[Dr.pol.Emik]

… natürlich kann es widersinniger nicht gehen. Aber offensichtlich gibt es dort einige Betriebswirtschaftler die meinen die „Bundestags- oder BERD GmbH“ müsse auch nach dem Heuschreckenprinzip funktionieren. Kann man doch das schöne Geld zu anderen Gelegenheiten viel besser verballern als es irgendwelchen weisungsgebundenen Schluckern in den Rachen zu schieben. Ich brings auf diesen Punkt:

Optimierung der Volksausbeute … und da kann mir wer erzählen was will, unser „Staatsfisch“ stinkt inzwischen dermaßen vom Berliner Kopf her, dass man es in der letzten bayerischen Provinz noch riecht. Und das bedauerlichste an allem, Bußgelder und Prozesskosten für den Unfug zahlt der Michel im Zweifel auch noch … sollte man den Verantwortlichen persönlich überhelfen …ach geht ja nicht, die sind ja abhängig beschäftigt? *kopfschüttel*

[AGA2759]

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest.

Scheinselbständige Studentin: Bundestag sparte sich Rentenbeiträge - SPIEGEL ONLINE

Da die Beamten nichts in die Rentenkasse einzahlen, kommen die natürlich nicht auf die Idee, für ihre Sklaven etwas in die Rentenkasse einzuzahlen.
Zahlen ist nur für Idioten wie uns!

[lynx2]

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest.

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Dieses Parlament hat, beginnend mit Schröder und Clement, die Arbeitsgsetzgebung so weit liberalisiert und mit Grauzonen versehen, daß so was eben möglich ist.

[DerNachfrager]

Gaanz große Klatsche !

[herkurius]

Die Kosten machen doch nichts. Die zahlen ja die Bürger.

[propagandhi]

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest.

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Was denn, was denn? So ist das eben im Feudalismus, Gesetze gelten nur fuers Fussvolk. Oder glaubt wirklich noch jemand, dass diese Demokratie-Kulisse noch lange steht?

[sbv-wml]

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest.

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Nee!!!
Denn die Klagenden müssen für die Gerichtskosten nicht selber aufkommen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Bundestag noch in die Revision geht, "weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei".

[renee gelduin]

Eine Pressesprecherin des Bundestags sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass man das Verfahren betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Zugleich betonte sie, dass der Bundestag die kritisierte Beschäftigungspraxis längst beendet hat. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wolle man erst entscheiden, wenn der Bundestagsverwaltung eine schriftliche Fassung des Urteils vorliege.

Der Absatz ist schon recht interessant.
Die Kosten der Verfahren solltem dem zuständigen Personaler auferlegt werden.

[Putinfreund]

Der Bundestag verstößt gegen die eigenen Gesetze und beschäftigt eine Scheinselbständige, urteilt das Sozialgericht Berlin. Für die Richter ist das "in hohem Maß unverständlich": Statt den Fehler einzusehen, biss sich die Bundestagsverwaltung lieber in einen teuren Rechtsstreit fest.

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Vor wenigen Jahren erregte sich die geneigte Öffentlichkeit über sogenannte Leihbeamte in einigen Bundes-Ministerien. Das waren von großen Konzernen abgesandte sehr fähige und gewitzte Konzern - Mitarbeiter, die den gehobenen Ministeriums - Mitarbeitern, Staatsekretäre, Ministerialdirektoren und sonstigen nutzlosen Leuten, die Richtung der durch sie zu verfolgenden Politik verklickerten. Damit diese letztendlich auch nichts falsch machten, schrieben die Leihbeamten auch noch die Gesetzesvorschläge für den Bundestag, natürlich zum Vorteil der jeweiligen Wirtschaftsbranche. Die Ministerialbürokratie brauchte also nicht zu arbeiten. Sie ließ angeblich arbeiten. Daß ihr damit die Politik von der Wirtschaft vorgeschrieben wurde, störte entweder keinen oder wurde widerspruchslos hingenommen, vom Ministerium, vom Kabinett und vom Bundestag, wo vieles dann im Schnellverfahren abgenickt wurde.
Die Leihbeamten hatten im jeweiligen Ministerium eigene Zimmer und Dienstausweise des Ministeriums.
Warum ich das noch mal aufwärme?
Ist es nicht naheliegend, daß in der Bundestagsverwaltung auch solche angeblich qualifizierten Beamten ( Beamtenmikado - wer sich geistig zuerst bewegt, hat verloren) wie in den Ministerien mit hohen Gehältern und wunderschönen Titeln sitzen und von Tuten und Blasen keine Ahnung haben? Vom Blasen vielleicht aber nicht von Sozialgesetzen. Offensichtlich kommt es diesen Leuten nicht mal in den Sinn, daß sie als Bundestagsverwaltung die im Bundestag für das ganze Land verbindlich beschlossenen Gesetze unterlaufen. Ist es Arroganz oder Dummheit? Oder beides? Ich nehme beides an, denn mit Arroganz allein kann man doch nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen mißachten, beim Ertapptwerden uneinsichtig sein und auch noch für viel Steuer-Geld vor Gericht ziehen - und natürlich verlieren.
Die honorigen Beamten, die diese Entscheidung mit der Klage getroffen und berechtigterweise verloren haben, sollten persönlich haftbar gemacht und von ihren Planstellen wegen Unfähigkeit entfernt werden.
An einer Ecke muß man doch mal beginnen aufzuräumen.