Wetter
Nun wer das befürwortet oder sagar genehmigt hat muss dafür belangt werden.
Sonst kann man andere Gesetzesverstöße auch nicht mehr ahnden.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...791193,00.html
Nun wer das befürwortet oder sagar genehmigt hat muss dafür belangt werden.
Sonst kann man andere Gesetzesverstöße auch nicht mehr ahnden.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Über die Legilität eines Handelns entscheidet aber nicht ein Innenminister sondern Richter und Staatsanwalt.Zitat von sysop
Auch Innenminister dürfen den Weg der Legalität nicht verlassen.
Mhh, wenn das BKA über das verfassungswidrige Strickmuster der Landeskriminalämter bescheid wußte, aber nicht eingeschritten ist, dann kann es sich wohl kaum auf fehlende Weisungsbefugnis berufen!
Jede Bundesbehörde ist verpflichte Verfassungsfeindliche Aktiviäten anzuzeigen , und notfalls Strafrechtlich zu verfolgen - das hat nichts mit "Weisungsbefugnis" zu tun, sondern mit einer einfachen Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwälten.
Offensichtlich wollte das BKA da dann eher den Verfassungswidrigen Zustand dieser Software tolerieren und diesen Rechtsbruch ebenfalls!
das BKA wußte von der Rechtswidrigkeit der Software und informiert nicht darüber? Ist es nicht die Pflicht jedes Beamten, Verstöße gegen das StGB oder die Verfassung unmittelbar zu melden bzw. ein Verfahren einzuleiten? En Schelm wer böses dabei denkt.
Zum anderen muß man sich fragen, weshalb die Bundesländer 100000de ausgeben für eine entsprechende Software, wenn das BKA über eine selbst programmierte verfügt.
selbst wenn mann seitens des BKA keine weisungsbefugnis gegenüber den Länderpolizeien hat, sollte doch der Informationsfluss stimmen (müssen!)
die CSU ist doch nichts anderes als die Christliche Stasi union.
CDU ist Christliche Diktatorische Union, darum gehen CDU und CSU auch immer hand in hand..;-)
... ist doch wohl, dass diejenigen, die eigentlich für die Einhaltung der Gesetze sorgen sollten, sich selbst nicht daran gebunden fühlen. So nach dem Motto "für uns gilt das ja wohl nicht denn wir wissen was richig(er) ist".
Wenn das schon so von den "Spitzen" vorgelebt wird, wie soll man dann jemandem glaubhaft vermitteln dass es nicht i.O. ist sich nebenher einige Euros schwarz dazu zu verdienen oder sich vor der Steuer zu drücken?
"Er räumte zwar ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots, also Aufnahmen vom Bildschirm des Überwachten, gemacht worden seien. Darüber sei aber "in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden". Das sei weder etwas Neues noch ein Geheimnis, sagte der Landesminister der Zeitung."
So, beim nächsten Klauen werde ich nachher meiner Frau davon berichten und schon bin ich aus dem Schneider.
Wie kann so ein Mensch sich derart dummdreist äußern? Der gehört spätestens gestern ohne Pension in die Wüste geschickt.
... Gedächtnislücken und Unwissenheit schützt jeden Politiker, das ist doch deren ausgewiesene Qualifikation!Zitat von enrico3000
Wenn Sie solch einen Trojaner in Umlauf bringen, sind sie dran, aber doch nicht diese Herren aus der CSU!
Bayern hat bereits gute Erfahrung mit straffälligen Ministern, das sitzt der Herr Herrmann auf einer Backe aus!
Ach das wird der schon überstehen. Mußte noch nie einer zurücktreten weil er heimlich und illegal sein VOlk bespitzelt hat.Zitat von sysop
mal ganz im Ernst hier wird doch versucht, das Ganze als bayerische Landesangelegenheit herunterzuspielen. Als hätte das BKA kein Interesse an solcher Software, lächerlich.
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