DPADie Regierungsbildung in Schleswig-Holstein kommt voran. Die SPD absolvierte ihr zweites Sondierungsgespräch - diesmal mit dem Südschleswigschen Wählerverband. Anschließend zeigten sich beide optimistisch. Die Dänen-Ampel wird damit immer wahrscheinlicher.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832706,00.html
kann mir jemand erklären, warum in fast allen Medien und auch von spon die angestebte Koalition Dänenampel genannt wird. Schleswig-Holstein soll weder von Dänen regiert werden, noch wird der SSW die angestebte Regierung dominieren. Der Begriff ist nur Wasser auf die Mühlen der ewiggestrigen Grabenkämpfer im ehem. Grenzlandkonflikt
Albig wird bei der Wahl zum Ministerpräsidenten durchfallen.
Warum? Ich verweise zunächst auf diesen Beitrag Europäischer Fiskalpakt: Trittin droht mit Scheitern - n-tv.de
Jetzt muss ich etwas ausholen:
- Koalitionsverträge auf Länderebene enthalten immer die Klausel, dass sich bei Nichteinigung der Koalitionspartner das Land im Bundesrat stimmenthält, was diesselbe Wirkung wie ein "Nein"-Votum hat.
- Der Fiskalpakt bedarf im Bundesrat einer 2/3 - Mehrheit, d.h. 46 Ja-Stimmen von insgesamt 69.
Derzeit könnten die GRÜNEN erzwingen, dass sich Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen im Bundesrat enthalten. Dazuzuzählen wäre das SPD/LINKE regierte Brandenburg. Das wären derzeit 17 von 69 Stimmen. Im wahrscheinlichen Falle eines rot-grünen Wahlerfolges in NRW erhöhte sich diese Zahl auf 23, das reichte immer noch nicht. Kommen allerdings die vier Bundesratsstimmen S.-H. noch dazu, hätten GRÜNE und LINKE gemeinsam eine unüberwindliche Sperrminorität im Bundesrat, sie könnten jede Verfassungsänderung verhindern und den Fiskalpakt natürlich auch.
Woraus folgt, dass in S.-H. auf Biegen und Brechen eine schwarzrote Koalition erzwungen werden muss.
Dass sich in solchen Fällen der/die benötigte Lump/in - denn es reicht hier ja schon eine/r - in Reihen der SPD immer findet, weiss man spätestens seit dem erfolgreichen Heckenschützenangriff auf Andrea Ypsilanti.
dass da einige Piraten im Landtag sitzen, von denen die eine oder andere Stimme FÜR den neuen (SPD-) Ministerpräsidenten kommen könnte/wird - mal sehen...
Woraus folgt:Zitat von friedrich_eckard
Eine Verschwörungstheorie _kann_ gar nicht "bananig genug" sein, wenn ein "politisches Bedürfnis" dahintersteht.
Wenn der "Quartalsirre" von der FDP nicht mehr für die "Folklore" zu gebrauchen ist, müssen mal wieder die "Heidemörder" 'ran.
Und am Ende war's dann Stegner.
Der "bestgetarnte" Bankenfreund von allen.
Ja, nee, is' klar, _wie immer_, eigentlich.
Ach ja, ich vergaß!
Vielen Dank auch für den:
"Ohne den" wäre Ihre VT ja _noch_ erbärmlicher.wahrscheinlichen Fall(e) eines rot-grünen Wahlerfolges in NRW
Und NRW hat _wahrlich_ besseres verdient, als vom "Regen Rüttgers" in die "Traufe Röttgen" zu geraten.
"Schwache Komiker" hat das Land, von Guido Cantz über Frau A. Frier bis Ralf Schmitz und Bernd Stelter, schon mehr als genug.
Da braucht's keine weiteren "Politblödel" aus dem Rheinland als Zugabe.
Die sollen sich lieber weiter am Karneval, und an Großstädten ohne "satisfaktionsfähigen" Fußballverein abarbeiten. ;)
(Disclaimer: Mönchengladbach "zählt zu der Gegend", hat einen _ernstzunehmenden_ Fußballclub, aber der "Großstadtstatus" ist 'eher Fragwürdig'! <ggg>)
Lieber "mehr Kraft" aus dem Ruhrgebiet.
Wenn ich mir das, als "so gerade eben noch Westfale", mal als Wunsch "herausnehmen" darf. ;)
Man sollte nicht überall (rechte) Windmühlen sehen.Zitat von wrzbrm
Der Begriff "Dänenampel" ist einfach zur Abgrenzung zur "Ampel" aus SPD-Grünen-FDP.
Was natürlich auch insofern komisch ist, dass der SSW als dominierende Farbe blau hat ;)
Außerdem soll ja ein Minister vom SSW bestellt werden...
Aber haben Recht, der Begriff Dänenampel ist etwas unglücklich und kommt wohl noch aus der Zeit, als Franz Joseph Strauss große Hetze aus Bayern Richtung SH geschickt hat, dass "SH doch nicht von einem Dänen regiert werden darf!". Glaube allerdings, dass das heute niemand mehr so sieht (außer vielleicht der CDU Landesverband in SH, der seine Regierung einbüßen musste ;) )
Das gibt es wohl in keinem anderen Land der Welt: Eine Partei einer ausländischen Minderheit macht Wahlkampf im ganzen Land, auch dort wo es gar keine Minderheit gibt, zieht mit Sonderrechten in den Landtag ein und macht bei einer Regierungskoalition - der Dänenampel - mit.
Zum Glück wird man sich schon bald ums Geld streiten, oder das Landesverfassungsgericht wird den Spuk beenden.
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