dapdFlorian Andreas L. war den Behörden bekannt, er agierte im Umfeld der Berliner Salafisten. Und dennoch arbeitete er als Wachmann auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens. Nun wurde er dort im Zuge einer Razzia aufgestöbert. Die Durchsuchung war ein Signal an L.: Wir haben dich im Blick.
Razzia am Hauptstadtflughafen galt Berliner Islamisten - SPIEGEL ONLINE
Die Sicherheitsbehörden spielen "Katz und Maus" mit Gefährdern und Salafisten? Warum nicht "Mensch ärgere Dich nicht" oder Rommé?Zitat von sysop
Die Sicherheit auf deutschen Flughäfen ist doch kein Gesellschaftsspiel! Gibt es keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Angestellte von Sicherheitsdiensten, um Radikale jeglicher Couleur von vornherein auszuschließen?
*lach*Zitat von sysop
Wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass drei BKA-Beamte den Bewacher während seiner 8-Stunden-Schicht täglich bewachen, da dieser aus Anti-Diskriminierungsgründen und prophylaktisch schon gar nicht entlassen werden kann ;)
Analog zur Dauerüberwachung der entlassenen Sicherungsverwahrten, die pro Nase mit zwei Dutzend Beamten im Schichtrhythmus 24 Stunden am Tag beobachtet werden müssen, nachdem unsere verantwortlichen Politiker vom Urteil des entsprechenden achtjährigen EU-Verfahren plötzlich überrascht worden sind und keinerlei behördliche Unterbringungsalternativen zur bisherigen, als zu haftähnlich beurteilten, Sicherungsverwahrung schaffen konnten.
Kostengünstiger aus Steuerzahlersicht wäre wohl, den Salafismusverdächtigen bei voller Bezahlung freizustellen und an seiner statt eine arme A7-Wurst vom BGS als alternativen Flughafen-Wachschützer abzuordnen.
Zitat von sysop
Ein seltsamer Artikel.
Wieso wurde er da "aufgestoebert", wenn alles bekannt war?
War das eine Razzia (und dann noch Zoll?) wegen einer Person?
Was ist denn eine "Quasi - Ausreisedatei? Darf er ausreisen oder nicht (noch nie von so etwas gehoert).
Ich finde dieses ganze Gefährdergetue sehr seltsam. Hat der Mann irgendeine Straftat begangen oder aus welchem Grunde wird er mit Repressalien eingedeckt?
Könnte man das ganze bitte mal klar regeln? Einfach ein Gesetz machen nach dem radikales Islamismusgetue strafbar ist und fertig ist der Lack. Gibt doch auch den Tatbestand der Volksverhetzung für Personen mit anderweitig seltsamen Ansichten.
Diese Gefährderwarnschiesserei jedenfalls ist für mich Polizeiwillkür ohne rechtliche Grundlage.
Soweit aus dem Artikel hervorgeht, ist der Mann nicht straffällig. Er hat lediglich die falschen Freunde und womöglich die falsche Gesinnung (ich kenne seine Artikel nicht, vielleicht waren sie ja eher abwägend?). Und dafür hebt man jetzt seine Anonymität auf (oder wie viele 21-jährige Florian Andreas L. aus Reinickendorf werden noch am Flughafen als Wachschützer arbeiten?) -- die Berliner Nazis bedanken sich auch recht herzlich. Seinen Job ist er wahrscheinlich ebenfalls los.
Nicht falsch verstehen -- ich halte es prinzipiell für legitim, wenn bestimmte Leute beobachtet werden, solange die Gefahr besteht, dass von diesen terroristische Anschläge ausgehen. Aber offene Einschüchterung ist meines Wissens nicht von den Gesetzen gedeckt. Zudem wäre die Beobachtung eigentlich nicht Aufgabe des LKA oder gar des Zolls, sondern des Verfassungsschutzes. Den können wir freilich momentan in Deutschland vergessen. Vielleicht ist das auch der Grund für solch medienwirksame Aktionen? Oder musste sich lediglich der Berliner Innensenator (CDU) mal gegenüber dem Regierenden Partymeister (SPD) profilieren?
Ein schönes Durcheinander, das wir zur Zeit in diesem Land haben. Die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist de facto aufgehoben, und Grundrechte (Reisefreiheit, anyone?) sind wohl auch nicht mehr so wichtig.
Übrigens, wie kommt man eigentlich in so eine Gefährder-Datenbank? Muss man dazu was auf Indymedia oder meinetwegen auch PI posten? Oder reicht es schon, sich mal kritisch mit der Berliner Polizei auseinanderzusetzen?
Aha, eine feindlich - negative Person, die jetzt nur noch einen Ausreiseantrag stellen und mit viel Glück eine Ausreisegenehmigung bekommen kann.Zitat von sysop
Wer soll das glauben? Da kontrollierte wohl eher der Zoll nach Schema-F und dabei fiel ihm L. auf. Damit das LKA nicht wie ein Trottel dasteht wird behauptet, die Razzia sei von ebendiesem LKA initiiert worden mit dem Zoll als verdeckter Ermittler. Ich lach' mich gleich tot.Zitat von SPON
Man kann es drehen und wenden wie man will. Es ist generell zu hinterfragen, wie es möglich ist, daß "polizeibekannte" Gefährder in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten können. Daß dort keine Polizisten Tordienst schieben sollten ist schon klar, aber wir müssen trotzdem darüber nachdenken, wie wir die schützenswürdigen Interessen der öffentlichen Hand mit den vorhandenen Kenntnissen der Sicherheitsbehörden übereinander bringen, wenn dazwischen eine private Firma geschaltet ist, die für die Sicherheit zuständig ist und eine Entscheidung zur Einstellung treffen muß anhand von offensichtlich nicht ausreichenden Mitteln wie der Vorlage eine Führungszeugnisses.
Einfaches Beispiel: Jemand mit Eintrag im Führungszeugnis wegen Unterschlagung wird wohl kaum irgendwo einen Job als Kassierer bekommen oder anderweitig mit Bargeld zu tun kriegen. Jemand ohne Eintrag im Führungszeugnis, aber mit polizeibekannten Verbindungen zu sicherheitskritischen Gefährdern darf in sicherheitsrelevante Bereiche bzw. diese überwachen? Das ist doch ein Treppenwitz!
Ob da jetzt ein Islamist oder ein Neonazi oder der Mann im Mond rausgefischt wurde, spielt überhaupt keine Rolle. Nur scheint das niemand zu merken. Früher konnte man kein Briefträger oder Lokführer werden, wenn man das falsche Parteibuch oder die falsche Gesinnung hatte, weil man vor Jobaufnahme durch die Gesinnungspolizei erst mal durchleuchtet wurde. Heute sieht es etwas anders aus. Aus verschiendensten Gründen. Privatisierung spielt da auch eine Rolle.
Ein Arbeitgeber kann ruhig sagen, wenn ein Arbeitnehmer nicht zu ihm passt. Dass da ein solches Bohei gemacht wird, verstehe ich nicht. Denn auch nach dem Rauswurf hätte man ihn observieren können.Zitat von sysop
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