APTrotz des Rückzugs von Präsident Heinz Fromm steigt der Druck auf den Inlandsgeheimdienst. Das Schreddern wichtiger Akten empört Politiker fast aller Parteien. Der liberale Bundestagsabgeordnete Kurth erwägt sogar juristische Schritte gegen die Behörde.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...842209,00.html
Warum fragt man nicht auch den Vorsitzenden des Bochumer Kaninschenzuechter-Vereins um seine Meinung? Das ist doch hier journaille! Der Verfassungsschutz hat offenbar einen gravierenden fehler begangen, sollen doch die zustaendigen Aufsichtsgremien das Ganze aufarbeiten!
Diese Behörde muss, wenn sie auf den Boden unserer demokratischen Grundordnung gestellt werden soll. vollständig aufgelöst und neu wieder aufgebaut werden. Schon seit geraumer Zeit ist erkennbar, dass die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Aktionen der Zwickauer Zelle und sehr wahrscheinlich auch anderer rechtsradikaler Aktivitäten mehr als wahrscheinlich ist. Berücksichtigen wir darüberhinaus noch die Entstehungsgeschichte unseres heutigen Verfassungsschutzes bleibt nur die zwingende Forderung nach Auflösung und Neuaufbau. Es ist darüberhinaus nur richtig, wenn endlich auch Massnahmen gegen die Beteiligten, besonders den Präsidenten getroffen werden. Wir haben einen Fall für die Staatsanwaltschaft. Der sog. Normalbürger kommt schon für weniger ins Gefängnis und sitzt nicht mit einer sicher sehr hohen Rente im frühzeitigen Ruhestand zu Hause. Dieser unglaubliche Fall muss aufgedeckt und die Mitbeteiligten bestraft werden.
Ausgerechnet die FDP, welche einen Rechtsbruch nach dem Anderen begeht. Agrarsubventionen, Geheimnisverrat, Steuerhinterziehung. Das hinter diesem ganzen Prozedere politisches Kalkül steckt um das Grundgesetz zu schwächen, dürfte jedem deutschen Hammel klar sein. Dass ist einfach nur lächerlich wie hier regelrecht gegen die Verfassung propagiert wird um sie dann abzuschaffen - und dann anschließend in der EU, schneller und ohne Verfassungsschutz, unser Geld, aus dem Fenster zu werfen.
Imgleichen Zug kann dann auch geklärt werden warumdr Verfassungsschutz die Verfassungsfeindein imBundestag nichts unternimmt.Zitat von sysop
Geggen 493 ESMJa-Sager besteht ja wohl ein begründeter Anfangsverdacht wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten.
Ich höre aus den Medien den ganzen lieben langen Tag: "Es ist wahrscheinlich die peinlichste Panne in der Geschichte des VfS." Panne? Das ist mutwillige Vertuschung. Wenn demnächst mal wieder die Steuerfahnder in unserem kleinen Familienunternehmen auftauchen und sich über fehlende Rechnungen beschweren dann behaupten wir auch einfach, die wären versehentlich geschreddert worden, aber sie waren da. Ganz ehrlich. Indianerehrenwort. Das ist doch lächerlich. Erst berichten die Medien über 10 Jahre hinweg von anatolischen Banden, die diese 10 Morde zu verantworten haben und nun wird hier von einer Panne berichtet.Zitat von sysop
Gerade die Esel die gegen eine Million Bestechungsgeld Steuern für Hoteliers gesenkt haben und gegen Hartz4-Empfänger gehetzt haben, wollen jetzt gegen Verfassungsschutz klagen. Wie geil ist das denn?
Was mich so fassungslos macht, dass da wirklich jemand - sollten die Presseberichte stimmen - wie im vorigen Jahrhundert Papierakten geschreddert hat. Gibt's da kein DMS /elektronischen Akt? Kein Wunder, dass man Schwierigkeiten beim Zusammenfuehren von Informationen hatte...Zitat von sysop
aber wie kann man nur über eine Klage nachdenken?? Es muss aufgeklärt werden, was der VS verheimlichen will. Man muss die Verantwortlichen mit allen Mitteln zur Rechenschaft ziehen. Natürlich muss man neben den parlamentarischen Möglichkeiten alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Unsere mehr als Zehtausend Geheimdienste sind gespickt mit Nazi-Gutfindern. Das einzige worin die top sind, das ist das Abkassieren horrender "Vergütungen". Diese selbstherrliche Kaste kotzt einen nur noch an.
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