jungendarbeit läuft einiges falsch.

Schröder gegen Parteinachwuchs: Geld für Linke? Nicht mit mir! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL

sind wir jetzt ein demokratisches, rechtsstaatliches Land oder sind wir es nicht?

Ihre Vorgehensweise und Haltung lässt fast zweiteres vermuten.

[genugistgenug]

Vor Gericht lässt Familienministerin Kristina Schröder ausfechten, ob sie auch die Linksjugend mit Geld aus ihrem Haus fördern muss. Der Parteinachwuchs sieht sich benachteiligt, für den Richter steht jetzt schon fest: Bei der gesamten Finanzierung politischer Jungendarbeit läuft einiges falsch.
Schröder gegen Parteinachwuchs: Geld für Linke? Nicht mit mir! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL

CDU Demokratie oder Willkür - ein weiteres Beispiel für die Selbstversorgung der eigenen Organsiationen und den 'Lakaien'

PS auch wenn diese Förderung eingestellt werden wird, müsste man sicher nachbezahlen - oder eben das bisher gezahlte Geld von den eigenen Jugendorganisationen zurückfordern (vielleicht haben die auch noch ein paar Koffer rumstehen)

[deSelby]

...sollte es Aufgabe des Staates sein, die Jugendorganisationen irgendwelcher Parteien gleich welcher Couleur aus Steuergeldern zu fördern? Ich finde das sollte man ganz abschaffen.

Weil die Parteien nach Art. 21 GG und §1 des Parteiengesetzes ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind, sie an der politischen Willensbildung mitwirken sollen und damit dem Staat, also uns allen, eine Pflicht zur Alimentation und Aufrechterhaltung der Parteien und ihres Nachwuchses zukommt.
Und bei aller Kritik sollte man eines nicht vergessen: Im Grundsatz ist die feste Verankerung der Parteiendemokratie (was eben auch die Jugendorganisationen einschließt) in unserer Verfassung ein wirksamer Schutz gegen eine Einparteiendiktatur und von daher eine gute Idee.

[zitzewitz]

Weil es eine Form von Bildung bzw. dessen Unterstützung ist und Bildung sollte allgemein mehr gefördert werden.

Staatlich geförderte Bildung sollte in den Schulen stattfinden und nicht in irgendwelchen Kaderschmieden.

[mr_supersonic]

Vor Gericht lässt Familienministerin Kristina Schröder ausfechten, ob sie auch die Linksjugend mit Geld aus ihrem Haus fördern muss. Der Parteinachwuchs sieht sich benachteiligt, für den Richter steht jetzt schon fest: Bei der gesamten Finanzierung politischer Jungendarbeit läuft einiges falsch.

Schröder gegen Parteinachwuchs: Geld für Linke? Nicht mit mir! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL

Wenn dafür mehr in Jugendbildung allgemein investiert würde hätte ich nichts dagegen.

Ich befürchte jedoch, dass Fr. Schröder mit ihren trotz ihrer Jugend recht rückständigen Ansichten lediglich populistischen Ideen hinterher rennt.