Ist das ein Kurswechsel? Die SPD will das neue Anti-Piraten-Mandat ablehnen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten sprachen sich in der Fraktionssitzung überraschend für ein Nein zu den Plänen der Regierung aus. Für Fraktionschef Steinmeier ist es eine Schlappe - er hatte für eine Enthaltung geworben.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832080,00.html
Was soll eine Vereinbarung zur Enthaltung?!
Entweder habe ich eine Meinung oder nicht. Keine Meinung zu haben ist einer Volkspartei unwürdig.
Dagegen sein, aber es nicht zu sagen ist einfach nur feige - aber was tut man nicht alles, um sein Wahlvieh nicht aufmurren zu lassen.
die SozialdemontierendeParteiDeutschlands, diese reine Abnickversammlung für die jeweilige Führung, diese sich in der "mitte der Gesellschaft" sehende Ansammlung von möchtegernführern hat doch nicht etwa eine millisekunde einen Anfall von Rebellion gehabt?
Da wird aber der Chef mal kurz böse und beleidgt gucken und dann wird wieder Schrödermäßig gekuscht! Zackzack!
Soweit kommt das noch, dass die Zucht und Ordnung vom Zigarrenraucher schon wieder verschwindet.
Verantwortungsloses Dagegen aus rein parteidogmatischen Erwägungen - und so ein Gebilde soll die Interessen des Volkes vertreten?
Es ist für die SPD allerhöchste Zeit den geamten new policy-Apparat
zu entsorgen: Steinmeier, Gabriel, Steinbrück, Nahles.
Mit diesen Pseudo-Oppositions-Schauspielern ist kein Staat zu machen.
Die sind Frau Merkel gegenüber kritikloser als deren eigene CDSU - Hanseln.
Die FDP sollte eigentlich Warnung genug sein.
Oh, ich dachte der spielt nicht mehr mit. Fraktionsvorsitzender, sagen Sie? Das muss ich mir aufschreiben, denn ansonsten bleibt er mir nicht präsent. Wodurch auch... Dadurch etwa, dass er seinen Genossen vorschlägt, zu einem wichtigen Thema "keine Meinung" zu haben? Das haben weder die Somalis noch unsere Soldaten verdient!
Von Steinmeier wird wohl kaum etwas im kollektiven Gedächtnis zurückbleiben. Insofern ist er allerdings eine Blaupause der modernen Politikergeneration. Leider!
Jaja, es braucht nicht viel, den Deutschen von der "Redlichkeit" der Spezialdemokraten zu überzeugen. Eine Schwalbe reicht da schon, dass der Sommer lacht.
Muss man sich da noch wundern, wenn eine fDP in SH immerhin noch auf 8 Prozent kommt?
Mit solchen Wählern sitzen die dann auch nächste Woche im NRW-Parlament und können sich bald wieder die "18" unter die Schuhsohlen kleben.
Es ist ist wirklich nicht zu fassen. Seit 2009 UNUNTERBROCHEN eine einzige Katatrophe des Lobbyismus aber man beginnt wieder zu vergessen, während eine andere Partei an einem Glückwunschtelegramm für Castro und einer medial ausgeschlachteten "Kommunismus"-Debatte abgestraft wird.
Wir haben wirklich die Regierungen, die wir verdienen.
So funktioniert parlamentarische Demokratie :
es steht ein Antrag zur Debatte, die Debatte wird erst in der Fraktion geführt, es wird eine Empfehlung gegeben, dann stellt sich heraus, dass die Mehrheit der Empfehlung nicht folgen will-
ok - schliesslich kann jeder Abgeordnete abstimmen, wie er will