[r. schmidt]

Ein guter Beitrag, wie mesitens, aber er spricht nicht die Probleme an, sondern nur die Utopie. Man könnte auch sagen: Gustave Le Bon hatte nicht wirklich Unrecht, denn die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde durch die Massen getragen und hat im größten menschlichen Desaster geendet.

Sie spielen hier offensichtlich auf die NS und SU Zeiten an und unter dem Gesichtspunkts halte Ich ihre Meinung für sehr oberflächlich wenn nicht sogar für naiv. Was in der Zeit ablief wurde von den Eliten in diversen Ländern geplant, angestossen und direkt unterstützt. Die Annahme, dass dort einfach ein chaotischer Mob die entsprechenden hässlichen Ereignisse angestossen hat ist einfach nur falsch.

[Nonoyesno]

Digitale Demokratie ist transparente Politik zum Mitklicken.

Der Begriff scheint mir doch ein bisschen zu hoch gegriffen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Digitale Demokratie müsste also heißen, das Volk herrscht (zumindest auch) digital. Es wird zwar jede Menge getwittert, gepostet und digital diskutiert, aber von einer existierenden "Herrschaft via Netz" zu sprechen, ist für mich ein zu voreiliges Urteil. Es stellen sich bei dem Begriff auch Fragen, etwa wie im Netz eine Mehrheitsbildung stattfindet, welche Bindung Online-Abstimmungen haben oder wie Gewaltenkontrolle/Checks-and-Balances im Netz funktionieren soll. Aber vielleicht kommt das ja alles bald.

Was die Piraten angeht, habe ich großen Respekt vor ihnen und ihrem Anspruch größtmöglicher Offenheit und Öffentlichkeit, auch wenn ich viele ihrer Positionen nicht teile. Aber ich bin eher skeptisch, ob man angesichts ihres Einzugs in die Landtage jetzt schon über "transparente Politik zum Mitklicken" jubeln sollte. Der Test der Regierungsverantwortung steht noch aus (ich bin gespannt!).

[mibarina]

Mal nur so eine theoretische Frage:
Ist es wirklich gut, wenn "das Volk" immer "mitredet"?
Zerfällt die Politik dann nicht in ein Sammelsurium an Partikularinteressen?

"Mitreden" heißt ja zunächst mal "Willensbildungsprozess", als "Meinung bilden", aber nicht gleich "mit entscheiden". Natürlich geht es nicht, wenn die Leute in der Stadt 70 fahren wollen und gleichzeitig vor ihrer Haustür Tempo 30 fordern. Die, die fordern, kriegen auch Gegenwind - von anderen Bürgern, die ebenfalls Teil der Netzöffentlichkeit sind.
"Willensbildung" muss nicht heißen, dass die Politik "dem Volk" nach dem Mund redet. Es gibt auch unpopuläre Entscheidungen, und die muss es auch weiter geben. Allerdings kann der Druck auf die Politik wachsen, ihre Entscheidungen besser zu begründen, verständlicher und offener zu machen.

Und was die Gefahr einer Beeinflussung durch Partikularinteressen betrifft - die ist ja jetzt schon gegeben. Das geschieht nur nicht so offen. Aber wenn Vertreter mächtiger Konzerne mit der Politik was auskungeln, ist das eine höchst undemokratische Sache, und Netzöffentlichkeit ist ein wichtiges - wenn nicht notwendiges - Gegengewicht.

[hansklauspeter]

Als Schweizer muss ich Ihnen sagen, das es sehr wichtig ist, dass das Volk mitredet und die Politiker nicht einfach machen können wie es ihnen gefällt. Ja, das ist auch mühsam, da man sich informieren muss um auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

Der Erfolg gibt uns aber recht.

Hier noch eine Liste über was in der Schweiz alles schon abgestimmt wurde:

Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen

Die Schweiz ist aber auch immer das beste Beispiel dafür, warum es gut ist über nicht alles abzustimmen. Dank der Volksabstimmung, war die Schweiz das letzte Europäische Land, in der Frauen zur Wahl durften (wenn man mal davon absieht, dass zB. in der DDR man zwar hin durfte, aber es nix genützt hat).

Das Modell Schweiz funktioniert für Deutschland schon allein deshalb nicht, weil Deutschland im Gegensatz zur Schweiz international in recht bedeutsamer Position ist. Wenn jetzt eine Initiative im UN-Sicherheitsrat ansteht, dann kann man nicht den Aufwand einer Volksabstimmung durchführen, in der dann witzigerweise in Deutschland die Chinesen für ihre Position und die USA für die ihre werben müssten. Das geht einfach in der Form nicht. Auch ist Wahlkampf und die Informierung der Bürger in Deutschland in ganz anderem Maßstab nötig, und das kostet natürlich ordentlich Geld. Wenn man Volksabstimmungen nicht irgendwelchen Populisten oder Lobbygruppen überlassen will, muss man als Staat umfangreich informieren. Bei der riesigen Zahl an Volksabstimmungen würde das unglaublich viel Kosten.

Das funktioniert sicherlich auch in Deutschland auf lokalem Gebiet sehr gut, gerade wenn es um Großprojekte geht, wo der Bürger die Situation gut kennt. Aber wenn es um Abstimmungen zB. über ein Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums geht, dann ist es vermutlich schwierig die Gründe, warum man es genau so macht, dem ganzen Volk zu erklären.

Nicht zuletzt ist auch die geringe Beteiligung ein Problem. Wenn man alle 2 Monate teils eine Volksbefragung hat, wird das relativ schnell lästig und die meisten werden sich garnicht damit beschäftigen. In der Schweiz liegen die meisten Befragungen zwischen 30 und 50% Beteiligung, was nicht gerade für einen Erfolg des Konzeptes spricht.

[topcheckertopchecker]

Die Zeit spricht aber gegen diese 85%. Die werden Jahr für Jahr weniger. Die Uhr tickt! Die zukünftigen Denker und Lenker sind jene, die zu den Digitalen gehören, die Nachkömmlinge. Entweder die Etablierten lassen sich JETZT kapern und von den Ideen leiten oder die gehen sang und klanglos unter.

ich weiß, ich wiederhole mich: aber beiträge wie dieser widerspiegeln eher allmachtsphantasien als einen politischen diskurs.

keine sorge;: auch sie werden älter, vielleicht besser situiert, auf jeden fall ruhiger; und vielleicht haben sie irgendwann einmal kinder. mit einem wort: auch etwas zu verlieren. dann wird aus ihnen wie noch aus jedem grünen/linken/piraten-wähler irgendwann ein sozi, schwarzer oder liberaler.

das war schon immer so und wird so bleiben, nur eben jetzt auch mit internet.

[Robert_Rostock]

Die Zeit spricht aber gegen diese 85%. Die werden Jahr für Jahr weniger. Die Uhr tickt! Die zukünftigen Denker und Lenker sind jene, die zu den Digitalen gehören, die Nachkömmlinge. Entweder die Etablierten lassen sich JETZT kapern und von den Ideen leiten oder die gehen sang und klanglos unter.

Genau! Wir, die tollen 15% Internet-Aktivisten, sind die totalen, einzigen Durchblicker, die Elite. Wenn man es genau betrachtet, sind wir, die 15% Internet-Eliten, eigentlich das Volk.
Die anderen 85% sind bloß ewig-gestrige, vernachlässigbare Nichts-Blicker, auf die man nicht zu hören braucht.

Bleibt nur die Frage: Worin unterscheiden sich nochmal diese 15% elitären Durchblicker von den heutigen Machthabern?

[beutzemann]

In Burma wäre dieser Artikel passender, als wenn in Deutschland das Volk nichts zu melden hätte.
Außerdem: Netz- und sonstige Medienmehreheiten sind oft keine wirklichen, sind nur gefühlte Mehrheiten; siehe Stuttgart 21.
Nein, wir sind mit dem stetigen Wechsel von CDU und SPD immer gut gefahren.
Zu den Piraten gibt es hier einen treffenden Kommentar:
Piratenpartei: Naives Schmalspur-Programm der analogen Biederkeit - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

Sie wissen, das die Welt die Bild in kompliziert ist? Das beide in der Richtung rechts sind? Und um auf den Grundton hier einzigehen, mein Real-Name ist Kurt Berghaus, ich wohne in der gleichen Stadt wie der Abgeordnete Hintze. Und ich bin Pirat.

[mikeythinks]

Ach so. Mmmh, wieso kommt dann von bestimmten Politikern immer wieder das Thema Netzsperren und allgemeines Geschimpfe über oft fundierte Widersprüche aus Fachkreisen?
Wenn das von Ihnen formulierte auch von unseren Politikern eingehalten würde, das große Schweigen bräche aus.
(Und wenn Sie bei Netzsperren anderer Meinung sind, es finden sich noch genügend andere Themen. Von Informationssammlung keine Spur, eher hat man das Gefühl, der Lobbyist hat's gesagt.)

ja...man muss halt viel lesen und sich mühe machen. WIKI ist da wenig Lösung. Drei Zeitungen sind M.E. Minimum. Mich nerven die Weglasszensuren ebenfalls, aber dann muss man eben ganz modern situativ flexibel handeln und ausweichen und Untergrundmedien und Auslandsmedien. Also ich hab ausreichend Infos die ich noch NICHT gelesen hab. Und manches kann man auch durch angestrengtes Nachdenken extrapolieren.



Und das reicht. Das würde schon viel verbessern. Das krampfhafte "wir müssen zu allem was sagen können" ist Unfug, da dann doch einfach als Partei, im Sinne des von Ihnen gern zitierten Nuhr, einfach die Fresse halten.[/QUOTE]

Und das reicht eben nicht.Zumindest nicht, um ihnen ein Mandat zu übetragen, in dessen Ausübung sie über mehr als das entscheiden können müssen. Oder meinen sie, die Piraten drehen sich weg ium Landtag, solange es NICHT um Netzsperren und Plebiszite und Klarnamen und pipapo geht. Nein...sie entscheiden mit. Und wenn sie das tun, dann wüsste ICH zumindest gerne vorher, wie sie so in etwa wohl abstimmten. Sie etwa nicht? Ich würde wetten, das sie das auch wollen. Hinterhet stimmen sie für die Einführung der Netzpflicht für jeden Bürger oder die Pflicht, Marianne und Michael zu höre,... denken sie sich was aus.

[ceebass]

Das ist Ihr gutes demokratisches Recht.

Meine Fragestellung zielte auf diejenigen ab, die immer wieder "im guten Glauben" zur Wahl gingen und sich dann folgendes anhören müssen:"Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht"
[Franz Müntefering]
DER SPIEGEL*52/2006 - ZITATE 2006

Daß viele Wähler die Schn..ze voll haben und dann lieber überhaupt nicht mehr wählen, wenn sie während einer Legislaturperiode keine weitere Einflußmöglichkeit haben, ist durchaus nachvollziehbar.

...hat in Deutschland das Recht sich politisch zu betatigen. Sei es auf kommunaler Ebene, Kreisebene oder Bundesebene.
Aber da die Menschen in Deutschland lieber in Foren schreiben oder am Stammtisch Poitik machen, wird sich in der Politik auch nichts aendern.
Jeder hat das Recht zu weahlen und aktiv an der Politik teilzuhaben. Wer den aktiven Part nicht ausfuellen moechte, ist selbst daran Schuld. Des weiteren kann jeder Buerger an der Meinungsbildung teilhaben. So geschehen Stuttagrt 21. Ich glaube dies ist genug Demokratie.
Eine Basisdemokratie wird in Deutschland nicht funktionieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, von temp. Emotionen des Volkes regiert zu werden

[Zaziemetro]

Mit einer auf dem Internet basierenden „Totalen Basisdemokratie“ in Form von Volksabstimmungen per Mausklick habe ich überhaupt keine Probleme. ... Als Ergebnis erhalten wir eine stetig wachsende politische Kompetenz des Volkes mit einem stetig wachsenden, selbstbewussten WIR-Gefühl.

Wenn man nicht weiter nachdenkt, hat man damit keine Probleme. Ich hab aber welche. Nur eine Frage zu Ihrem Modell: Wie wollen sie darin den Minderheitenschutz garantieren? Oder gibt es die in Ihrer WIR-Gesellschaft nicht mehr? Leitkultur für alle? Nein, danke!