[rhett66]

wähle ich doch jetzt die SPD als nicht kriegswillige Partei

So so, Ihre Wahlentscheidung wird also von der Frage nach Krieg oder Frieden beeinflusst! Sehr gut!

Sie können wählen zwischen Tempolimit oder Eigenverantwortung, aber nicht zwischen Krieg und Frieden! Sowas entscheidet nicht die Regierung einer Mittelmacht, und erst recht keine Partei!

[ajf00]

... sondern die Gruenen. Jetzt steht also selbst die SPD mehr fuer Friedenspolitik als die Gruenen (die sich ja laut dem Artikel scheinbar enthalten wollen bei der Frage ob Somalia bombardiert werden soll um deutsche Wirtschaftsinteresse durchzusetzen). Peinlich.

[go4it2]

Steinmeier ist der "Genosse der Bosse" 2.0.

Wenn du auf die Agenda 2010 anspielst so ist es die Agende die Deutschland in der Krise so gut darstellt. Ob jetzt alles in der Agende 2010 wunderbar ist ist eine andere Sache.
Ob die Löhne zu niedrig sind liegt wiederum nicht an der Agenda sondern nach meiner Meinung an einen zu unflexiblen System der Lohnrunden welches zu lasten der Arbeitnehmer ausfällt..

...es reicht die Schiffe von See aus zu schützen.

Das ist ja grade das Problem das die Allianz mit ihren Schiffen hoffnungslos überfordert ist so ein großes Gebiet zu sichern. Nicht an Land zu gehen ist so wie ein Dieb bis zur Haustür zu verfolgen aber dann vor ihr stehenzubleiben.

Alternativ könnte man auch dafür sorge tragen, daß die Somalis von den Fischbeständen vor ihren Küsten wieder leben könne.

Das Problem der Fischbestände resultiert aus der Tatsache das Somalia ein "fallen state" ist womit dieses sofort von Kriminellen ausgenutzt wird. Natürlich wehre es sinnvoll das illegale Fischen zu stoppen aber helfen würde es wenig wenn nicht die Illegalen oder radikalen Kräfte in Somalia verschwinden welche den Staat ja erst disfunktional machen wodurch das illegale Fischen erst statt findet.

Blackwater ist nicht die NSU

Ich glaube ich verstehe jetzt nicht die Abkürzung NSU aber anyware, Stratfor und Academi (Blackwater) sind inzwischen äußerst mächtig und von ihren Möglichkeiten was den Geheimdienst betrifft vergleichbar mit der CIA. Was die Manpower und die Waffen betrifft wird fleisig Investiert und der Fuhrpark ausgebaut soweit ich vor kurzen gelesen habe. ,

Ein Staat unter der Falschen Führung ist schon gefährlich aber ein privates unternehmen ist unberechenbar. Bestimmte dinge sollten nie in Privater Hand fallen.

So nach den ganzen Antworten wieder ein Bogen zurück zum Thema: Steinmeier war immer das Gegenteil von Schröder. Er profilierte sich nie sondern, so glaube ich wenigstens ging es ihn immer um die Sache. Dadurch ist er weitgehend Immun von Populismus was insbesondere in schweren Zeit ein Vorteil ist da besonders in denen der Populismus grassiert und alles verschlimmert.
Das ist der Grund warum ich es ein Fehler finde ihn zu schwächen.

[Thomas Schröter]

Die Begründung der SPD mag zwar nicht sehr einleuchten.
In der Tendenz ist die Entscheidung völlig richtig.
Vereinfacht gesagt: Man kann ökonomische Perspektiven nicht dauerhaft durch militärische Gewalt ersetzen ohne
dadurch eine weltweit gefährlichen Konfliktherd am Leben zu erhalten.
Genau das ist es aber was die Bundesregierung mit der Erweiterung des Mandates für die Atalanta-Mission signalisiert: Die militärische Lösung des Konfliktes ist wie erwartet gescheitert und dieses Scheitern soll nun durch eine Gewaltspirale deutlich manifestiert werden.

Zur Zeiten des THW in Belet Huen wurde Deutschlands Strategie noch als "Frieden schaffen durch ökonomische Entwicklung" wahr genommen. Von dieser erfolgversprechenden Strategie hat man sich unter Aufgabe aller besonderen strategischen Vorteile völlig verabschiedet und sich auf die US-amerikanischen Verliererkonzepte eingelassen.
Deutschland hatte gerade durch seine besonderen Beziehungen in Folge der Landshut-Entführung alle Chancen den Konflikt am Horn von Afrika konstruktiv zu beeinflussen. Diese unter allen Kanzlern bis 2005 gepflegten Chancen wurden von der derzeitigen Regierung durch Konzeptlosigkeit und Dialogunfähigkeit leichtfertig verspielt so als ob man der Welt gemeinsam mit anderen signalisieren wolle:
Europa und die USA randalieren sinnlos um Afrika weiter in die Arme Chinas zu treiben.

[ajf00]

Das Problem der Fischbestände resultiert aus der Tatsache das Somalia ein "fallen state" ist womit dieses sofort von Kriminellen ausgenutzt wird.

Diese kriminellen die Somalia da ausgenutzt haben, sind allerdings vor allem europaeische und japanische Fischfangflotten... vielleicht koennten die westlichen Staaten ja erstmal fuer ihre eigenen "Piraten" Verantwortung uebernehmen.

Steinmeier war immer das Gegenteil von Schröder. Er profilierte sich nie sondern, so glaube ich wenigstens ging es ihn immer um die Sache. Dadurch ist er weitgehend Immun von Populismus was insbesondere in schweren Zeit ein Vorteil ist da besonders in denen der Populismus grassiert und alles verschlimmert.
Das ist der Grund warum ich es ein Fehler finde ihn zu schwächen.

Insbesondere hat Steinmeier sich fuer die fortgesetzte illegale Inhaftierung von Menschen in Guantanamo eingesetzt. Und hinterher noch geweigert sich zu entschuldigen und gesagt er wuerde es jederzeit wieder so machen. Das ist genug Grund Steinmeier jederzeit zu schwaechen (oder ins Gefaengnis zu sperren).

[doc.exx]

Da wähle ich doch jetzt die SPD als nicht kriegswillige Partei, da die CDU ja in Afghanistan rum rennt . Und schon unser Altkanzler Schröder da nicht mitspielen wollte.

Richtig!
Genosse Struck / CDU war zu Zeiten von Altkanzler Schröder / CDU der erste deutsche Verteidigungsminister, der in Afghanistan rum rannte und seinem Amt alle Ehre bereitete, indem er unsere Freiheit am Hindukusch verteidigte. Jetzt müsste dort unser oberster Freiheitsexperte Gauck, wie von Gabriel / CDU vorgeschlagen, weiter seine Freiheit verteidigen.

Habe ich jetzt SPD mit CDU verwechselt?
Da wähle ich doch lieber DIE LINKE, da weiß ich, wer gegen Kriegsspielen oder auch die Rettung der Euros von reichen Deutschen opponiert. Dank Merkel ist diese Rettung der aus Deutschland in die Eurozone exportierten Euros mehr unter den Namen "Griechenland-Rettung" oder "Euro-Rettung" bekannt. Im Rahmen dieser Rettung soll nach Willen von Dr. fisc. Schäuble unsere souveräne Freiheit aber nicht verteidigt, sondern im Gegenteil geopferten werden. Als Dank darf er bald Eurogruppenchef werden, damit er im Auftrag der Eurokapitalisten diesen Verrat zügiger gestalten kann. Gauck und Voßkuhle haben schon ihre Zustimmug signalisiert.

Diese Verwechslung von CDU/SPD ist übrigens von Frank-Walter gewünscht:

Steinmeier hat seine Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode in vielen wichtigen Fragen auf einen Kooperationskurs eingeschworen, nicht zuletzt in der Euro-Krise. Wiederholt warnte er die Genossen vor oppositionellen Reflexen.

Demokratie lebt von der parlamentarischen Opposition. Sonst verkommt die Demokratie zur Parteien-Oligarchie wie in Griechenland seit Generationen, und in Deutschland seit Steinbrück/Steinmeier unter Merkel. Seither haben die Genossen der CDU ihre oppositionellen Reflexe verloren.

Die europapolitische Glaubwürdigkeit ist ihnen wichtiger als ihre frühere deutsche Glaubwürdigkeit:

Steinmeier hat erkennen lassen, dass er sich eine Ablehnung des Fiskalpakts nicht vorstellen kann. Er fürchtet um die europapolitische Glaubwürdigkeit seiner Partei.

[doc.exx]

Toll.

Die SPD lehnt also ab. Nicht etwa weil sie davon überzeugt sind, sonder um auf Konfrontationskurs zu gehen! Wieder weniger Glaubwürdigkeit!

Konfrontationskurs?
Früher zu Zeiten der Parlamentarischen Demokratie nannte man das schlicht 'Oppositionskurs' oder einfach 'Opposition'.

Notwendiger für das Überleben der SPD wäre ein Konfrontationskurs der SPD-Fraktion gegen den selbsternannten Fraktionsvorsitzenden.
Denn es war schon ein einmaliger undemokratischer Vorgang, dass der Verantwortliche für die katastrophale Wahlniederlage der SPD sich noch in der Wahlnacht zum Fraktionsvorsitzenden ernennt, um dann die Ursachenanalyse und die Beseitigung der Kollateralschäden seiner Agenda 2010 bis heute zu verhindern.

Vielleicht ist diese längst fällige Schlappe für Steinmeier die 'Morgenröte' für die SPD ?

Dann würde sich die SPD anstatt mit der heutigen Troika nur noch mit zwei 'Kanzlerkandidaten' blamieren, wobei der Ackermannknecht Steinbrück dank des wenig glanzvollen Abgangs seines Förderers wenig Chancen mehr hat. Auch der nikotinverkalkte Schachspieler wird ihm wenig nützen.

Bleibt also von den drei 'kleinen Negerlein' nur noch Gabriel übrig. Aber bis zur Wahl bleibt ja noch etwas Zeit für die SPD und Gabriel, sich zu besinnen.

Hollande könnte gegen Merkel/Schäuble durchaus echte sozialdemokratische Unterstützung gegen den Eurokapitalismus gebrauchen. Das Sondierungsgespräch mit Gabriel war wohl nicht sehr ergiebig. Es liegen wohl Welten zwischen beiden Parteien.