[Robert_Rostock]

Gegen die rechte Plage muss man alles ausschöpfen was geht. Im Zweifelsfalle immer ein bischen mehr. Wenn die Rechten an der Macht wären, würden sie auch andere aus dem Landtag ausschliessen

Dann braucht es keine Rechten mehr, wenn wir aus Angst vor einer Diktatur selber eine Diktatur einführen.

Richtig. Die Rechten würden, wenn sie an der Macht wären, andere aus dem Landtag ausschließen. Und genau darum dürfen die Demokraten eben keine anderen aus dem Landtag ausschließen. Weil sie eben Demokraten und keine Extremisten sind.

Grundrechte gelten für alle, und zwar gerade auch für Abweichler, Andersdenkende. Jemand, der 100%ig die offizielle Staats-Ideologie vertritt, braucht keine Meinungsfreiheit. Der hatte auch in der Diktatur keine Probleme. Jemand, der sich 100%ig an alle Gesetze und Vorschriften hat, braucht keine rechtsstaatliche Justiz, weil er nie vor dem Richter stehen wird.

[Ingmar E.]

Diese Kleiderordnung im Landtag wurde mit einer großen Parteienübergreifenden Mehrheit beschlossen. Diese Parteien wurden wiedergewählt. Die Mehrheit der Sachsen steht also hinter dieser Kleiderordnung. Sozusagen Tyrannei der Masse.

Dass die NPD sich dagegen sträubt, zeigt nur den Respekt den sie vor ihrem eigenen Volk haben. Mehrheitsentscheidungen des Volkes sind ihnen egal.
Schlimm auch, dass der NPD dieser Eklat bewusst war, und es eine total sinnlose Symbolik ist, und sie sich absichtlich für mehrere Sitzungstage aus dem Parlament entfernten. Sie zeigen damit, dass ihnen symbolik wichtiger ist, als das Mitwirken am demografischen Verfassungsorgan Parlament.
Die Aussage die dahinter steckt, der Haltung die zum Ausdruck kommen soll damit, ist eine demokratiefeindliche.

[niska]

Provokation im sächsischen Landtag: Die acht NPD-Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar. Erst als die Polizei kam, räumten die Rechtsextremen ihre Plätze.

NPD-Abgeordnete provozieren in Sachsen mit Thor-Steinar-Kleidung - SPIEGEL ONLINE

Das ist doch Panne das jetzt symbolisch zum Skandälchen hochzupushen.
Einfach ignorieren den Mann. Der wollte doch nur mal in die Medien mit seinem Verein und hat dafür die üblichen PC-pavlowschen Reflexe massiert.

Mit dem Hintergrund der Lage in den 'National Befreiten Zonen' im ländlichen Sachsen, wie eindrucksvoll im neuen Printspiegel dargelegt, ist das Echauffieren über Klamotten nur heuchlerisch und peinlich.
Die demokratischen Parteien in Sachsen haben versagt und versagen weiterhin im Umgang mit den Rechten. Wenn die von der CDU zusammengekürzte Polizei zu feige - oder zu ideologisch Nahe - ist um aufmarschierenden rechten Lynchmob aufzuhalten, gibt es mit Sicherheit wichtigere Themen im Umgang mit rechts als ebenfalls autoritäre Bekleidungsvorschriften.

[f13]

Also die Aktion finde ich hysterisch. Wie kann man eine Kleidungsmarke so irrational verteufeln. Ich habe mir deren Website angesehen und kann da keine Hakenkreuze oder sonstiwe Verbotenes erkennen, auch sonst nichts Bedenkliches, es sei denn, die Aufschrift "Vikinger" wäre schon verboten.
Also man kann es auch echt übertreiben. Wenn man auf Sachebene nichts erreicht, verteufelt man die Kleidung.

Also ich denke doch, dass so lange diese Partei als demokratische Partei anerkannt wird, so dürfen die Abgeordneten jede Kleidung anziehen, das ist doch deren Persönlichkeitsrecht. Es sei denn, sie sind mit verbotenen Nazi-Ornamenten versehen. Das ist jedoch nicht der Fall. Also, was soll das?

Die Kleidung hat eine einzige Augenfälligkeit: Sie sieht sehr nordisch aus, und ich als Finnin fühle mich durch die Aktion beleidgt.
;-))

Die Marke Thor Steinar ist von Neonazis für Neonazis. Also sollte es hier keinerlei Spielraum geben. Wer diese Marke kauft/trägt unterstützt diese braune menschenverachtende Scheiße. Mehr braucht man dazu nicht sagen. Gute Aktion!

[Gorone]

Mit dem Hintergrund der Lage in den 'National Befreiten Zonen' im ländlichen Sachsen, wie eindrucksvoll im neuen Printspiegel dargelegt, ist das Echauffieren über Klamotten nur heuchlerisch und peinlich.
Die demokratischen Parteien in Sachsen haben versagt und versagen weiterhin im Umgang mit den Rechten.

Richtig, die Parteien haben (noch) das "Glück", von den NPD-Abgeordneten mit teils pupertären, teils geschmacklosen Provokation belästigt zu werden, während draußen in einigen der sächsischen Dörfern Menschen von eben diesen Neonazis regelrecht tyrannisiert, verletzt oder getötet werden. Man echauffiert sich über das Monster, was man selbst geschaffen und stärkt, anstatt es bei der Wurzel zu packen und zu schwächen.

[Celestine Trueheart]

ich stehe auf dem boden der freiheitlich demokratischen grundordnung und bilde u.a. behördliche waffenträger aus, bin selbst zuverlässigkeitsüberprüft ABER vertrete das grundrecht auf freie meinungsäußerung mit entschiedenheit. ich halte sämtliche kleidungsvorschriften (z.b. für H4 empfänger bei vorstellungsgesprächen) und/oder verbote von marken für verfassungswidrig und als, mittlerweile nur einer unter vielen, eingriffe in unser persönlichkeitsrecht. ich empfinde das politische klima der political corretcness mittlerweile als unerträglich und denke es ist ein unterdrückungsinstrument der bildungskaste. ich bin in keiner weise rechts!

Das ist genau der Punkt. Man hält die Fahne der freiheitlich demokratischen Grundordnung hoch, um gleichzeitig mit nicht demokratischen Mitteln Neonazis zu bekämpfen, und zwar in einem relativ harmlosen Bereich. Wie ich auf der Website des Herstellers sah, werden Runen überhaupt nicht mehr angewendet. Also ist die Aktion, dann noch mit der Hilfe der Polizei, völlig überzogen.

Wenn man dann bedenkt, dass Neonazis in manchen Dörfern die ganze Bevölkerung drangsalieren bzw. tyrannisieren und sehr grenzwertige Veranstaltungen und Demos genehmigt werden, so erscheint diese Aktion um so hilfloser und alberner.

Gleichzeitig sind Geldmittel für die Bekämpfung der Neo-Nazi-Szene bzw. Aussteigerprogramme drastisch gestrichen worden. Und wie der BND mit der Neonazi-Szene umgegangen ist, na ja, das ist ein Kapitel für sich. Das wären für mich Diskussionsthemen, aber keine Kleidung, die mittlerweile jedenfalls völlig normal aussieht.

Das Lustigste, was ich hier las, war auch: Nun provoziere die NPD mit jener Kleidungsmarke ohne Symbole. Also, dass die Symbole entfernt worden sind, sei jetzt eine besondere Provokation. Also sorry, ich komme mit dieser Denkart nicht mit. Denn wenn den Neonazis eine Provokation so leicht gelingt, wird es denen noch eine besondere Genugtuung bereiten, das ist doch absurd, das denen zu gönnen.

Auch ist es eine interessante Beobachtung, wie intolerant und beleidigend die politisch korrekten Demokraten hier auf die freie Meinung reagieren, und selbst auf scherzhafte Äußerungen, die mit Doppel-Smiley versehen sind. ;-))

[habmeinemeinung]

Eine bessere Presse hätte die NPD nicht bekommen können. So stehen die 8 Abgeodneten nun auf jeder Titelseite, weil ein Landtagspräsident auf eine so dämliche Provokation voll anspringt.
Rechtlich gesehen verstehe ich die ganze Sache sowieso nicht. Ist die Marke nun nur "böse" oder tatsächlich verboten?
PS: Ich bin kein Nazi, sondern eher auf der anderen Seite des politischen Grabens anzutreffen. Aber ein bisschen Augenmaß wünsche ich mir auch bei Aktionen gehen unbeliebte politische Strömungen.

[moev]

Hier geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Straftaten und nicht um bunte T-Shirts!!

Das Spiel mit verfassungswidrigen Kennzeichen und Parolen ist der USP dieses Labels: Es sind stets mehr oder weniger verhohlene Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit. Ob das die früher verwendete "Binderune" war oder vermeintlich witzige Sprüche wie "Ski Heil" oder „Weidmanns Heil" kombiniert mit dem Umriss eines Maschinengewehrs...

Und wenn es hart an der Grenze bleibt dann mag das immer noch missfallen, ist aber eben keine Straftat

[quirnix]

Hausrecht ist Hausrecht. Wenn der sächsische Landtag das Tragen bestimmter Kleidung (aus gutem Grund!) verboten hat, dann muss er sein Hausrecht auch durchsetzen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier einige Diskutanten den Rauswurf als "Hampelei" etc. bezeichnen. Es war die einzig klare Reaktion. Wenn jemand mit einer Rockerkutte im Landtag auftauchen wollte, würde er genauso rausfliegen.

[chris.seidel]

Schlimm auch, dass der NPD dieser Eklat bewusst war, und es eine total sinnlose Symbolik ist, und sie sich absichtlich für mehrere Sitzungstage aus dem Parlament entfernten. Sie zeigen damit, dass ihnen symbolik wichtiger ist, als das Mitwirken am demografischen Verfassungsorgan Parlament.

Die lässt sich ja eigentlich auch den anderen Parteien vorwerfen, diese sinnlose Symbolik.

Da trägt einer Kleidung einer - wohlgemerkt, derzeit nicht verbotenen - Kleidermarke, und er wird aus dem Landtag geworfen. Obwohl er einer Partei angehört, die nicht verboten ist. Obwohl er rechtmässig in den Landtag gewählt worden ist. Obwohl man sich inhaltlich mit ihm auseinandersetzen könnte. Im Parlament, zum Beispiel, wo schon mal alle da sind.

Eine gefestigte Demokratie sollte nicht vor der Auseinandersetzung mit den Störern davonlaufen, sondern die Herausforderung annehmen.

Hier aber wurde dem Rechtsstaat von diesen paar NPD-Abgeordneten eine dümmliche Falle gestellt, und alle sind leider voll reingefallen. Das wäre nicht nötig gewesen, das hätte anders laufen müssen.