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Hält sich die Regierung bei ihren Entscheidungen eigentlich irgendwann mal an die Verfassung? Die sollte man mal vom Verfassungsschutz überwachen lassen.Zitat von sysop
REUTERSDas Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Regelung ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...846221,00.html
Hält sich die Regierung bei ihren Entscheidungen eigentlich irgendwann mal an die Verfassung? Die sollte man mal vom Verfassungsschutz überwachen lassen.Zitat von sysop
Welche Politiker haben wieder mal ihre verfassungsfeindliche Einstellung offen gelegt und ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet?Zitat von sysop
warum wedren solche Verfassungsfeinde nicht sofort aus allen politischen Ämtern und Mandaten entfernt?
Es ist eine Schande! Unsere "Regierung" bewegt sich permanent am Rande der Verfassung und übertritt diese Grenze viel zu oft. Das alles bleibt für alle Beteiligten natürlich folgenlos. Das kann auf Dauer nicht gut für unsere Demokratie sein!Zitat von sysop
Jetzt nur noch den ESM als gegenstandslos erklären und alle sind zufrieden.
3 Jahre und keine Lösung? Übergangswahlrecht?Zitat von sysop
Nun, ich bin ja kein Freund von Radikallösungen, aber wer es in 3 Jahrne nciht schafft, sich hierzu zu einigen, gehört entlassen. Auflösung es Parlarments, Neuwahlen wegen erwiesener Unfähigkeit. Sperre der Politiker für zwei Legislaturperioden. Oder statt Übergangswahlrecht ein König.
Das fällt Euch jetzt auf? Das Grundgesetz gibt es seit 1949.
und wieder eine verfassungswidrige aktion dieser regierung. eine schallende ohrfeige, der hoffentlich noch eine weitere im september folgt.
jedem beteiligten an dieser regelung sollte eine fristlose kündigung oder eine mandatsenthebung zu teil werden.
man darf gespannt sein auf die reaktionen -aber wie immer wird es nur gewinner geben.
wir hatten schon viele schlechte regierungen aller couleur. aber so eine chaotentruppe noch nicht. kein wunder, man sieht sich ja nur noch einem vereinigten europa verpflichtet, deutschland als land kommt in deren denke garnicht mehr vor.
Die schleichende Abschaffung der Demokratie in Deutschland ist unübersehbar. Dieses Urteil ist eine weitere Warnung an die Wähler, der Post-Demokratischen Einheitspartei Deutschland aus Schwarz-Gelb-Rot-Grün unter Vorsitz der ersten Sekräterin des Zentralkomitees dieser Partei bei der nächsten Wahl die Stimme zu verweigern.
Anstatt sich über die Regierungen in Ungarn, Rumänien oder in Weißrußland aufzuregen, sollten die Deutschen zunächst vor der eigenen Haustür kehren.
Und wieder einmal hat es sich herausgestellt, dass in Berlin wahre Demokraten arbeiten, die sich dem Volk und der Verfassung verpflichtet sehen. Hätte ich einem Mitarbeiter, der permanten von der Revision gezeigt bekommt, dass er unfähig ist, seine Arbeit zu leisten, ich hätte ihn schon einer Anschlussverwendung zugeführt!!Zitat von sysop
Und lt Umfrage hat diese Regierung noch eine Zustimmung bei fast der Hälfte der Deutschen! Man kann es kaum fassen, wie genügsam das Volk mittlerweile ist!
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