Die Piraten erobern die Landtage und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Angst vor der "Tyrannei der Masse". Der verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...823842,00.html
Was sie beschreiben haben wir doch bereits, wer genug Geld hat, kann genügend genügend Zeit zur Politikbeeinflussung kaufen, sei es mit Parteispenden oder Lobbyisten. Der "Wille des Volkes" zählt schon lange nicht mehr, alle vier Jahre dürfen wir Interessenvertreter wählen, die sich gerade in den vergangenen Jahren gemeinsam gegen das Volk gestellt haben. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, haben jene Politiker immerhin sehr großen Diletantismus bezüglich Erklärungen zur eigenen Politik bewiesen.
Das Volk will gerade mitreden, weil Hotelbesitzer
in dieser Koalition im Bund eine größere Rolle gespielt haben wie alle anderen, sonst hätte man deren Wille nicht derart hastig umgesetzt.
Während die Masse der Bürger ansehen muss, wie um 5€ beim ALG2 monatelang gezankt wird, rettet man private Banken aus ihrem selbstgeschaffenem Unglück inzwischen in Rekordzeit, mit deutlich größeren Summen.
Nach Ihrer Logik müsste es in der Schweiz die Todesstrafe für Kinderschänder geben. Ist aber nicht so.
Das Volk ist klüger, als Sie glauben. Die direkte Demokrartie funktioniert.
Als guter Demokrat muss man damit leben, daß nicht immer die eigene Position gewinnt.
Im Übrigen:
- Es gäbe nach wie vor eine Verfassung und hohe Hürden diese zu ändern.
-Es gäbe ein Quorum
-Es gäbe Minderheitenschutz
-Man könnte eine Möglichkeit finden, zu verhindern, daß Volksentscheidungen von aktuellen Ereignissen (Fukushima, Toulouse etc) beinflusst werden z.B. durch ein "Veto" des politischen Gegners, das die Abstimmung einmalig für 6 oder 12 Monate verschiebt
Die Zeit spricht aber gegen diese 85%. Die werden Jahr für Jahr weniger. Die Uhr tickt! Die zukünftigen Denker und Lenker sind jene, die zu den Digitalen gehören, die Nachkömmlinge. Entweder die Etablierten lassen sich JETZT kapern und von den Ideen leiten oder die gehen sang und klanglos unter.
Leider in großen Teilen falsch. Berufspolitiker werden z.B. dank Diäten so gestellt, dass sie zumindest nach längerer Politiktätigkeit nicht mittellos da stehen.
Und wie hier schon häufig erwähnt, es gibt Abhängigkeiten (z.B. Arbeitsplatz o.ä.) und Meinungen, die vielleicht legitim sind, bei denen sich aber die anonymen Lesern zu körperlichen Reaktionen herausgefordert fühlen.
Während der Politiker in einem gewissen Rahmen geschützt ist, trifft das auf den einfachen Bürger nicht zu.
Wurde übrigens anscheinend auch auf politischer Weise mal anerkannt, oder wieso gibt es Wahlkabinen und eine anonyme Wahl?
Anonymität ist geradezu eine Notwendigkeit um Meinungsfreiheit zu gewährleisten.
...was er von der so oft zitierten haelt.
Zumindest auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht wuenschenswert. Wieso kann/sollte ein Hamburger entscheiden, was in Bayern geschieht?
So geschehen vor 3 Wochen in der Schweiz. Volksentscheid "Zweitwohnungsinitiative". Etwas ueber 50% der Schweizer haben sich fuer die neue Gesetzgebung eines eingeschraenkten Zweitwohnungsbaus etschieden. Aber knapp 80% der Walliser habe sich dagegen entschieden. Nun entscheidet also der Zuericher, was im Wallis geschiet, ohne die Folgen fuer die Region abschaetzen zu koennen.
Und nur weil so ein Umweltschuetzer in der lage war, die geforderten Stimmen fuer eine Pedition zu sammeln.
Diese Art von Demokrati braucht Deutschland nicht. Sie wuerde das Land laehmen, genau wie es die Schweiz laehmt. Es ist schon immer verwunderlich, welche Ansichten ueber das "Wunderland" Schweiz herrschen. Einem Land in dem es in einigen Kantonen das Frauenwahlrecht erst seit 1990 gibt (Appenzell Innerrhoden)...
Mit einer auf dem Internet basierenden „Totalen Basisdemokratie“ in Form von Volksabstimmungen per Mausklick habe ich überhaupt keine Probleme. Alles was ich bisher im Netz zu wichtigen Themen lesen konnte, war in der Mehrzahl ehrlicher und fachlich fundierter, als das, was die Politik bezüglich dieser Themen zum Besten gab. Die Volksabstimmung fordert jeden von uns, sich politisch mit den Volksthemen auseinanderzusetzen. Dabei halte ich es für völlig ausreichend, wenn der Einzelne wählen KANN aber NICHT muss. Das führt über Kurz oder Lang dazu, dass wirklich nur diejenigen über ein Thema entscheiden, die es wirklich betrifft; also jene, die ihre persönlichen Erfahrungen und ihr Wissen zu einem Thema mitbringen. Die Themen sollten vor der jeweiligen Abstimmung diskutiert und erörtert werden, wobei hier alle Fachleute, von mir aus auch Lobbyisten ihre Standpunkte ausgiebig moderieren und darlegen sollten; je mehr desto besser. Hier hätten auch alle Medien ein reichliches Betätigungsfeld.
Als Ergebnis erhalten wir eine stetig wachsende politische Kompetenz des Volkes mit einem stetig wachsenden, selbstbewussten WIR-Gefühl. Sollte es wirklich einmal zu Fehlentscheidungen kommen, was ich für relativ unwahrscheinlich halte, kann ich mich immer noch mit der Gewissheit trösten, dass diese Entscheidung den VOLKSWILLEN repräsentiert und nicht den Willen einer Lobby gesteuerten Politikerclique, der jeglicher Realitätsbezug abhanden gekommen ist.
Die Volksabstimmung zu einem Thema ist das Eine, die Umsetzung dieser Entscheidung eine ganz andere. Hier sollte sich unser Volk kompetente fachlich hochqualifizierte Verhandlungs-Spezialisten leisten, die wiederum per Volksabstimmung in regelmäßigen Zeitabständen gewählt werden sollten und streng weisungsgebunden sind.
Wenn jemand sich als besonders qualifiziert bzw. erfolgreich gezeigt hat, sollten auch Wiederwahlen möglich sein.
In der Schweiz gibt es keine Todesstrafe trotz direkter Demokratie durch das Volk! Lustig sind auch die Befürchtungen von "Netzdemokratie". Der Westen also (EU & USA) hat genau mit gleichen Mitteln die "Revolutionen" in Ägypten, Libyen usw. mit selben Mitteln provoziert.
Die etablierten Parteien fördern nur die Interessen ihrer Grosssponsoren oder den Superreichen. Am deutlichsten die FDP in D. Es heisst immer mehr Konkurrenz sprich tiefere Löhne, ABER nicht für Spitzenmanager und -Politiker die anscheinend als "Übergötter" gelten. Also sie müssten auch Kostenwettbewerbsfähiger werden, als gutes Beispiel.
Ich kann nur direkte Demokratie empfählen wo das Volk über wichtige Entscheidungen mitbestimmen kann, wie etwa Euro-Rettungschirme, Teilnahme an Kriege usw. Die ganze globale Finanz&Wirtschaftskrise ist der beste Beweis für eine äusserst unfähige und gescheiterte Spitzenführung sei es in der Politik oder Wirtschaft, vor allem in den USA und in der EU. Im Moment finden wir uns in schlimmster Art von Finanz- sprich Grossgelddiktatur!
Herzlichen Glückwunsch an Piraten! Bitte bleibe jedoch Volksnach und vertrete die Interessen des Mittelstands in Taten und nicht in leeren veralteten Rhetorikern vor 50 Jahren.
Sie müssen ja nicht wählen gehen, wenn sie das Thema nicht intressiert.
Sie können aber wählen gehen wenn sie das Thema intressiert.
Sie werden wichtige Themen die zur Absprache stehen auch in den Medien mitbekommen.
Direkte Demokratie ist ja jetzt nicht etwas völlig neues. Das funktioniert in der Schweiz schon lange sehr gut.
Sie haben in einer direkten Demokratie auch die Wahl, nicht zu wählen. Aber irgendwem die Stimme zu geben in der Hoffnung, der wirds schon richten, das ist selbst für eine indirekte Demokratie eine naive Vorstellung.