[Wunderläufer]

Sascha, einfach köstlich. Professionell hat er unseren "Volksvertretern" ihre Inkompetenz unter die Nase gerieben.
Den Beitrag könnte man im Karneval 2013 fast unverändert als Büttenrede bringen

[Fliegerviertel]

"Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität. "

Als in der Politik tätige möchte ich jeden Buchstaben einzeln unterstreichen.

[peter78]

"Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels"
Das ist der Satz, über den sich Herr Lobo (und all die anderen).
Ich verrate ihm ein Geheimnis:
In den alten Ländergesetzen steht dieser Text garnicht drin; die Möglichkeit, der Weitergabe der Daten zu widersprechen ist NEU; sie ist im alten Gesetz garnicht oder nur verschwommen geregelt.
Dieses neue Meldegesetz hätte also datenschutzmäßig eine VERBESSUNG gebracht.
Es ist in der Tat richtig, dass diese Verbesserung in letzter Sekunde verwässert wurde (aber gegenüber dem alten Recht immernoch eine Verbesserung darstellt).
Das ist auch der Grund, warum die Werbewirtschaft GEGEN dieses Gesetzt ist, und insgeheim oft, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert, und die alte Regelung weiter gilt.
Den einzig sachlichen Kommentar zu der Problematik habe ich bei der ftd gefunden.
Hickhack um Meldegesetz: Schwarz-Gelb distanziert sich von sich selbst | FTD.de

Selbst dem Herrn Uhl muss man in einem Punkt Recht geben: Die Werbewirtschaft kauft nicht bei den Meldeämtern, die Daten sind ihr zu teuer; im Internet gibts diese für wenige Cent oder ganz umsonst.
Und nun Herr Lobo? Die hysterische Netzgemeinde Seite an Seite mit der Werbewirtschaft?
Vielleicht wär man ein wenig Recherche angesagt, statt Hysterie zu verbreiten.

[Cotti]

...Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben...

...Zur Erinnerung: In den fraglichen Passagen dieses Gesetzes geht es um "Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels". Man muss sich die Reaktion der Koalition vorstellen, hätten nicht traditionelle Datenhändler, sondern neue Datenmagnaten wie Facebook oder Google auf dieses Gesetz gedrungen...

Da ist natürlich was dran - das zeigt aber, wie geistig rückständig man in CSU/CDU/F.D.P. ist. Uhl, Aigner und wie sie alle heißen denken analog. Eine Uhr mit Zeigern zeigt nach deren rückständigem Denken offenbar die Zeit an - während eine Digitaluhr die Zeit macht. Darum dürfen schnarchige Datenhändler, mit einem menschlichen Namen (Schober) auch weiterhin mit dem Urvertrauen der politischen Konservendosen rechnen, während die modernen Verwerter verteufelt werden.

[idra]

Danke für das Video der Abstimmung, guter Artikel wie so oft von Sascha Lobo. Das ist echt dreist was dort geschehen ist, es ist überdeutlich wie versucht wurde an der Aufmerksamkeit der Presse und Bevölkerung vorbei im Schatten des Fussballs ein Lobby-Geschenk zu verschicken.

[Methados]

"Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels"
Das ist der Satz, über den sich Herr Lobo (und all die anderen).
Ich verrate ihm ein Geheimnis:
In den alten Ländergesetzen steht dieser Text garnicht drin; die Möglichkeit, der Weitergabe der Daten zu widersprechen ist NEU; sie ist im alten Gesetz garnicht oder nur verschwommen geregelt.
Dieses neue Meldegesetz hätte also datenschutzmäßig eine VERBESSUNG gebracht.
Es ist in der Tat richtig, dass diese Verbesserung in letzter Sekunde verwässert wurde (aber gegenüber dem alten Recht immernoch eine Verbesserung darstellt).
Das ist auch der Grund, warum die Werbewirtschaft GEGEN dieses Gesetzt ist, und insgeheim oft, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert, und die alte Regelung weiter gilt.
Den einzig sachlichen Kommentar zu der Problematik habe ich bei der ftd gefunden.
Hickhack um Meldegesetz: Schwarz-Gelb distanziert sich von sich selbst | FTD.de

Selbst dem Herrn Uhl muss man in einem Punkt Recht geben: Die Werbewirtschaft kauft nicht bei den Meldeämtern, die Daten sind ihr zu teuer; im Internet gibts diese für wenige Cent oder ganz umsonst.
Und nun Herr Lobo? Die hysterische Netzgemeinde Seite an Seite mit der Werbewirtschaft?
Vielleicht wär man ein wenig Recherche angesagt, statt Hysterie zu verbreiten.

hallo peter. mit verlaub, aber ihre aussagen sind in der theorie zwar richtig, die aktuelle anwendung in den behörden sieht eben anders aus.

ich schätze das wissen sie auch, aber aus einem nur ihnen bekannten grund, versuchen sie hier die wahrheit "zu spinnen".

mein häkchen bei der anmeldung meiner wohnung, welches jegliche weitergabe meiner daten verhindert, habe ich jedenfalls vor 3 jahren in düsseldorf machen können.

in zukunft soll das nicht mehr möglich sein, bzw wird ad absurdum geführt.

wer profitiert also ? richtig, die address mafia.

[Spiegelkritikus]

Die Empörung über das Meldegesetz zeigt: Die professionellen Medien erfüllen ihre Kontrollfunktion einigermaßen, in Konzert mit der hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien. Der Skandal ist, das Transparenz nachträglich entsteht. Der Parlamentarismus braucht ein Update.

Meldegesetz: Lehren aus dem Meldemurks - SPIEGEL ONLINE

Um das neue Meldegesetz richtig beurteilen zu können, müsste man es nit dem bisherigen vergleichen, aber davon mal abgesehen: Lobos Kritik am Parlamentarismus in Deutschland ist mehr als berechtigt, nicht nur im Hinblick auf den Umgang mit technische Innovationnen bzw. Inventionen. Informationsdefizite, Inkompetenz und vor allem Lobbyhörigkeit sind die Hauptursachen für den geballten Dilettantismus im Parlament, manchmal kommt noch Zeitmangel hinzu.

Aktuelles Paradebeispiel ist der parlamentarische Umgang mit Fiskalpakt und ESM. Aus Ignoranz und Konformitätsdruck, sprich: Fraktionsdisziplin, werden für Volk und Demokratie äusserst wichtige Entscheidungen weitgehend besinnungslos abgenickt, obwohl bei solchen Entscheidungen Sachkenntnis und Gewissen oberste Priorität haben müssten. Aber nein, lieber bewegt man sich unauffällig mit der Schafsherde und möchte partout nicht auffallen oder gar als Nestbeschmutzer dastehen. Nur die Linkspartei und einige andere Abweichler nehmen ihren demokratischen Auftrag ernst und denken auch an die Interessen der Bevölkerung. Dieses Verhalten verdient Respekt und dasjenige der vielen Opportunisten Missbilligung und deutliche Kritik.

Der Konformitätsdruck strahlt leider auch weit in die Medien aus, auch wenn se beim Meldegesetz mal die Empörten geben. Bei anderen Fragen sekundieren viele Leitmedien die Politik und deren mächtige Hinterleute aus Grossfinanz und Wirtschaft. Fundierte Kritik findet abgesehen von explizit kritischen Medienvertretern vor allem in Blogs und Foren statt - eine kuriose Situation!

Auf jeden Fall muss der lobbyverseuchte, verkrustete Hinterzimmer- Parlamentarismus überwunden werden, soll die Demokratie nicht gänzlich vor die Hunde gehen. Von zentraler Bedeutung ist auch die Ergänzung durch direktdemokratische Verfahren, damit die Bürger endlich mitreden können.

[Arno Nühm]

Die Parlamentarier sind nicht unprofessionell, wie Herr Lobo das so freundlich formuliert, sondern ganz offensichtlich korrupt. Daran besteht in dieser Affäre doch überhaupt kein Zweifel.

[pepe_sargnagel]

Am Tage des ersten Gruppenspiels mit deutscher Beteiligung bei einer WM oder EM müsste ich mit meiner Kleinstpartei mal den Antrag auf Enteignung aller deutschen Unternehmen und Privatpersonen einbringen. Obwohl ich nur einer Kleinstpartei angehöre könnte dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit an einem solchen Tage durchgehen.

Zum Glück haben wir Institutuionen, die soetwas verhindern mögen. Aber wenn der Antrag zugleich auch das Grundgesetz aushebelt, dann müsste unser Präsident das gegenzeichnen. Welch Hohn und Schande! Liebe Politiker - so verspielt man nicht nur das letzte Fünchen Vertrauen. Mit einer solchen Einstellung wird man es auch nicht mehr wiederbekommen