[liborum]

Warum schaffen wir nicht die Regierung ab und lassen das Verfassungsgericht die Gesetze direkt schreiben?

[SpieFo]

Tja, dann können wir im nächsten Jahr nicht verfassungsgemäß wählen und behalten so lange diese Regierung. War das etwa so vorgesehen?

Schon wieder wurde Mutti unterschätzt!
vielleicht ist das ja ihre Strategie?

Das Gesetz wird rechtzeitig fertig, wenn sie sich der Mehrheit in einer Koalition sicher sein kann, also auch ohne FDP.
Und wenn nicht?
Mutti hat ein ungeheures Beharrungsvermögen, das wird sich auch noch aussitzen lassen.
Nur der deutsche Wähler hat sich bisher als noch träger erwiesen.

[shine31]

Die Reaktion der Wähler ist oft dann nicht mehr zu wählen und das schwächt die Demokratie.

Und genau das stärkt die Macht der Politiker und sichert ihnen die aktuellen Posten. Glauben Sie, daß hier was grundlegendes geändert wird?

[hman2]

Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Regelung ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig.

Man muss sich schon wundern: Welches Gesetz der letzten 10 Jahre war eigentlich nicht verfassungswidrig? Und müsste der Verfassungsschutz nicht Leute überwachen, die permanent und mit Vorsatz gegen das Grundgesetz verstoßen? Ich weiß, dann müssten die ja ihre eigenen Dienstherren überwachen.

Aber was soll's, ein Wahlrecht brauchen wir ja gar nicht mehr. Es gibt eh nichts mehr zu wählen, de fakto liegt die Budgethoheit jetzt bei einem nicht gewählten Gouverneursrat, eingeführt durch einen unkündbaren Vertrag in dem auch noch praktischerweise geregelt ist, dass der Gouverneursrat weder dem Wähler noch einem Gericht Rechenschaft ablegen muss. Die sind immun vor Strafverfolgung, und dürfen unser ganzes Geld verschleudern an marode Banken und die Reichen, denen sie gehören.

Nota bene: Wir haben keine Eurokrise. Es ist "nur" eine Bankenkrise. Aber jetzt haben sich die Banken den unregulierten Direktzugriff auf unser Volksvermögen gesichert. Für alle Zeiten. Unkündbar, der Vertrag...

[labudaw]

Einem FDP-Wähler, mit kapitalbehaftetem Hintergrund und deshalb berechtgtem Interesse an einem "schlanken" Staat, kann ich seine Wahlentscheidzung nicht vorwerfen.
Sie ist, in meinem Augen, nicht zielführend für ein funktionierendes Gemeinwesen und entwürdigt in bemerkenswerter Weise Menschen, die von der Verantwortung der Gemeinschaft abhängig sind.
Das mag charakterlich verwerflich sein, aber es ist ein berechtigtes, egoistisches Interesse.

Genau so gilt diese Aussage, mit umgekehrten Vorzeichen, für Wähler der Linken.
Sie fordern, ohne bedenken und mit fantastischem Gleichmut, einen Staat, welcher ihnen jedes Lebensrisiko abnimmt.
Diesen Menschen ist die Überforderung der Solidarität der vorgenannten, herzlich egal.
Auch diese Haltung sehe ich als moralisch verwerflich an, aber auch hier, darf man die, rein egoistisch getroffene Wahlentscheidung, nicht verurteilen.

Beide genannten Entscheiduungen sind, aus der Sicht des beschriebenen Wählers, nachvollziehbar und damit nicht zu verurteilen, oder gar zu beleidigen.

Anders bei der CDU ! Wenn regelmäßig 35% der Wähler den prinzipienlosen, und wieder und wieder als vollkommen korrupt entlarvten Politikern der schwarzen Horden und deren vorsätzlichen Wahllügen aufsitzen, dann ist ein gerütteltes Maß an Verachtung für diese geistlosen Schlachtlämmer, schon sehr angebracht.
Diese Partei hat einem einfachen Bürger, einem Freund von "law and order" einem spießigen Vorortsvorgartenbesitzer, kurz einem echten Konservativen eigentlich gar nichts zu bieten.
Konservatismus ist, per Definition eigentlich das Gegenteil von Opportunismus und Prinzipienlosigkeit.
Die Geschichte der CDU jedoch, und der aktuellen Regierung im besonderen zeigt, dass gerade diese Partei nichts, aber auch gar nichts, außer charakterlosem Wellenreiten, auf kurzfristigen Umfragehipes zu bieten hat.

Deshalb: JA, und mit größter Überzeugung: Ihh! Ein CDU-Wähler

vom Staat versorgen lassen wollen oder den CDU-Wählern die sich nur
nur für die CDU entscheiden, weil sie ein bestimmtes Spektrum deren Politik wählen oder der Mehrheit der Wähler - der Nichtwähler -dagegen ist was zu sagen ?

Und wer schon gegen Menschen was aufgrund deren Wahlverhalten etwas hat, muss wohl echt geistig beschränkt sein - der dürfte in einer Demokratie eigentlich gar nicht wählen.

[FloatingTom]

Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden, denn das Wahlgesetz fand ich auch recht merkwürdig, intransparent und für kaum einen verständlich.

Allerdings sollten diverse Foristen endlich mal verstehen, daß die Regierung keine verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, sondern daß das BVerfG das Gesetz nach Prüfung dazu gemacht hat, es war bei seiner Entstehung verfassunggemäß, erst durch Spruch des BVerfg wird es verfassungwidrig, diese Entscheidung wirkt also ex nunc. Wobei das Gericht auch Unwirksamkeit von Anfang an entscheiden kann!

Auch wenn sich Laien das manchmal so vorstellen, man kann nicht wie im Strafrecht mal so eben in die Verfassung schauen und dann nachlesen, was verfassungswidrig ist und was nicht! Dies entscheidet in Deutschland nicht der Hobby-Jurist, auch nicht eien Gericht oder ein Politiker, es entscheidet einzig und allein das BVerfG

Jedes Gesetz ist solange verfassungskonform wie es in einem formell ordnungsgemäßen Verfahren enstanden ist, und vom Bundespräsidenten unterschrieben bzw. dann verkündet wird.

Dies ändert sich erst, wenn das BVerfG anders entscheidet.

An anderen Stellen schützen Gesetzesverstöße aus Unwissenheit oder Ignoranz nicht vor Strafe, in diesem Zusammenhang schon. Das ist durchaus nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, wenn die Regierung(smehrheit) wie eine kriminelle Vereinigung agiert, das BVerfG ignoriert, und sich nur scheinbar seinem Urteil unterordnet (finde ich blöder Stammtischpöbler, jedenfalls). Da es sich im Endeffekt um Wahlmanipulation handelt, sollte das Verhalten eigentlich strafwürdig sein.

[v.papschke]

Ja, da stimme ich ihnen zu. Man sollte keinesfalls glauben, dass sie n i c h t wissen, was sie tun.
Das war kalt kalkuliert.

[aprilapril]

wenn sich die Parteien nicht auf eine Neufassung entscheiden, dass die Murskel ewig Kanzlerin bleiben darf.^^

verhüten möge! Nein - notfalls wird das BVerfG ein Wahlrecht vorgeben. Die Blamge unserer Politeliten wäre dann aber komplett!

[qoderrat]

... ist das Absicht unserer Politiker, oder nur Unfähigkeit? Eigentlich geht beides nicht.

Aus dem Artikel:

"Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition beschlossen."

und:

"Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen."

Ich denke das beantwortet Ihre Frage.

[hman2]

Das fällt Euch jetzt auf? Das Grundgesetz gibt es seit 1949.

Aber nicht mehr lange. Kein Scherz: Schäuble hat bereits das Ende des Grundgesetzes, wie wir es kennen, angekündigt. Spiegel hat berichtet! Schäubles Vision ist eine baldige Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz. Das natürlich viel europafreundlicher ist...

Was er nicht sagte, was man aber getrost unterstellen kann: Es dürfte auch schlanker sein, ohne lästiges Verfassungsgericht und so. Oder Wahlen nach Europamanier: Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis der Vorgabe entspricht. Und die Gewählten haben trotzdem nix zu sagen. Dafür wird das Grundgesetz V 2.0 ganz sicher "alternativlos" und systemrelevant sein...