[e-ding]

Sie haben aber schon mitbekommen, dass dieser Entwurf mit den Stimmen von Union und FDP (nach der BTW 2009, als diese Parteien an der Regierung waren) gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken durchgepeitscht wurde?

Dann wundere ich mich über den Sinneswandel:
DIE LINKE. Thomas Domres: LINKE fordert die Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastgewerbe

http://www.prosiebenprozent.de/cms/u...unge090511.pdf

Reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie: CSU kupfert wieder einmal von SPD ab- von Memmel, Hermann - SPD Fraktion im Bayerischen Landtag - Homepage

[lonestar67]

Lieber sollen die Zockerbankster bevorzugt werden, nicht wahr?

schön differenziert und argumentativ untermauert, so muss das sein. Lieber James, wenn die europäischen, insbesondere die deutschen Banken den Bach runter gegangen wären, dann wären 11000 arbeitslose Schleckerverkäuferinnen heute Ihr kleinstes Problem . Insbesondere wenn man bedenkt, dass 80% der Banken ohnehin unter staatlicher Kontrolle stehen, das heißt die Politik hängt genauso drin. Den Begriff vom Politikster habe ich allerdings hier noch nie gehört. Und by the way, die Zockerbankster wurden von einem SPD Finanzminister gestützt. Also nicht immer gleich alles raustrompeten, was man im knallroten Stuhlkreis so hört.

[verinet]

Also nochmal für die Langsamen unter uns: Die Auffanggesellschaft soll die 11.000 ehemaligen Schleckerleute u.U. weiterbilden und diesen Menschen helfen, neue, gute Jobs ANDERSWO, nicht bei Schlecker zu finden. Sie soll den 11.000 überwiegend Frauen die Existenzangst nehmen. Nicht Schlecker soll geholfen werden, nicht die Jobs dort erhalten werden, weil die ohnehin schon futsch sind, sondern den arbeitslosen Frauen. Die Auffanggesellschaft soll Kündigungsklagen der 11.000 verhindern, so daß künftige Investoren bei Schlecker nicht abgeschreckt werden und wenigstens die verbliebenen Jobs erhalten bleiben. Ginge es um 11.000 arbeitslose Apotheker, Hoteliers oder Steuerberater, so würde uns die FDP mit ihrem pseudoordnungspolitischen Geschwätz verschonen. Aber es geht um 11.000 Nicht-FDP-Wählerinnen, deshalb profilieren sich die seelenlosen Robotniks von der FDP auf dem Rücken dieser Frauen und hoffen, daß die maulende und abtrünnige Klientel zurückkehrt, was auch der Fall ist. Das ist Wahlkampf der allerbilligsten Art, von dem sich nur der wohlsituierte Pöbel angesprochen fühlt. Aber genau der ist ja zu großem Teil FDP-Elektorat.

----und was soll die Transfergesellschaft den Schleckerfrauen beibringen...neue Kassenssysteme, Kundentraining, Berwerbungschreiben? wie soll das gehen bei 11000 quer über das Land verteilten Mitarbeitern...könnte das das Arbeitsamt vor Ort nicht besser leisten ....nennen sie doch Transfergesellschaften die nützlich waren. Der Rösler hat sich mit seiner "Anschlußverwendung" unglücklich ausgedrückt man muss aber nicht herzlos sein um gegen eine Transfergesellschaft zu argumentieren.

[Gerlinde66]

Aber bei Schlecker ist plötzlich alles anders- diese Frauen sollen plötzlich mit Steuergeldern aufgefangen werden, obwohl viele von ihnen einen gut verdienenden Ehemann zu Hause haben. Der Schleckerlohn war doch eher ein Taschengeld als ein Lebensunterhalt!

Ja natürlich - damit bedienen Sie im Grunde zusammen mit den bürgerlichen Seriösitätsapostel nichts anderes, als die doppelte Ausbeutung der Frauen! Gehen die Geschäfte gut, ist man nicht verlegen den Frauen für ein "Taschengeld" Jobs anzubieten. Gehen die Geschäfte schlecht, wird kategorisch der Ruf laut - FRAUEN ZURÜCK AN DEN HERD - um als "Anschlussverwendung" wieder mal von dort aus den gesellschaftlich so wichtigen "sozialen Liebesdienst" an den Mann zu bringen, d.h. dem warenproduzierenden System den Rücken frei zu halten - wenn Sie wissen was ich meine.

Das ist in Wahrheit der eigentliche Skandal der an der Schlecker-Insolvenz sichtbar wird. Aus Sicht des Verwertungssystems und seiner schwarz-gelben Hofsänger ist die Entscheidung natürlich im Sinne der "selbstheilenden marktwirtschaftlichen Kräfte" folgerichtig - doch aus sozialer frauenpolitischer Perspektive ist es wieder einmal die uralte Auflage kapitalistisch-patriarchalischer Frauendiskriminierung. Schlecker-Gesamtbetriebsrätin Christel Hoffmann brachte es auf den Punkt als sie sagte: "Der Tag hat uns gezeigt, welche Wertstellung Frauenarbeit in Deutschland hat. Das ist bitter."

Der Wirtschaftsliberalismus auf seinem letzten Kreuzzug, verstrickt sich zunehmend in seinen haarsträubenden Widersprüchen und der sozialen Heuchelei. Er und das System dem er dient, haben sich endgültig blamiert und können daher nicht oft genug an den Pranger gestellt werden.

[-mowgli-]

Laut Insolvenzverwalter sollte dieser Kredit mit den Erlösen aus dem angestrebten Verkauf der Auslandsbeteiligungen der Schlecker-Gruppe getilgt werden. Festzuhalten ist hier vor allem, dass durch die Transfergesellschaft Gelder aus der Insolvenzmasse an die ehemaligen Beschäftigten geflossen wären. Nun muss der Staat diese Gelder direkt über seine Sozialsysteme tragen. Die Bundesanstalt für Arbeit kann diese Gelder zwar beim Insolvenzverwalter einklagen, muss sich dabei jedoch ebenfalls in die lange Reihe der Gläubiger einreihen und wird im Falle eines Konkurses wohl nur einen sehr kleinen Teil der Forderungen zurückerhalten.

Ach, da gibt es eine lange Schlange an Gläubigern?
Hmm, wie sicher ist es dann, dass der Verkauf der Auslandsbeteiligungen zur Tilgung des Staatskredits verwendet hätte werden können?

[Hugh Theo]

Wie Sie schon richtig bemerken, geht es auch darum, dass Mitarbeiter auf Arbeitnehmerrechte verzichten sollen und Schlecker dadurch für Finanzinvestoren attraktiver gemacht werden soll.
Kleine Zusammenfassung dazu:
Schlecker-Pleite: Wem Transfergesellschaften nützen | FTD.de

Die Analyse in der Financial Times Deutschland hat endlich etwas Licht in diese hier sehr polemisch geführte Debatte gebracht.

Jedenfalls für mich.

Vielen Dank.

[the0retisch]

Dann wundere ich mich über den Sinneswandel:
DIE LINKE. Thomas Domres: LINKE fordert die Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastgewerbe

http://www.prosiebenprozent.de/cms/u...unge090511.pdf

Reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie: CSU kupfert wieder einmal von SPD ab- von Memmel, Hermann - SPD Fraktion im Bayerischen Landtag - Homepage

Richtig. Und dabei ging es den Parteien um Hotels und Gaststätten.

Gesenkt wurde jedoch nur der MwSt-Satz für Hotels. Und nicht für Gaststätten, obwohl die genauso im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern stehen. DEHOGA BW-Hotel-Mehrwertsteuer sinkt auf 7 Prozent

Das passt auch wieder völlig ins Schema der FDP. Nur wer genug spendet (Finck), wird auch unterstüzt, bzw. gerettet (Commerzbank).

Wer zu wenig spendet (offenbar fand sich kein Großspender aus dem Gaststättengewerbe), der bleibt eben auf der Strecke, wie jetzt aktuell Schlecker und zuvor OPEL.

[libertarian2012]

Toll, dass die FDP im Falle Schlecker gezeigt hat, wie flott sie Dinge abzuwickeln versteht. Das kann ihr für die Zukunft nur nützlich sein: Das, was die Liberalen jetzt für die Frauen der Drogerie-Kette angedacht haben, können sie demnächst ja auch wunderbar für sich selbst umsetzen.

S.P.O.N. - Helden der Gegenwart: Partei für die Anschlussverwendung! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

In der Tat ist es moeglich, dass es der FDP am Ende diesmal wirklich so gehen koennte wie den "Schlecker-Frauen": von Medien und Gewerkschaften in die Enge getrieben, marginalisiert und um ihre Aufgabe gebracht.

Ansonsten werde ich mir die Muehe schenken, Frau Burmeister und den meisten Lesern hier irgendwelches Basiswissen Wirtschaft und Vernunft erklaeren zu wollen. Das fuehrt zu nichts.

Die FDP und die Idee der Freiheit war in Deutschland leider immer nur eine Randerscheinung und wurde von interessierter lechter/rinker Seite schon immer totgesagt. Mit dem zunehmenden schamlosen Missbrauch der Vierten Macht und dem 24h News Cycle koennte es wie gesagt diesmal klappen und die etatistische Mehrheit brauch sich keine laestigen Fragen mehr stellen zu lassen.

[guteronkel]

Dann wundere ich mich über den Sinneswandel:
DIE LINKE. Thomas Domres: LINKE fordert die Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastgewerbe

http://www.prosiebenprozent.de/cms/u...unge090511.pdf

Reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie: CSU kupfert wieder einmal von SPD ab- von Memmel, Hermann - SPD Fraktion im Bayerischen Landtag - Homepage

Dieses Wort "Anschlussverwendung" sagt allein schon aus, wie die FDP über Bürger denkt. Bürger sind in deren Augen nur Betriebskapital, welches zum Zweck der Gewinnmaximierung eingesetzt werden kann. Ist eine Gewinnmaximierung nicht mehr möglich, dann wird das Betriebskapital auch einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Zum Beispiel könnte man denen die Organe entnehmen und höchstbietend bei ebay versteigern.
Gut, eine Auffanggesellschaft kann die Arbeitsplätze von rund 11.000 Leuten garantiert nicht dauerhaft sichern. Es wäre aber für viele Ex-Mitarbeiter der Firma Schlecker eine Chance sich anderweitig einzubringen. Niemand sollte auf Hilfe von der Argentur für Arbeit hoffen. Dort werden sie nur verwaltet, in unsinnige Maßnahmen gesteckt und im Anschluss zu Niedrigstlöhnen vertickt.
Wenn der wache Bürger dann aber die Information erhält, dass die Bundesregierung nun schon das sechste U-Boot für Israel finanziert (man spricht momentan von maximal 135 Millionen Euro), dann fragt sich der mündige Bürger schon, warum für rund 11.000 Leute nicht mal eben 70 Millionen übrig sind.
Diese Frage, liebe FDP, hätte ich vor eurem Exitus noch beantwortet.
Auch die Koalitionspartner (CDU und CSU) dürfen hier Stellung beziehen. Denn auch für eine Regierung gilt: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

[Gerixxx]

..... wenn die europäischen, insbesondere die deutschen Banken den Bach runter gegangen wären, dann wären 11000 arbeitslose Schleckerverkäuferinnen heute Ihr kleinstes Problem .

Das ist genau die Drohkulisse mit der seitens der Finanzoligarchie gewählte Parlamente entmündigt, Staaten erpresst und Steuerzahler/Bürger gemolken werden....

Wenn der Bankencrash, d.h. die überfällige Marktbereinigung, bei der die Hasardeuere und Spekulanten für ihre Investments und auch die Vorstände, Aktionäre und Aufsichtsräte für ihr Totalversagen hätten abschreiben und geradestehen müssen, passiert wäre - wäre Europa und seine Volkswirtschaften bereits auf dem Weg der Gesundung.

So aber geht es weiter: too big to fail und too conected to fail - das ist Sozialismus und die dazugehörige organisierte Verantwortungslosigkeit - und wir müssen diesen Augiasstall mit unseren Steuern auch noch aushalten statt ausmisten.

Und zu sagen haben wir auch nichts mehr - siehe die Entmündigung der Parlamente durch Brüsseler Verordnungen und nunmehr den Fiskalpakt.

.....
Insbesondere wenn man bedenkt, dass 80% der Banken ohnehin unter staatlicher Kontrolle stehen, das heißt die Politik hängt genauso drin.

Wie kommen sie zu der %-Zahl ? Worauf bezieht sie sich ?

.....
Den Begriff vom Politikster habe ich allerdings hier noch nie gehört. Und by the way, die Zockerbankster wurden von einem SPD Finanzminister gestützt. Also nicht immer gleich alles raustrompeten, was man im knallroten Stuhlkreis so hört.

Das ist doch albern nach Parteienfarben die Schuld zu suchen - wir haben schliesslich eine Finanzoligarchie !