[JoschSche]

einen Link hinzufügen, der hier gar nicht oft genug verbreitet werden kann.
Denn er ist in seiner Tragweite einfach ungeheuerlich :
http://www.freiewelt.net/video-27/st...en-check.de.ht

gute Nacht an alle

Der Skandal-ESM ist nun der dritte Anlauf (Vorläufer: EU-Verfassung und entsprechende Bemühungen Sommer 2011), in EU/Eurozone eine "Wirtschaftsregierung" (in Wahrheit: BANKENDIKTATUR) durchzusetzen.

Der abenteuerliche Ermächtigungvertrag hierzu markiert das Ende der Demokratie - denn welchen Wert haben Parlamente ohne Kontrolle über die Haushalte noch? Schon der Grundstil der Vertragsstrukturen (Gouverneure, Direktoren) ist praktisch demokratiefrei. Amtsenthebung von Finanzministern (und damit deren Ausscheiden aus dem Gouverneursrat) wäre das einzig verbliebene Einfallstor demokratisch legitimierter Entscheidung (mit sehr überschaubarer Wirkung)

Ein paar Highlights:

1. der ESM kann nach Belieben "ausgewiesene Fachleute" hinzuziehen. Welche werden das wohl sein? Na - wohl jene, die jetzt schon "beraten" - sprich Vertreter und Lobbyisten der Banken. Welches Polit-Würstchen wird sich in Gremien wird schon wagen, den versammelten Eminenzen zu widersprechen?

2. Ein "Direktorium" lenkt die Alltagsgeschäfte des ESM. Es verfügt defakto fast über Allmacht - mit der Ausnahme dass ein Direktor jederzeit von seinem Gouverneur abrufbar ist. (Nicht aber der geschäftsführende Direktor!)

3. ACHTUNG: der geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat auf 5 Jahre bestimmt. Außer Fachkunde gibt es weder Anforderungen noch sind Modalitäten für seine Amtsenthebung vorgesehen.

4. ACHTUNG: der gesamte ESM, sein Personal und sein "Eigentum" sind dem Zugriff legitimierter Gewalt in jeglicher Hinsicht entzogen und niemandem Rechenschaft schuldig. Seine Rechnungslegung wird lediglich durch interne Strukturen des ESM sowie von ihm selbst auszuwählende Dienstleister geprüft.

5. Der ESM agiert vollkommen steuerfrei und ist berechtigt, seine Eigenkosten unbegrenzt und jederzeit aus dem ESM-Vermögen zu decken (Selbstbedienung...).

6. ACHTUNG: Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

7. ACHTUNG: Vollständige Geheimhaltungspflicht für alles ESM-Personal! Auch nach Beendigung ihrer Funktion... Eine öffentliche Diskussion über Maßnahmen des ESM ist damit praktisch unterbunden.

Dieses explosive Konstrukt sollte ursprünglich schon diesen Herbst durch die Parlamente gewinkt werden. Das ist nun vertagt auf Frühjahr 2012. ACHTUNG: schon 2 Monate nach Ratifizierung tritt das Machwerk in Kraft! Ab da könnte der ESM z.B. die Umsetzung seiner Privilegien im nationalen Recht einklagen(!).

Mit LEGITIMIERTEM RECHT hat das nichts mehr zu tun - zumal der ESM sämtliche Details seiner Arbeit auf obskuren Wegen in Eigenregie festlegen soll.

Wie der "HRE-Geldsegen" neuerlich zeigt, hat unser Finanzsystem keine echte realwirtschaftliche Basis. Es ist schlicht gewillkürt. Dass man sich bei einer logisch eigentlich konsistenten Buchhaltung um grandiose 55 Mrd (!) "verrechnet" ist AUSGESCHLOSSEN. Vermutlich nimmt man nun rasch noch ein wenig "Luftgeld" in die Hand und kippt ein paar Almosen unters Volk, damit man dann unter "Weltmeisterfeiern" das Ermächtigungsgesetz möglichst geräuschlos über die Bühne bekommt.

[Frank-WalterSteinmaier]

... sondern ein gerissener Finanzprofi. So wie sich die Griechen in den Euro hinein geschummelt haben, so lässt er uns jetzt ins sichere AAA schummeln. Der Ansatz:
1) Höhere Schulden bei der HRE (bzw. deren staatlicher Bad Bank) ausweisen lassen.
2) In der Verhandlung um die Zukunft des Euro und die Entschuldung Griechenlands darauf hinweisen, welch hohe Außenstände der Staat (via Bad Bank) in Griechenland habe, weswegen man natürlich nicht noch mehr stemmen könne.
3) Gutes Ergebnis erzielen - naja, sagen wir besser als zu erwarten (die Bankenkurse stiegen ja immer noch um 20% anstatt wenigstens aus Anstand etwas zu fallen)
4) Den Schmu unter 1) selbst wieder korrigieren, bevor es ein Wirtschaftsprüfer tut

Ergebnis: Eine wichtige politische Schlacht gewonnen, zum Preis, dass man sich zwei Wochen lang um "Schäuble im Glück" oder die Blödheit seiner Banker amüsiert.
Ist zu verschmerzen. Zumindest besser als die "0 Ouvert"-Politik anderer Parteien.

Have fun,
FWS

[Wilhelm Klaus]

Jetzt fehlt nur noch Hermann Göring, dann sind die Bekloppten wieder komplett.

[seine-et-marnais]

Ein wahrhaft kapitaler Fehler! Finanzminister Schäuble kann sich über unerwarteten Geldsegen freuen: Ein jetzt aufgedeckter*Bilanzpfusch*bei der Bad Bank der Hypo Real Estate verkleinert den deutschen Schuldenberg. Insgesamt sorgt das Institut für 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsdefizit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...794694,00.html

Jetzt verstehe ich warum Sarkozy die CDU nachahmen will. Waehrend er nicht weiss wie er dem Wahlvolk erklaeren soll wo man 10 Milliarden hernimmt um den EU-Anspruechen fuer den Haushalt zu genuegen, 'findet' Schaeuble ueber 55 Milliarden bei einer 'Bad Bank'. Auf den Strafprozess gegen die 'Pfuscher' bin ich gespannt, der findet wohl am St Nimmerleinstag statt.

[lichtderaufrechten]

Da Scheuble und Co nicht sofort die Staatsanwaltschaft
hinzuziehen sind sie dulder und unterstützer von
Bilanzfälschern und Superkrimminellen. Die Geschäftsführung
gehört umgehend in Untersuchungshaft wegen Verdunklungsgefahr.
Der Aufsichtsrat wegen grober Unfähigkeit entlassen.
Ich frage mal , wo sind all die Provisionen , Kurtagen
und Zinsen geblieben wenn diese Schulden nicht existieren.
Hier liegen doch klar Dreiecksgeschäfte vor.

[Schleswig]

Fast 56 Mia. Mehreinnahmen. Damit sind alle Begründungen gegen die längst überfällig Regelsatzanhebung auf ein auskömmliches Niveau (420 Euro) ja wohl Makulatur. Der Staat hat Geld und er muß es jetzt für die Ärmsten verwenden!

Na ja. das sind 56 Mrd weniger bei der Bad Bank, also dem Steuerzahler aufgezwungene Schulden. Aber das sind immer noch aber und aber Mrd Schulden in der Bad Bank angesammelt.
Hartzler müssen sich vertrösten, und können froh sein das sie nicht noch weiter abgewertet wurden z.B. auf "DDD". Vor diesem Hintergrund ist das doch eine positive Nachricht.

[gloton7]

Vielleicht will Schäuble einfach nur altes Guthaben aus der Spendengeldaffäre waschen und sagt einfach, die Banker hätten sich verrechnet. Heute glaubt man ja alles...

sollten hier recherchieren. Am Besten irgendwelche arbeitslose Griechen, die sehr gut Deutsch können. Und dann hebt man die Weisungsbefugnis auf.
Wenn diese Leute nur ihrem Gewissen und Europa verpflichtet sind, finden sie ja vielleicht Billionen?
Und dann werden die ausländischen Staatsanwälte, die ausnahmsweise dem Volk verpflichtet sind deutsche Politiker und Bänker auf die Anklagebank zerren.

[Pandora]

...zumindest bei den Banken. Erst zaubern die Griechen 1,5 Milliarden aus dem Hut, und nun stößt die HRE unverhofft auf eine Goldader. Wenn das so weitergeht, brauchen wir uns um die Schuldenkrise keine Gedanken mehr zu machen...
.. Aber um die Glaubwürdigkeitder Bilanzen der Banken.

[ratxi]

Ein wahrhaft kapitaler Fehler! Finanzminister Schäuble kann sich über unerwarteten Geldsegen freuen: Ein jetzt aufgedeckter*Bilanzpfusch*bei der Bad Bank der Hypo Real Estate verkleinert den deutschen Schuldenberg. Insgesamt sorgt das Institut für 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsdefizit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...794694,00.html

Lassen sich auf diese Art nicht auch alle unsere finanziellen Probleme vom Tisch rechnen?
Vielleicht wurde ja nur falsch gebucht.
Und sogar Griechenland ist gar nicht pleite...

[Maya2003]

... "Aus zunächst gemeldeten 24,5 Milliarden Euro an Fehlbuchungen wurden nun sogar 55,5 Milliarden"

Neues aus der Anstalt - wenn die Realität die Satire überholt wirds kritisch.