[testthewest]

Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

Junge Union klagt gegen Sonderregeln für SSW in Schleswig-Holstein - SPIEGEL ONLINE

Man fragt sich wirklich, was der SSW im heutigen Deutschland noch zu suchen hat.
Die dänische Minderheit passt ja gut zur deutschen Mehrheit, eine Verfolgung, oder unterrschiedliche Interessen gibt es nicht wirklich.
Lediglich Sonderrechte, die haben natürlich alle gerne.

Es wird Zeit diesen Anachronismus abzuschaffen, andere Minderheiten haben auch keine parteipolitischen Sonderrechte!
Auch sind parteien nach "Stammeszugehörigkeit" etwas für Afghanistan oder Libyen, nicht für eine aufgeklärte Gesellschaft!

[epikur23]

Sehr geehrtes SPON-Team,

"Die Beschwerdeführer betonten, dass nicht die Junge Union, sondern sie als natürliche Personen die Beschwerde eingereicht haben."

Davon ließt man in diesem Artikel leider gar nichts...

[ziegenzuechter]

der ssw ist schon lange keine minderheiten partei mehr hat also auch keine sonderrechte verdient. weg damit.

[Rubeanus]

Ich beobachte das ganze aus der Ferne, aber eines fiel mir über die Jahre auf: Die SSW-Politiker tragen durchweg Namen, wie sie auch sonst im Norden üblich sind, jedenfalls findet man keine übermäßig dänisch klingenden Namen.

Deutsch sprechen die Leute auch fließend, und äußerlich sind sie als Dänen ebenfalls nicht zu erkennen.

Worum geht es denn konkret bei der Minderheitenpolitik? Straßenschilder auf Dänisch? Dänischsprachige Schulen?

[bambus07]

als "armselig" bezeichnet, könnte sie Erfolgschancen haben.

[owain123]

der ssw ist schon lange keine minderheiten partei mehr hat also auch keine sonderrechte verdient. weg damit.

Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt.
Also weg damit.

[ChaosXL]

Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt.
Also weg damit.

Wem wurde das denn verwehrt? Und was soll daran verfassungswidrig sein?

[ziegenzuechter]

Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt.
Also weg damit.

von mir aus gerne, sehe ich genauso wie sie.

[montaxx]

Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

Junge Union klagt gegen Sonderregeln für SSW in Schleswig-Holstein - SPIEGEL ONLINE

Da wollen sich wohl ein paar rechtsgewirkte Nachwuchsjuristen der CDU profilieren.Man sollte ihnen rechtzeitig ihre Grenzen aufzeigen.